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Projekt des Normenkontrollrats Mehr Zeit für Patienten statt für Bürokratie

Redakteur: Ira Zahorsky

Bei einer Zwischenbilanz des Projekts „Mehr Zeit für Behandlung – Vereinfachung von Verfahren und Prozessen in Arzt- und Zahnarztpraxen“ konnte der Nationale Normenkontrollrat erste Erfolge verzeichnen.

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Der Bürokratieabbau in Arzt- und Zahnarztpraxen schreitet voran. Damit sollen die Ärzte mehr Zeit für die Patienten haben
Der Bürokratieabbau in Arzt- und Zahnarztpraxen schreitet voran. Damit sollen die Ärzte mehr Zeit für die Patienten haben
(© DOC RABE Media - stock.adobe.com)

Der Nationale Normenkontrollrat hatte gemeinsam mit Trägern der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens und dem Bundesgesundheitsministerium die bürokratischen Abläufe in Arzt- und Zahnarztpraxen auf den Prüfstand gestellt und sich im Jahr 2015 auf 20 Handlungsempfehlungen geeinigt, die im Praxisalltag dabei helfen können, unnötige Bürokratie zu vermeiden.

Zwischenbilanz zum Umsetzungsstand

Rund die Hälfte der Handlungsempfehlungen wird gegenwärtig vollständig umgesetzt, für fünf weitere Handlungsempfehlungen ist die Umsetzung weit fortgeschritten. Es konnten beispielsweise Formulare vereinheitlicht und vereinfacht werden, die in einer sehr hohen Zahl im Jahr ausgestellt werden. Dies erleichtert sowohl die Arbeit des Arztes als auch die der zuständigen Krankenkassen. Es konnten aber auch Fortschritte bei der Digitalisierung von Formularen und den dahinter stehende Prozessen erreicht werden. So können Ärzte unter anderem Laborüberweisungen vollständig digital tätigen.

Für Zahnärzte werden gegenwärtig die vertraglichen und technischen Grundlagen für eine vollständige Umstellung von einem papiergebundenen auf ein elektronisches Antrags- und Genehmigungsverfahren von zahnärztlichen Leistungen vereinbart. Dies geht weit über die Handlungsempfehlung hinaus, die sich zunächst nur auf den Bereich der Parodontologie beschränkte.

„Die Ergebnisse zeigen, dass es sich lohnt, das Bürokratie-Übel in Arzt- und Psychotherapeutenpraxen sowie Zahnarztpraxen gemeinsam an der Wurzel zu packen. Die Arbeit ist jedoch damit noch nicht beendet. Es bleibt weiterhin viel zu tun“, so Wolf-Michael Catenhusen, Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates und Projektverantwortlicher.

Daher setzen sich die Projektteilnehmer das Ziel, noch nicht umgesetzte Handlungsempfehlungen, wie beispielsweise eine bessere Koordinierung der unterschiedlichen Überwachungsbehörden in den Ländern bei der Praxisbegehung nach dem Medizinproduktegesetz und Infektionsschutzgesetz sowie die noch frühzeitigere Bürokratiekostenabschätzung im Gemeinsamen Bundesausschuss aber auch weitere übergreifende und für alle gleichermaßen geltende Themen konsequent und systematisch weiterzuverfolgen. Darüber hinaus fordern sie einen stärkeren Dialog mit Gesetz- und Verordnungsgeber sowie Vollzugs- und Überwachungsbehörden, um gemeinsam Bürokratieabbau und effizientes Handeln voranzutreiben. Großes Potenzial sehen sie darin, Prozesse zu digitalisieren und Formulare praxistauglich zu gestalten.

Projektpartner des Nationalen Normenkontrollrates bei der Zwischenbilanz waren die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV). Begleitet wurde das Projekt durch das Bundesministerium der Gesundheit, die Geschäftsstelle des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sowie durch die Geschäftsstelle Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt (GBü).

