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BMI startet neue Initiative Mehr Schwung für eGovernment

Redakteur: Manfred Klein

Über 11 Millionen Bürger tragen den neuen Personalausweis in der Tasche. Auf der CeBIT wurden die ersten zertifizierten De-Mail Provider vorgestellt. Die Umrisse einer neuen eGovernment-Infrastruktur werden sichtbar. In den Verwaltungen ist man sich der Chancen bewusst. Doch noch fühlen sich die Entscheider schlecht informiert.

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Die vier Säuelen der neuen Strategie sollen Kommunen und Länder einbinden
Die vier Säuelen der neuen Strategie sollen Kommunen und Länder einbinden

Kein Zweifel, der neue Personalausweis und De-Mail haben ein enormes Potenzial, um eGovernment voranzubringen.

So hält die auf der CeBIT von Steria Mummert Consulting vorgestellte Studie „eGovernment mit dem neuen Personalausweis“ fest: „Der neue Personalausweis wird als Motor für das Thema eGovernment angesehen. 90 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass mit dem neuen Personalausweis mehr Leistungen als bisher elektronisch angeboten werden können. Diese Erwartung wird einstimmig von allen Landes- und Bundesbehörden geäußert, auf kommunaler Ebene besteht mit einem Anteil von 88 Prozent noch etwas Zurückhaltung“

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Die Untersuchung, die den Kenntnisstand zum Personalausweis in den deutschen Verwaltungen abfragt, brachte aber auch eine ganze Reihe von Problemen zum Vorschein, die den Erfolg des nPA in Frage stellen könnten.

Die Autoren beschreiben drei zentrale Problemfelder:

Die Entscheider sind mit den neuen Funktionen des Personalausweises in der Theorie vertraut, deutliche Defizite zeigen sich in der praktischen Anwendung. Der neue Personalausweis ist im Alltag der Öffentlichen Verwaltung angekommen, die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten der Multifunktionskarte sind bekannt. Trotz zahlreicher Informationsangebote ist der Wissensbedarf zur technologischen Innovation jedoch noch groß. Hier zeigt sich, dass vor allem noch Informationen aus der Praxis fehlen. Dabei besteht vorrangig Informationsbedarf zu Verfahrensumstellungen sowie den konkreten Einsatzmöglichkeiten.

Zwar wird der neue Personalausweis als Motor für das Thema eGovernment gesehen, den Entscheidern fällt die Bewertung des Potenzials dennoch schwer. Die Vorteile beim Einsatz des neuen Personalausweises werden von den befragten Entscheidern anerkannt. Dabei werden vor allem Chancen gesehen, zukünftig mehr Leistungen als bisher auf elektronischem Weg anzubieten. Dennoch fällt es den Befragten schwer, das zukünftige Potenzial der Online-Ausweisfunktion abschließend zu beurteilen. Das Meinungsbild teilt sich in ein breites Spektrum von überhaupt kein bis sehr großes Potenzial.

Es besteht ein klares Bekenntnis zu weiteren Anwendungen in der Verwaltung, die Umsetzung stellt die Entscheider jedoch vor große Herausforderungen. Die Entscheider sind sich über die konkreten Einsatzmöglichkeiten des neuen Personalausweises in der Öffentlichen Verwaltung im Klaren und möchten zukünftig mehrheitlich eine eigene Anwendung anbieten. Es gibt aber noch viel zu tun: Unklare Schriftformerfordernisse, die problematische Finanzierung, organisatorische Herausforderungen und die Identifikation der Fachverfahren hemmen die reibungslose Umsetzung.

Ähnlich stellt sich die Situation bei der De-Mail dar. Zwar hat das Projekt in der Verwaltung einen sehr hohen Bekanntheitsgrad – immerhin 89 Prozent der befragten Entscheider in der Verwaltung kennen das Vorhaben und weitere 51 Prozent planen einen künftigen Einsatz der De-Mail. Aber auch hier gilt: Viele Verantwortliche in den Behörden wünschen sich mehr Information.

Anreize schaffen

Mit der auf der CeBIT vorgestellten eGovernment-Initiative des Bundesinnenministeriums soll diesen Mängeln abgeholfen werden. Folgende Ziele sollen erreicht werden:

  • Entwicklung erfolgreicher Musteranwendungen.
  • Darstellung der Mehrwerte und Aufbau eines Wissensmanagements.
  • Breiter Einsatz von neuem Personalausweis und De-Mail in der Öffentlichen Verwaltung.
  • Prüfung und Abbau von Hürden in den Bereichen Recht, Technik und Organisation
  • Erhöhung der eID-Einschaltquote in Ausweisbehörden.

Erreicht werden soll dies durch eine breite politische Unterstützung durch den Bund, die Länder und die Kommunalen Spitzenverbände. Die Aktivitäten der Akteure konzentrieren sich dabei auf vier Säulen.

Säule 1: Wissens- und Interaktionsplattform

Um dem ungenügenden Informationsfluss abzuhelfen, wird das Bundesinnenministerium (BMI) eine zentrale Informationsplattform auf www.personalausweisportal.de und www.de-mail.de aufbauen.

Dadurch soll eine direkte Ansprache der Öffentlichen Verwaltung möglich werden und die Verbreitung von erfolgreicher Lösungen ebenso wie ein umfassender Informationsaustausch unterstützt werden.

Säule 2: Förderung kommunaler Anwendungen

Hier sollen beispielhafte Anwendungen identifiziert und im Zuge des angestrebten Wissenstransfers allen Beteiligten zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig sollen Modellkommunen bei der Umsetzung von nPA- und De-Mail-Projekten unterstützt werden. Im Einzelnen soll dies durch Hilfen bei der Entwicklung neuer Anwendungen und Basiskomponenten, durch die Beantwortung technischer und organisatorischer Fragestellungen sowie durch die Bereitstellung von Verfahrensbeschreibungen und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen erreicht werden.

Säule 3: Förderung von Bundesanwendungen

Ein analoger Maßnahmenkatalog soll hier Verbreitung von Anwendungen auf Bundesebene voran bringen.

Säule 4: Prüfung und Abbau von Hindernissen

In diesem Aufgabenfeld sollen zunächst alle relevanten Umsetzungshürden identifiziert und Maßnahmen zum Abbau dieser Hindernisse entwickelt werden. Besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist die Analyse bestehender und vermeintlicher Schriftformerfordernisse.

Die Änderung entsprechender rechtlicher Vorschriften wird in großen Teilen über das neue eGovernment-Gesetz erfolgen müssen.

Es geht los

Die Initiative zur Unterstützung des neuen Personalausweises und der De-Mail lebt von der Beteiligung möglichst vieler Behörden von Bund, Ländern und Kommunen.

Frank-Rüdiger Srocke, der die Ini­tiative im Bundesinnenministerium leitet, lädt die deutschen Behörden zur Kooperation ein: „Wir suchen Behörden mit eID-Anwendungen und Behörden, die eine Integration von eID und/oder De-Mail planen. Das Ganze beruht auf Gegenseitigkeit: Wer bei Entwicklung und Auswertung von Anwendungen unterstützt werden möchte, muss bereit sein, eigene Entwicklungen und Erfahrungen mit anderen Behörden zu teilen“.

Srocke weiter: „Je eher wir alle zusammenarbeiten, desto schneller kommen wir zu aussagekräftigen Resultaten. Willkommen sind außerdem Vorschläge für attraktive, neue Musteranwendungen.“

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