Neue Regierung Mehr Transparenz – weniger Bürokratie

Autor / Redakteur: Franz-Reinhard Habbel / Manfred Klein

Die neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen und muss wichtige Weichenstellungen vornehmen. Ohne grundlegende Reformen werden Lebensqualität und Lebensstandard nicht aufrecht zu erhalten sein und die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Für eine bessere Bildung und mehr Klimaschutz, für eine nachhaltige Energieversorgung, bezahlbare Gesundheitsleistungen, für leistungsfähige Infrastrukturen sowie die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss sie Lösungen finden.

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Mehr Transparenz und Offenheit, bessere Zusammenarbeit und Vernetzung und weniger Bürokratie zugunsten von mehr Freiheit sind Antworten auf diese Herausforderung. Wirtschaft und Gesellschaft vernetzen sich immer mehr. Die neue Regierung muss die Kraft aufbringen, auch Politik und Verwaltung stärker zu vernetzen und sie zugleich modernisieren. In der Vernetzung von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft liegt eine bedeutende Kraftquelle der Erneuerung.

Die Lage

Sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben, insbesondere durch eine höhere Arbeitslosigkeit, schränken die politischen Handlungsspielräume der Öffentlichen Hand immer weiter ein. Die Finanzmarktkrise hat den Schuldenberg in Deutschland auf mehr 1,7 Billionen Euro gigantisch anwachsen lassen. Bund, Länder und Kommunen stehen vor den größten Haushaltsproblemen ihrer Geschichte. Die Schockwelle der Finanzkrise wird in den Jahren 2010 und 2011 die deutschen Kommunen erreichen. Haushaltsdefizite in zweistelliger Milliardenhöhe sind zu erwarten, in vielen Kommunen wird die Gewerbesteuer um bis zu 50 Prozent abstürzen. Der Verfall der Investitionen und ein Anstieg der Soziallasten sind die Folge.

Die Öffentliche Verwaltung steht vor einer doppelten Aufgabe: Sie muss ihre Dienstleistungen den gestiegenen Anforderungen anpassen und gleichzeitig Aufgaben überprüfen, sie neu ausrichten und damit effizienter werden. Experten gehen davon aus, dass durch Reorganisation, mehr Zusammenarbeit und IT-Einsatz Einsparungen von 10 bis 30 Prozent der Kosten pro Jahr dauerhaft möglich sind.

Hinzu kommt, dass Globalisierung und neue Technologien den Druck auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter erhöhen. Darüber hinaus zeigt die Ausweitung der Handlungsräume von Produzenten und Konsumenten durch die weiter fortschreitende Internationalisierung die Grenzen nationaler Regelwerke auf. All das ist Grund genug, beherzt und mutig Dinge zu verändern.

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