Lesen Sie auf den nächsten Seiten verschiedene (gekürzte) Statements zu diesem Thema.

Statement Dr. Ralf Hausweiler, Beauftragter des Vorstandes der KZBV

Zahnärzte und ihre Mitarbeiter müssen deshalb schnell und umfassend von überflüssiger Bürokratie entlastet werden, um mehr Zeit für ihren eigentlichen Auftrag zu haben – die Behandlung ihrer Patienten.

Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz ein Beispiel für das Ausmaß alltäglicher Bürokratie in jeder der etwa 45.000 Zahnarztpraxen geben: Tagtäglich muss für immer gleiche Routinearbeiten ein Hygiene-Dokumentationsbogen ausgefüllt werden. Unter Berücksichtigung derzeit gültiger Vorgaben und Aufbewahrungsfristen wird dabei so viel Papier beschrieben, dass eine 14 Kilometer lange Reihe von Aktenordnern entstehen würde! Verstehen Sie mich nicht falsch: Hygiene in Praxen ist wichtig und muss korrekt dokumentiert werden. Aber ob dafür solche Papierberge produziert werden müssen, ist mehr als fraglich. Gerade die Zahnärzteschaft kümmert sich vorbildlich um das Thema Hygiene in den Praxen. Die hohen Standards werden vollumfänglich umgesetzt. Dem Ziel des Infektionsschutzes für Patienten und Praxisteam werden wir mehr als gerecht. Überbordende Bürokratie steht solchen wichtigen Pflichten jedoch diametral entgegen und behindert den Praxisalltag.

Und überflüssige Bürokratie verursacht immer auch überflüssige Kosten. Allein aus Regelungen der Selbstverwaltung und des Gesetzgebers resultieren Jahr für Jahr Bürokratiekosten in einem Umfang von sage und schreibe 4,33 Milliarden Euro. Diese ganz erhebliche Belastung der Praxen muss deutlich gesenkt werden!

Um einer weitestgehend sinnfreien Verschwendung von Zeit und Geld konsequent entgegenzuwirken, haben wir gemeinsam Lösungsansätze entwickelt, die für Entlastung im Bereich solcher Bürokratie sorgen können, die nachweislich keinen Nutzen hat – weder für Behandler, noch für Patienten.

Unser Berufsstand hat konkrete und praktikable Vereinfachungsvorschläge eingebracht, etwa bei der Dokumentation der Aufbereitung von Medizinprodukten, oder durch besser abgestimmte Praxisbegehungen.

Der technische Fortschritt kann bei der Verringerung des Bürokratieaufwands behilflich sein. So verspricht sich die KZBV von der Digitalisierung des vertragszahnärztlichen Antrags- und Genehmigungsverfahrens einen substanziellen Abbau bürokratischer Hemmnisse. Hier wurden bereits gute Fortschritte gemacht. Ähnliches gilt für die Vereinfachungen zur Erfüllung der Aufbewahrungspflichten durch elektronische Archivierung.

Ansonsten herrscht aber ein bedauerlicher Stillstand vor: Die genannten Handlungsempfehlungen, die die vertragszahnärztliche Versorgung betreffen, haben KZBV und GKV-SV zwar gemeinsam auf den Weg gebracht. Den Worten sind jedoch leider keine Taten gefolgt. Warum? Ganz einfach: Die praktische Umsetzung vor Ort entzieht sich schlicht dem Einfluss dieser beiden Bundesinstitutionen.

Von den Empfehlungen, die hauptsächlich die Ebene der Länder betreffen, wie etwa die Dokumentation bei der Aufbereitung von Medizinprodukten, sind bislang noch keine messbaren Ergebnisse im Praxisalltag angekommen. Daher appelliere ich an dieser Stelle mit Nachdruck an die entsprechenden Landesregierungen und -behörden, aber auch an die künftige Bundesregierung, unsere Vorschläge aufzugreifen, gemeinsam mit der Zahnärzteschaft weiterzuentwickeln und dann auch umzusetzen. Nur so wird es gelingen, die großen und kleinen „Bürokratiemonster“ aus den Praxen zu vertreiben. Besonders für die Freiberuflichkeit von Zahnärztinnen und Zahnärzten wäre das ein kraftvolles Signal. Aber natürlich auch für die Versorgung der Patienten.

