Bund erweitert Umsatzsteuerprivilegien für Kommunalbetriebe

Mehr Luft zum Atmen für kommunale Rechenzentren

| Autor: Manfred Klein

Kommunale Rechenzentren erhalten steuerliche Vorteile
Kommunale Rechenzentren erhalten steuerliche Vorteile (Bild: © chayathon2000 - Fotolia)

Der Bundestag hat mit dem Protokollerklärungsgesetz eine Regelung beschlossen, die für kommunalen Betrieben interessante Regelungen enthält. Nach dem neuen § 2 b UStG werden Kommunalbetriebe künftig vermehrt von der Umsatzsteuer befreit.

Laut Branchenverband Bitkom hätte dies zur Folge, dass sie einen Preisvorteil von 19 Prozent gegenüber privatwirtschaftlichen IT-Dienstleistern genießen. Das schränke die Wettbewerbsfähigkeit privater Anbieter stark ein und schade letztlich auch der öffentlichen Hand, so der Bitkom weiter.

„Der Staat hat sich mit der neuen Regelung zur Umsatzsteuerbefreiung von Kommunalbetrieben einen Bärendienst erwiesen“, erklärte dazu Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom. „Anstelle eines fairen Wettbewerbs um die beste Lösung zum besten Preis kauft er zukünftig bei sich selbst ein. Damit wird ein hoheitlicher Parallelmarkt geschaffen, in dem Qualität mangels Wettbewerb nur eine untergeordnete Rolle spielt.“

Die neue Regelung betrifft neben der IT-Branche insbesondere auch Entsorgungs- und Recyclingbetriebe sowie zahlreiche weitere Dienstleister der Öffentlichen Hand.

Die Folgen des Gesetzes träfen mittelfristig alle Unternehmen der Digitalwirtschaft, die auf Behörden zugeschnittene Leistungen erbringen. Darunter würden insbesondere viele kleine und mittelständische Unternehmen aus den Bereichen IT-Services, Rechenzentren und Software fallen, so der Bitkom.

Gerade diese Unternehmen trieben jedoch wichtige Innovationen für die Verwaltungsmodernisierung voran. „Die Innovationskraft der digitalen Wirtschaft, die die Politik nach eigenem Bekunden eigentlich stärken will, wird so geschwächt“, sagte Rohleder.

„Wenn Unternehmen mit spezifischen Lösungen für Behörden vom Markt gedrängt werden, wird sich der Rückstand der Öffentlichen Verwaltung in puncto Digitalisierung weiter vergrößern. Eine Wettbewerbsklausel hätte dies verhindern können.“

Die Neuregelung ist aus Bitkom-Sicht auch rechtlich bedenklich. Nach Ansicht des Bitkom verstößt sie gegen Art. 13 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die das Prinzip der Wettbewerbsneutralität auch für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen vorsieht.

Widerspruch zu dieser Haltung kommt von den Kommunalvertretungen. So erklärte Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeinedebundes (DStGB): „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die vom Bundestag angenommene Einführung des neuen § 2 b UStG zur Umsatzsteuerbefreiung der Zusammenarbeit der Kommunen. Die neue Regelung gibt den Städten und Gemeinden Rechtssicherheit und ist ein wichtiger Schritt, um die notwendigen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft schnell, effizient und preiswert erbringen zu können.“

Die Zusammenarbeit der Kommunen dürfe nicht steuerlich behindert werden, sie habe ein enormes Effizienzpotenzial, deren Wert Bürgerschaft und Wirtschaft direkt zugute komme. Die neue umsatzsteuerrechtliche Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit sei ausgewogen und benachteilige die Privatunternehmen nicht. Zudem sei sie gerade auch mit Blick auf das Europarecht entwickelt worden und mit diesem vereinbar.

Eine ausführliche Stellungnahme des Bitkom ist im Internet verfügbar.

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Wenn ich schon Mehrwertsteuersubvention höre, dann stehen mir die Haare zu Berge. Die...  lesen
posted am 29.04.2016 um 08:20 von Unregistriert

Toll! Das ist der Beweis: Die öffentliche Verwaltung weiß am besten, was die öffentliche...  lesen
posted am 30.09.2015 um 12:58 von Unregistriert

Der öffentliche Dienst mauert sich weiter in der Trutzburg ein: - Mehrwertsteuersubventionen -...  lesen
posted am 28.09.2015 um 15:06 von Unregistriert


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