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Mehr Mut zur Blockchain

| Autor: Susanne Ehneß

Wo ist Blockchain sinnvoll?

Öffentliche Register: „Die Bundesregierung verfolgt die Diskussion zum Einsatz von DLT im Bereich öffentlicher Register aufmerksam. Die Planungen zum Einsatz von DLT in anderen Ländern sind der Bundesregierung bekannt. Konkrete Projekte gibt es diesbezüglich aber nicht.“

Notare: „Die Bundesregierung sieht derzeit keine sinnvollen Anwendungen von DLT im Bereich notarieller Tätigkeiten.“

Steuern, Abgaben, Gebühren: „Die Untersuchung und Beobachtung neuer Technologien für die IT der Zollverwaltung ist sinnvoll. Zweckmäßig ist dies u. a. bei der Neu- bzw. Weiterentwicklung von IT-Systemen. Insofern werden Bestrebungen zum Einsatz neuer Technologien in der Zollverwaltung z. B. im Zusammenhang mit Zoll- und Verbrauchsteuer-Verfahren sehr ernst genommen und im fachlichen Austausch mit der Wirtschaft, den Verbänden sowie anderen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission intensiv verfolgt und analysiert.“

Wahlen, Abstimmungen: „Für parlamentarische staatliche Wahlen in Deutschland, die höchste Ansprüche hinsichtlich Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit einer Wahl stellen, ist der Einsatz der Technologie derzeit nicht geeignet. Für nicht-staatliche Wahlen und Abstimmungen kann der Ansatz durchaus interessant sein.“

Patientenakte: „Der Bundesregierung liegen zum aktuellen Zeitpunkt keine Informationen zur Nutzung von DLT im Bereich der Kranken-/Patientenakte vor. Für eine Einschätzung möglicher Anwendungsfälle bedarf es aus Sicht der Bundesregierung weiterer Forschung.“

Personalausweis: „Die sinnvolle Verwendbarkeit von DLT im Kontext sicherer digitaler Identitäten ist ein umfangreicher Themenkomplex, der noch ergebnisoffen diskutiert wird. Die Bundesregierung beobachtet die aktuellen Entwicklungen mit Interesse. Eine im Rahmen des Förderprogramms Smart Data vom BMWi in Auftrag gegebene Studie zum ISÆN Konzept weist das Potential von DLT im Bereich selbstverwalteter sicherer Identitäten (Self-Sovereign-Identities) aus. Dennoch bleiben technische und rechtliche Fragen offen, wie beispielsweise die Berücksichtigung von DSGVO und eIDAS-VO. Bei dezentralen bzw. betreiberlosen Blockchains kann nach derzeitiger Rechtslage (z. B. wie in Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe c der eIDAS-VO gefordert) keine Haftung durch eine definierte Stelle sichergestellt werden.“

Migrationspolitik: „Im Rahmen des Asylverfahrens haben DLT wegen der Vielzahl der dabei beteiligten Stellen das Potential, auf einfachem Wege einen gemeinsamen und revisionssicheren Informationsstand herzustellen. Dies hat eine vom BAMF durchgeführte technische und rechtliche Machbarkeitsstudie ergeben. Neben der Schaffung eines gemeinsamen und revisionssicheren Informationsstands könnte so die behördenübergreifende Kommunikation und Koordination behördenübergreifender Prozesse verbessert werden.“

Schafft sich die Verwaltung ab?

Die Bundesregierung ist überzeugt davon, dass Behörden „ weit über die bloße technische Befüllung von Registern hinausgehende Aufgaben“ erfüllen, die durch DLT weder ersetzt werden können noch wegfallen würden. „Selbst bei einem zukünftig stärkeren Einsatz von DLT-Anwendungen in der Öffentlichen Verwaltung kann die Technologie im besten Fall gewährleisten, dass einmal in einer Blockchain gespeicherte Informationen nicht oder nur unter sehr hohem Aufwand manipulierbar sind. Das Hinterlegen von Informationen kann aber auch weiterhin nur von einer vertrauenswürdigen Institution geleistet werden“, betont die Regierung. Jedoch: „Ob, in welchem Ausmaß und in welchem zeitlichen Rahmen DLT-Anwendungen Intermediäre wirklich ersetzen können, ist offen.“

Die komplette Stellungnahme zu Blockchain finden Sie online als PDF HIER.

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