Statement Dr. Thomas Kriedel, KBV

Die Zeit, die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten im Kontakt mit den Patienten verbringen, ist kostbar. Deshalb bemüht sich die KBV weiterhin darum, unseren Mitgliedern durch eine Minderung des Bürokratieaufwands den Rücken freizuhalten.

Dreizehn Handlungsempfehlungen aus dem Projekt „Mehr Zeit für Behandlung“ im Jahr 2015 betrafen den vertragsärztlichen Bereich. Davon sind inzwischen zehn entweder umgesetzt oder stehen kurz davor. Hierzu zählen die Abschaffung der Auszahlscheine für die Krankengeldzahlung und des „Antrags zum Antrag“ bei der medizinischen Rehabilitation sowie die Vereinfachung der Chronikerbescheinigung.

Wir haben die Bürokratiekostenmessung des Statistischen Bundesamtes von 2015 fortgeschrieben und den neuen Bürokratieindex für die Praxen vorgestellt. Er zeigt, dass nach einem ersten Absinken der Belastung wieder ein leichter Anstieg zu verzeichnen ist. Deshalb fordern wir weiterhin ein verbindliches Abbauziel analog zu dem der Bundesregierung. Das könnte beispielsweise bedeuten, innerhalb von fünf Jahren eine Entlastung um 25 Prozent anzustreben.

Dass ein solches Ziel erreichbar ist, zeigt die erfolgreiche Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NKR-Projekts. Es müssen nur alle Beteiligten wollen und an einem Strang ziehen.

Statement Lutz Stroppe, Staatssekretär

Der Abbau unnötiger bürokratischer Anforderungen und mehr Zeit für die ärztliche und psychotherapeutische Behandlung der Versicherten ist aus Sicht der Gesundheitspolitik für die Sicherstellung der flächendeckenden ambulanten ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung von hoher Bedeutung.

Daher hat das Bundesministerium für Gesundheit das Projekt „Mehr Zeit für Behandlung – Vereinfachung von Verfahren und Prozessen in Arzt- und Zahnarztpraxen“ auch weiterhin positiv unterstützt und begleitet. Das aktuelle Positionspapier, in welchem eine Zwischenbilanz zu den im Projekt ermittelten Handlungsempfehlungen gezogen wird, zeigt deutlich, dass durch das Vorhaben viele positive Ergebnisse erzielt werden konnten. Mehrere Empfehlungen konnten umgesetzt werden und zu einer spürbaren Entlastung der Ärzte und Krankenkassen beitragen, ohne dass Transparenz, Qualität und Effizienz der medizinischen Versorgung darunter leiden.

Auf viele Informationspflichten, die Arzt-, Zahnarzt- und Psychotherapeutenpraxen mit teilweise hohem Zeitaufwand erfüllen, ist das soziale Gesundheitssystem jedoch angewiesen. Alle Beteiligten sollten dennoch darauf achten, was im Einzelnen wirklich unverzichtbar ist und inwieweit Vereinfachungsmöglichkeiten genutzt werden können. Daher ist es wichtiger denn je, einen offenen Dialog zwischen den Akteuren im Gesundheitswesen auch über die wichtigen Themen „Erfüllungsaufwand“ und „Bürokratiekosten“ zu führen. Die Möglichkeiten hierzu bestehen bereits jetzt. Daher möchte ich auch die gemeinsame Selbstverwaltung ermutigen, diese häufig und intensiv zu nutzen.

