Hamburgs Senat erweitert Informationsfreiheitsgesetz

| Redakteur: Gerald Viola

Das Gesetz wurde von der Volksinitiative „Mehr Transparenz schafft Vertrauen“ in einem Blog formuliert. Gründungsmitglieder der Initiative sind Transparency International, der Hamburger Chaos Computer Club und die Bürgerinitiative Mehr Demokratie.

Erkennbar wird das angesprochene Spannungsverhältnis bereits im Abstimmungsantrag zum Gesetz. Dort heißt es: „Nach intensiven Beratungen im Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung, Anhörung der Vertrauensleute und diverser Experten hat die Volksinitiative im Rahmen der Beantragung des Volksbegehrens eine überarbeitete Fassung ihres Gesetzentwurfs eingereicht, die wichtige Empfehlungen aus der Expertenanhörung aufgegriffen hat. Auf dieser Basis hat es Gespräche mit den Bürgerschaftsfraktionen gegeben, die das Ziel hatten – angesichts der großen Übereinstimmung im Grundanliegen zwischen Initiative und Fraktionen – ein weiteres strittiges Volksgesetzgebungsverfahren zu vermeiden und zu einer Verständigung zu kommen. Dieses ist mit der Vorlage des folgenden Gesetzentwurfs gelungen, der auch eine praktische Umsetzungsperspektive aufzeigt.“

Ziele des Hamburger Gesetzes:

  • 1. Durch ein umfassendes Informationsrecht die bei den (…) bezeichneten Stellen vorhandenen Informationen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen und zu verbreiten, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen.
  • 2. Jede Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf unverzüglichen Zugang zu allen Informationen der auskunftspflichtigen Stellen sowie auf Veröffentlichung der im Gesetz genannten Informationen.“

Auf Basis dieses Kompromisses wurde das Gesetz inzwischen vom Hamburger Senat verabschiedet und soll in drei Monaten in Kraft treten. Aus dem Senat heißt es dazu: „Konkret soll das neue Gesetz Bürgerinnen und Bürgern stärker als bisher ermöglichen, sich im Vorfeld politischer Entscheidungen die notwendigen Informationen zu verschaffen, um sich eine alle maßgeblichen Umstände berücksichtigende Meinung zu bilden und entsprechend qualifizierte Vorschläge zur besseren Gestaltung eines Vorhabens einbringen zu können.“

Und: „Zugang zu amtlichen Informationen war bisher nur auf Antrag möglich. Dies soll geändert und durch eine generelle Veröffentlichungspflicht für 15 wichtige Dokumentenarten ergänzt werden. Hierzu wird – weitergehend als in Berlin und in Bremen – ein eigenes Informationsregister im Internet eingeführt. So werden zum Beispiel Senatsbeschlüsse, Verträge der Daseinsvorsorge oder Zuwendungen in das Register eingestellt. Daneben wird es noch weitere Auskünfte und Einsichtsrechte im Einzelfall geben.“

Inhalt des Artikels:

Kommentar zu diesem Artikel abgeben

Schreiben Sie uns hier Ihre Meinung ...
(nicht registrierter User)

Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
Kommentar abschicken
copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Kontaktieren Sie uns über: support.vogel.de/ (ID: 34511850 / Kommunikation)