Projekt des Normenkontrollrats

Mehr Zeit für Patienten statt für Bürokratie

| Redakteur: Ira Zahorsky

Statement Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes

Mein Fazit fällt positiv aus: In nur zwei Jahren wurde bereits die Hälfte der Handlungsempfehlungen vollständig umgesetzt. Die restlichen zehn wurden ebenfalls angegangen. Fünf davon sind bereits weit fortgeschritten. Wenn man sich vor Augen führt, wie komplex und zeitintensiv die Entwicklung von Verfahren und Formularen ist und wie viele Akteure daran beteiligt sind, ist das ein vorzeigbares Ergebnis der Arbeit der gemeinsamen Selbstverwaltung.

Beim Bürokratieabbau ist es wichtig, den Blick nicht auf reines Streichen von Formularen oder Informationspflichten zu verengen. Auf den ersten Blick mag eine Informationspflicht für den Arzt und die Krankenkasse unnötig erscheinen. Bei einer genaueren Prüfung wird dann aber meist schnell deutlich, dass die vermeintlich unnötige Verpflichtung sehr wohl ihre Berechtigung hat. Dies trifft insbesondere auf Qualitätssicherungsmaßnahmen, wie beispielsweise das Krebsregister oder OP-Checklisten zu, die die medizinische Versorgung verbessern und die Patientensicherheit erhöhen. Die hier investierte Zeit kommt dem Patienten unmittelbar zugute.

Ganz klar gilt: Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe, der sich die gemeinsame Selbstverwaltung verpflichtet fühlt. Auch bereits seit Jahren etablierte Verfahren und Muster gehören in regelmäßigen Abständen auf den Prüfstand. Dies findet auch bereits statt. So konnte zwischenzeitlich bei Informationspflichten, für die keine Handlungsempfehlungen aus dem Projekt vorlagen, unnötige Bürokratie abgebaut werden. Als positive Beispiele sind hier zu nennen die Verordnung häuslicher Krankenpflege, die Übermittlung von Überweisungen und Befunden sowie die Abrechnung der Behandlung von EU-Ausländern.

Der gesetzlichen Krankenversicherung ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir als Partner in der Selbstverwaltung auch die Digitalisierung zum Abbau von Bürokratie noch stärker als bisher einsetzen. Konkret sollten wir die in diesem Projekt erzielten Vereinfachungen bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zeitnah für die Weiterentwicklung zur elektronischen AU nutzen. Digitalisierung kann viele positive Effekte auf den Bürokratieabbau bei Arzt- und Zahnarztpraxen und Krankenkassen haben. Dazu muss es gelingen, die Vorteile der digitalen Technik in die bestehenden Strukturen und Prozesse der Arzt- bzw. Zahnarztpraxen, der Krankenkassen und der übrigen Leistungserbringer intelligent einzubinden. Dann können Verkürzungen und Vereinfachungen der Verfahrensschritte realisiert werden. So können Medienbrüche und Übertragungsfehler reduziert werden. Gleichzeitig kann sichergestellt werden, dass alle Beteiligten - auch den Patienten - relevante Informationen schneller zur Verfügung stehen. Dies erhöht nicht zuletzt die Qualität der Behandlung, ermöglicht eine bessere patientenorientierte Versorgungssteuerung und spart Zeit.

Allerdings darf Bürokratieabbau genauso wenig wie die Bürokratie selbst reiner Selbstzweck sein. Deswegen halte ich auch wenig von starren Vorgaben, nach dem Motto: „Ein Viertel kann man immer streichen“. Gerade im Bereich der Qualitätssicherung geht das eben nicht. Für die gesetzliche Krankenversicherung gebe ich aber gerne die Zusage, dass die Vermeidung beziehungsweise der Abbau unnötiger Bürokratie für uns mit diesem Projekt nicht endet. Wir werden auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse weitermachen. Wir werden auch weiterhin bestehende Verfahren überprüfen. Insbesondere bei zusätzlichen Informationspflichten, also der Umsetzung neuer gesetzlicher Vorgaben, werden wir noch stärker als bisher die praktische Umsetzbarkeit im Auge behalten. Hierfür werden wir den Informationsaustausch mit der Fachebene vor Ort weiter intensivieren. Diesen Input wollen wir verstärkt nutzen, um dann in den bestehenden Strukturen auf Bundesebene möglichst bürokratiearme Lösungen zu entwickeln.

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