Kabinettsklausur zur Digitalisierung

Merkel sieht noch „viel Arbeit“ für Regierung bei Digitalisierung

| Autor / Redakteur: dpa / Manfred Klein

Die Mobilfunkversorgung schnuppert Morgenluft. Klappt es endlich mit dem flächendeckenden Angebot
Die Mobilfunkversorgung schnuppert Morgenluft. Klappt es endlich mit dem flächendeckenden Angebot (© valdisskudre – stock.adobe.com)

In Regierung und Verwaltung gibt es immer noch viele, die glauben, Digitalisierung ließe sich aussitzen. Anlässlich der Kabinettsklausur zur Digitalisierung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun alle Beteiligten zu größeren Anstrengungen aufgerufen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Bundesregierung bei der Digitalisierung vor großen Aufgaben. „Vor uns liegt viel Arbeit“, sagte Merkel am Montag nach einer Kabinettsklausur in Meseberg. „Die Digitalisierung wird unsere Gesellschaft dramatisch verändern, sie tut es heute schon.“ Der Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur solle beschleunigt werden, ebenso gehe es um den Ausbau der digitalen Verwaltung.

An Mitteln für Investitionen mangele es derzeit nicht, sagte Merkel. Das Problem sei, dass Planungszeiträume zu lang seien. Es dauere zum Teil anderthalb Jahre, einen Funkmast zu bauen. In anderen Ländern gehe dies sehr viel schneller. Zu Vorbehalten in der Bevölkerung wegen zusätzlicher Strahlenbelastung beim Bau neuer Funkmasten sagte Merkel, sie könne allen Bürgern, die besorgt seien, sagen, dass die Regierung Gesundheitsschutz ganz nach oben stelle.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die Regierung wolle dafür sorgen, dass es zu einer besseren Qualität beim Mobilfunk komme. Dazu seien Entscheidungen aus den vergangenen Jahren korrigiert worden. Scholz nannte härtere Auflagen für die Mobilfunkbetreiber für eine flächendeckende Mobilversorgung im Zuge des 5G-Netzes.

Die Regierung beschloss auch eine Datenstrategie. Merkel sagte, Daten seien heute das „neue Öl“. Daten seien ein Rohstoff, aus denen neue Geschäftsprodukte entstehen sollten. Dabei gehe es um anonymisierte Daten. Bei personifizierten Daten müssten die Bürger volle Transparenz und ein Zugriffsrecht haben, was damit passiere.

Schon zuvor hatte die Bundesregierung auf der Klausur angekündigt, die Löcher im Mobilfunknetz in Deutschland in den nächsten Jahren zu schließen. In Deutschland gibt es Funklöcher vor allem auf dem Land, sie gelten schon seit langem als Ärgernis - und Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung. Um die Löcher zu schließen, will die Regierung mehr als eine Milliarde Euro für neue Mobilfunkmasten bereitstellen.

Konkret soll es vor allem um die Versorgung von Orten gehen, die ohne staatliche Hilfe auf längere Sicht keine Perspektive für ein Mobilfunknetz haben. Die Eckpunkte für eine solche Strategie hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegt.

„Eine lückenlose Versorgung mit Mobilfunk ist überfällig. Trotz der Versorgungsauflagen und vertraglicher Verpflichtungen haben wir etwa 5.000 weiße Flecken, weil der Ausbau dort schlicht nicht wirtschaftlich, aber trotzdem notwendig ist“, sagte Scheuer am Samstag. Sein Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) kündigte die Bereitstellung von mehr als einer Milliarde Euro an.

„Wir stellen jetzt über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur bis 2024 die benötigten 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, um so gut wie alle Funklöcher in Deutschland zu schließen», sagte Bilger der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. In das Sondervermögen sind Milliardenerlöse aus der 5G-Mobilfunkauktion geflossen. Die Regierung will darüber hinaus eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen, um den Ausbau zu unterstützen und wenn nötig selbst Aufträge zu vergeben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hielt der Koalition vor, bei der Digitalisierung des Landes zu langsam vorzugehen. „Sinnbildlich dafür steht der Mobilfunk. Union und SPD geben unser Land beim Mobilfunk der Lächerlichkeit preis“, sagte Buschmann der Deutschen Presse-Agentur. „Funklöcher gehören weiterhin zum Alltag, die Bundesregierung hat nicht viel mehr als eine Funkloch-App und eine Debatte über 5G an jeder Milchkanne vorzuweisen.“

Im Anschluss an die Digitalklausur kommt das Kabinett am Montag im Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin zu einer regulären Sitzung zusammen – ausnahmsweise am Montag, denn normalerweise tagt die Runde mittwochs. Eigentlich wollte das Kabinett am Montag einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg beschließen. Weil aber darin enthaltene Regelungen zum Abstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen heftig umstritten sind, wurde der Beschluss verschoben.

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