Hamburgs Senat erweitert Informationsfreiheitsgesetz

| Redakteur: Gerald Viola

Stimmen aus dem Senat

Entsprechend euphorisch sind die Reaktion in der Hamburger Bürgerschaft. So meint Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das ist ein großer Schritt für mehr Bürgerbeteiligung und gegen Politikverdrossenheit in Hamburg. Es ist großer Erfolg, dass wir dieses Gesetz mit allen Rathausfraktionen und gemeinsam mit der Volksinitiative beschließen. Das erhöht die Legitimation. Das Ziel der SPD-Fraktion in den Verhandlungen war, einen möglichst praktikablen, Ressourcen schonenden und rechtssicheren Weg für ein Hamburger Transparenzgesetz zu finden. Da haben wir viel erreicht. Mein Dank gilt allen Beteiligten. Hamburg ist das transparenteste Bundesland mit der besten Bürgerbeteiligung.“

Viviane Spethmann, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion erklärte: „Die CDU Hamburg war bereits 2006 Vorreiter für die Öffnung der Verwaltung, nämlich durch die Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Das nun auf breiter Basis ausgehandelte Transparenzgesetz bietet den Hamburgerinnen und Hamburgern noch mehr Einblicke in die Verwaltung, in die Entscheidungsabläufe und macht staatliches Handeln nachvollziehbarer und transparenter. Die CDU begrüßt ausdrücklich diesen Wandel. Gerade in den USA hat sich gezeigt, dass ein solches Modell zu großer Akzeptanz in der Bevölkerung führt. Lediglich hinsichtlich der Kosten ist das Gesetzgebungsvorhaben aus unserer Sicht intransparent: Es gibt keine genaue Kenntnis des Parlamentes, welche einmaligen und fortlaufenden Kosten durch dieses Gesetz ausgelöst werden. Hier muss der Senat entsprechende Zahlen so schnell wie möglich vorlegen.“

Farid Müller, netz- und datenschutzpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Dieses Gesetz ist ein großer Schritt nach vorn. Hamburg stellt künftig tausende Akten ins Internet und öffnet seine Amtsstuben mehr als jedes andere Bundesland. Uns war wichtig, dass der Schutz persönlicher Daten dabei garantiert bleibt. Presse und Bürger können die Verwaltung künftig deutlich besser kontrollieren.“

Und Finn-Ole Ritter, datenschutzpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, meint: „Die FDP-Fraktion begrüßt, dass Hamburg mit dem Transparenzgesetz beim Thema Bürgernähe 2.0 nun die Spitzenposition unter den Bundesländern übernimmt. Die wesentlichen Forderungen aus unseren Anträgen zur Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes werden mit diesem interfraktionellen Gesetzentwurf sowie dem zugehörigen Antrag verwirklicht. Damit vollzieht Hamburg den entscheidenden Paradigmenwechsel hin zum Open-Government-Data-Prinzip. Uns war es wichtig, dass der Senat nun noch die Kosten beziffert und ein Finanzierungskonzept vorlegt. Darüber hinaus ist es gelungen, einen fairen Ausgleich zwischen dem berechtigten Interesse der Bürger an einer transparenten Politik und Verwaltung einerseits und dem Datenschutz sowie dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen andererseits herzustellen.“

Christiane Schneider, rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Die Linke, meint: „Wir haben die Volksinitiative 'Transparenz schafft Vertrauen' früh unterstützt. Umso mehr freuen wir uns, dass die Bürgerschaft einmütig das Anliegen aufgreift und sich mit der Initiative auf das modernste und weitestgehende Transparenzgesetz in der Bundesrepublik verständigt hat. Denn die Frage der Transparenz ist eine Grundfrage von Demokratie. Das Gesetz stärkt die Kontrolle staatlichen Handels, es stärkt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, und schließlich erleichtert es auch uns Abgeordneten die Arbeit. Denn auch uns erschwert mangelnde Transparenz, unsere Aufgabe als Opposition wahrzunehmen.“

Und Gregor Hackmack schließlich von der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ meint: „Mit der Einführung des Transparenzgesetzes wird Hamburg zur Transparenzhauptstadt. Wir haben aus dem Informationsrecht der Menschen eine Informationspflicht der Behörden gemacht. Das ist ein Quantensprung auf dem Weg zu einer offenen Gesellschaft.“

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