Auch mit Blick auf die Digitalisierung des Gesundheitswesens müssen wir alle Kräfte bündeln und die Entwicklung von sinnvollen digitalen Technologien voranbringen, um relevante Informationen schneller auszutauschen und die Vereinfachungen von Prozessschritten zu realisieren.

Statement Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes

Mein Fazit fällt positiv aus: In nur zwei Jahren wurde bereits die Hälfte der Handlungsempfehlungen vollständig umgesetzt. Die restlichen zehn wurden ebenfalls angegangen. Fünf davon sind bereits weit fortgeschritten. Wenn man sich vor Augen führt, wie komplex und zeitintensiv die Entwicklung von Verfahren und Formularen ist und wie viele Akteure daran beteiligt sind, ist das ein vorzeigbares Ergebnis der Arbeit der gemeinsamen Selbstverwaltung.

Beim Bürokratieabbau ist es wichtig, den Blick nicht auf reines Streichen von Formularen oder Informationspflichten zu verengen. Auf den ersten Blick mag eine Informationspflicht für den Arzt und die Krankenkasse unnötig erscheinen. Bei einer genaueren Prüfung wird dann aber meist schnell deutlich, dass die vermeintlich unnötige Verpflichtung sehr wohl ihre Berechtigung hat. Dies trifft insbesondere auf Qualitätssicherungsmaßnahmen, wie beispielsweise das Krebsregister oder OP-Checklisten zu, die die medizinische Versorgung verbessern und die Patientensicherheit erhöhen. Die hier investierte Zeit kommt dem Patienten unmittelbar zugute.

Ganz klar gilt: Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe, der sich die gemeinsame Selbstverwaltung verpflichtet fühlt. Auch bereits seit Jahren etablierte Verfahren und Muster gehören in regelmäßigen Abständen auf den Prüfstand. Dies findet auch bereits statt. So konnte zwischenzeitlich bei Informationspflichten, für die keine Handlungsempfehlungen aus dem Projekt vorlagen, unnötige Bürokratie abgebaut werden. Als positive Beispiele sind hier zu nennen die Verordnung häuslicher Krankenpflege, die Übermittlung von Überweisungen und Befunden sowie die Abrechnung der Behandlung von EU-Ausländern.

Der gesetzlichen Krankenversicherung ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir als Partner in der Selbstverwaltung auch die Digitalisierung zum Abbau von Bürokratie noch stärker als bisher einsetzen. Konkret sollten wir die in diesem Projekt erzielten Vereinfachungen bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zeitnah für die Weiterentwicklung zur elektronischen AU nutzen. Digitalisierung kann viele positive Effekte auf den Bürokratieabbau bei Arzt- und Zahnarztpraxen und Krankenkassen haben. Dazu muss es gelingen, die Vorteile der digitalen Technik in die bestehenden Strukturen und Prozesse der Arzt- bzw. Zahnarztpraxen, der Krankenkassen und der übrigen Leistungserbringer intelligent einzubinden. Dann können Verkürzungen und Vereinfachungen der Verfahrensschritte realisiert werden. So können Medienbrüche und Übertragungsfehler reduziert werden. Gleichzeitig kann sichergestellt werden, dass alle Beteiligten - auch den Patienten - relevante Informationen schneller zur Verfügung stehen. Dies erhöht nicht zuletzt die Qualität der Behandlung, ermöglicht eine bessere patientenorientierte Versorgungssteuerung und spart Zeit.

