Hamburgs Senat erweitert Informationsfreiheitsgesetz

| Redakteur: Gerald Viola

Trotz dieser weitreichenden Regelungen seien „gleichwohl zwingende Datenschutzregeln bei der Novellierung gewahrt und der Hamburgische Datenschutzbeauftragte in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs eng einbezogen“ worden. Zudem erhielten die Bürger mit dem neuen Gesetz die Möglichkeit, sich bei Unzufriedenheit mit der Bearbeitung eines Informationsanliegens oder bei Verstoß gegen die Veröffentlichungspflicht an den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu wenden. „Insgesamt wird durch die proaktive Veröffentlichungspflicht die demokratische Meinungs- und Willensbildung gefördert, eine Kontrolle staatlichen Handelns sowie Korruptionsprävention ermöglicht und das Kostenbewusstsein der Verwaltung noch weiter geschärft.“

Die Notwendigkeit des Gesetzes begründet die SPD-Fraktion in Hamburg so: „Das in der 18. Wahlperiode geschaffene Informationsfreiheitsgesetz ist in der 19. Wahlperiode umfassend novelliert worden – und entspricht trotzdem nicht mehr in allen Punkten den heutigen Anforderungen an Transparenz in Politik und Verwaltung. Demgegenüber existieren in fünf Bundesländern (Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen, Hessen) noch gar keine Informationsfreiheitsgesetze. Die Informationsfreiheitsgesetze von sechs weiteren Bundesländern sehen keine Veröffentlichungspflichten vor. Entsprechende Regelungen existieren derzeit nur in Bremen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Weitgehende Veröffentlichungspflichten, die Abkehr vom Amtsgeheimnis hin zum Open-Government-Data-Prinzip – diesen Quantensprung vollzieht Hamburg nun mit diesem interfraktionellen Gesetzentwurf, der wesentliche Teile der Volksinitiative aufgreift und übernimmt.“

Als Vorlage des Gesetzentwurfs diente eine überarbeitete Fassung der Volksinitiative, die für den Spätsommer ein Volksbegehren angemeldet hatte. Im Rahmen der Gespräche wurden weitere Veränderungen am Gesetzentwurf vereinbart, die insbesondere eine möglichst Ressourcen schonende Umsetzung des Gesetzes zum Ziel haben, um möglichst wenig zusätzlichen Verwaltungsaufwand hervorzurufen.

So sei erreicht worden, dass die Veröffentlichungspflichten für die Stadt mit internen Berichtspflichten der Behörden in vielen Fällen synchronisiert werden können. Das geplante Informationsregister soll nun binnen zwei Jahren unter anderem aus Mitteln des IT-Globalfonds der Stadt erstellt werden, für die Einzelauskünfte werden weiter Gebühren erhoben. Zudem sollen Bürger in Zukunft bei komplexen Auskunftswünschen einen Kostenvoranschlag erhalten.

Gleichzeitig mit dem Gesetzentwurf wurde der Senat beauftragt, eine Umsetzungsstrategie für das Gesetz zu erarbeiten, das in drei Monaten in Kraft tritt.

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