Allerdings darf Bürokratieabbau genauso wenig wie die Bürokratie selbst reiner Selbstzweck sein. Deswegen halte ich auch wenig von starren Vorgaben, nach dem Motto: „Ein Viertel kann man immer streichen“. Gerade im Bereich der Qualitätssicherung geht das eben nicht. Für die gesetzliche Krankenversicherung gebe ich aber gerne die Zusage, dass die Vermeidung beziehungsweise der Abbau unnötiger Bürokratie für uns mit diesem Projekt nicht endet. Wir werden auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse weitermachen. Wir werden auch weiterhin bestehende Verfahren überprüfen. Insbesondere bei zusätzlichen Informationspflichten, also der Umsetzung neuer gesetzlicher Vorgaben, werden wir noch stärker als bisher die praktische Umsetzbarkeit im Auge behalten. Hierfür werden wir den Informationsaustausch mit der Fachebene vor Ort weiter intensivieren. Diesen Input wollen wir verstärkt nutzen, um dann in den bestehenden Strukturen auf Bundesebene möglichst bürokratiearme Lösungen zu entwickeln.

Statement Prof. Dr. Christoph Benz, Vizepräsident der Bundeszahnärztekammer

Seit Jahren weisen uns die zahnärztlichen Kollegen auf die kontinuierlich steigenden bürokratischen Belastungen in ihren Praxen hin. Unsere aktuelle große Jugendstudie zeigt, dass 79 Prozent unserer angehenden Zahnärztinnen und Zahnärzte „Bürokratie“ für den unangenehmsten Aspekt ihres späteren Berufslebens halten, der für 47 Prozent sogar dagegen sprechen könnte, eine eigene Praxis zu gründen. Daher sind wir dankbar, dass es im Projekt „Mehr Zeit für Behandlung“ gelungen ist, die wesentlichen Beteiligten im Gesundheitswesen zusammenzubringen. Denn endlich bestand die Chance, der „gefühlten“ Bürokratie konkrete Zahlen entgegenzustellen, indem die Bürokratiebelastungen von niedergelassenen Ärzten und Zahnärzten nach einer anerkannten Methode mit Hilfe des Statistischen Bundesamts (destatis) gemessen wurden, um hier an konkrete Abbauvorschläge zu knüpfen.

Aus Sicht der Bundeszahnärztekammer besteht sowohl bei den Vorgaben zur Einrichtung und zum Betrieb von Röntgeneinrichtungen, vor allem aber bei der Aufbereitung von Medizinprodukten ein erhebliches Optimierungspotenzial. Mit unseren Abbauvorschlägen haben wir versucht, die Bürokratieschraube ein wenig zurückzudrehen, ohne bei zentralen Themen wie der Hygiene oder bei der Patientensicherheit Abstriche zu machen.

Als nun Herr Catenhusen im Sommer dieses Jahres an die Projektbeteiligten mit der bereits zu Beginn angekündigten Standortbestimmung herantrat, habe ich mich einerseits sehr über diesen Schritt gefreut, war andererseits auch etwas ernüchtert. Denn, um es offen zu sagen: In den vergangenen zwei Jahren seit Erscheinen unseres Abschlussberichts haben wir mit unseren Kernforderungen nicht viel erreichen können. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Sie liegen vor allem daran, dass wir die zuständigen Stellen in den einzelnen Bundesländern von unseren Vorschlägen überzeugen müssen.

Andererseits wurde uns von Anfang an klargemacht, dass Bürokratieabbau ein kontinuierlicher Prozess ist und es nur in regelmäßigen Gesprächen möglich ist, konkrete Entlastungen zu erzielen. Gerade bei der Umsetzung von Vorgaben auf Bundesebene in den Ländern und Kommunen brauchen wir zudem die Bereitschaft, bürokratiearme „Best-Practice-Lösungen“ zu entwickeln und gemeinsam umzusetzen. Mit anderen Worten: Wir brauchen den Dialog und den Willen aller Beteiligten, um gemeinsam mit der Selbstverwaltung den Bürokratieabbau und effizientes Handeln im Gesundheitswesen weiter voranzutreiben.

Mit Unterstützung der Projektpartner werden wir nun erneut in Gespräche mit den Überwachungsbehörden der Länder eintreten. Und ich bin zuversichtlich, dass unsere guten Argumente dieses Mal tragen werden.

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