eGovernment neu ausrichten Mehr Demokratie wagen

Redakteur: Manfred Klein

Soziale Netzwerke werden die Gesellschaft stärker verändern, als es das zunächst nur als Kommunikationsnetz geplante Internet je vermuten ließ. Davon sind die Autoren des von Hendrik Heuermann und Ulrike Reinhard herausgegebenen Sammelbands „Reboot_D: Digitale Demokratie – alles auf Anfang“ überzeugt. Die Verfasser fordern einen kompletten Neustart unserer demokratischen Strukturen. eGovernment Computing veröffentlicht hier den Beitrag des Mitglieds unseres Redaktionsbeirates, Willi Kaczorowski.

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( Archiv: Vogel Business Media )

Der Bundestagswahlkampf 2009 war geprägt durch einen intensiven Einsatz von Web-2.0-Anwendungen und der Nutzung sozialer Netzwerke durch alle Parteien und ihre Spitzenpolitiker.

Nach dem Wahlkampf wurden siegreiche Politiker Minister oder Staatssekretäre. Auch wenn sie zuvor im Wahlkampf noch auf das Internet als wichtigen Informations-, Kommunikations- oder Interaktionskanal setzten, scheinen sie im Regierungsamt diese Erfahrungen vergessen zu haben. Wie anders ließe es sich erklären, dass die deutsche Ministerialverwaltung international noch zu den Zurückhaltenden gehört, wenn es um die Nutzbarmachung des Netzes im aktuellen Regierungs- und Verwaltungshandeln geht.

Doch es lohnt sich auch für amtierende Minister und Staatssekretäre, sich mit den Veränderungen auseinander zusetzen, die die Entstehung und Nutzung des Internet bewirkt und die erhebliche Veränderungen hervorgerufen hat. Sie sollen zunächst skizziert werden. Diese Veränderungen beziehen sich vor allem auf gesellschaftliche, technologische und ökonomische Aspekte.

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Gesellschaftliche Aspekte

Das Internet ist heute ein Massenmedium geworden. Nach den neuesten Daten des (N)Onliner-Atlasses der Initiative D21 sind rund 70 Prozent der Bevölkerung inzwischen online. In der Gruppe 14 bis 29 Jahre sind es 95 Prozent. Diese Digital Natives verbringen ihre Zeit zunehmend im Internet, wo sie multimedial aufbereitete Informationen aufnehmen, mit ihren Freunden Bilder und Videos austauschen, mit ihnen in Echtzeit chatten oder auch gemeinsam in Blogs schreiben. Die intensive Internetnutzung dieser Zielgruppe wird besonders durch soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, StudiVz oder YouTube unterstützt. Nach der Online-Studie 2009 von ARD und ZDF tummeln sich hier bereits 49 Prozent der 19- bis 25-Jährigen.

Das Informations- und Kommunikationsverhalten hat sich verändert. Wurden bis in die letzten Jahre hinein Informationen noch wesentlich über Fernsehen und Tageszeitungen sowie Magazine aufgenommen, so hat sich inzwischen das Internet als wichtigstes Medium der Informationsaufnahme und -verarbeitung bei den Digital Natives etabliert. Chats und Instant Messaging sind wesentliche Grundlagen für die Sofortkommunikation, die mit Skype und Video unterstützt wird.

Die Anforderungen an Information und Transparenz sind gewachsen. Der Informationsvielfalt durch multimediale Möglichkeiten steht heute die zunehmende Komplexität der Probleme gegenüber. Deshalb verlangen Bürger zunehmend nach Transparenz des Regierungs- und Verwaltungshandeln als Grundlage ihres potenziellen Engagements.

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Technologische Aspekte

Das Internet wird künftig überall verfügbar sein. Mit der Möglichkeit, immer und überall online zu gehen, hat das mobile Internet seinen Durchbruch erzielt. Die großen Telekommunikationsgesellschaften bemerkten, welche Chancen ihnen die Datenübertragung auf mobile Endgeräte bietet. Gerade die neuen intelligenten Smartphones machen es inzwischen leicht, zwischendurch eMails zu lesen oder neue Applikationen zu starten, die Informationen in Echtzeit geben. Dieser Trend wird zudem durch den Siegeszug der Netbooks gefördert.

Das Datenvolumen steigt immer weiter an. Es soll bis zum Jahre 2013 um das Fünffache wachsen. Der größte Bedarf an Datenvolumen wird nach einer Studie des Technologiekonzern Cisco dabei weltweit auf der Nutzung von Videoformaten liegen, gefolgt von Video-on-Demand (VOD)-Angeboten. Es entwickelt sich aber ein neuer Trend hin zur sogenannten „Hyperconnectivity“, hervorgerufen durch die gleichzeitige aktive und passive Nutzung von Web-2.0-Diensten wie Internet, Video, Online-Netzwerken, mobile Video-Anwendungen, Internet-TV und Online-Radio.

Video-Anwendungen werden immer mehr zum Kommunikationsmedium Nummer eins werden, weil ihre Bedienung einfacher wird. Darüber hinaus wird der Siegeszug von Telepresence-Systemen weitergehen, bei denen die Sitzungsteilnehmer den Eindruck haben, in einem Raum zu sein, weil sie sich in voller Lebensgröße sehen und in vorzüglicher Tonqualität hören können.

Basierend auf Virtualisierungsstrategien wird es darüber hinaus wesentlich leichter werden, ein Mash-up von Daten zu erreichen, die bislang auf verschiedenen Servern in unterschiedlichen Formaten vorliegen. Damit steigt die Bedeutung von intelligenten Netzwerken als Grundlage der Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.

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Wirtschaftliche Aspekte

Das Internet ist der Treibstoff für eine globalisierte Wirtschaft. Die globalen Wertschöpfungsketten beruhen darauf, dass rund um die Uhr vernetzte Informations-, Kommunikations- und Kollaborations-Infrastrukturen zur Verfügung stehen.

Vernetzung im Informationszeitalter heute bietet, wurden weitgehend ignoriert. Auch die jüngste Auseinandersetzung bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie um die Offenlegung der Agrarsubventionen an Landwirte zeigt, dass die Bereitschaft zur offenen und transparenten Regierungs- und Verwaltungsführung noch nicht sehr ausgeprägt ist.

Systematisch umfasst das Open Book Government drei Aspekte:

  • Vernetzte multimedial aufbereitete Informationen,
  • Offenheit und Transparenz von Prozessen und Entscheidungen,
  • Neues Datenmanagement.

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Vernetzte multimedial aufbereitete Information

Seit Jahren präsentieren sich Bund, Länder und Gemeinden sowie die Parlamente im Internet. Zwar haben diese Internetauftritte an Professionalität gewonnen, sie sind jedoch – von Ausnahmen abgesehen – in den seltensten Fällen wirklich dynamisch und interaktiv, wie eine von der Plattform „Politik Digital“ in Auftrag gegebene Studie vor einigen Monaten bescheinigte.

Die staatlichen und kommunalen Webseiten sind häufig so konzipiert, dass sie bequem am Browser des Desktops oder Laptop gelesen werden können. Allerdings fehlt es an zwei Elementen, die im Web-2.0-Zeitalter immer größere Bedeutung bekommen. Dazu gehören die Präsentation der Inhalte für mobile Endgeräte und die jederzeitige Aktualisierung der Informationen durch eine selbstverständliche Verknüpfung von Daten aus allen möglichen Politikbereichen.

Die US-Hauptstadt Washington, hat deshalb einen Wettbewerb gestartet, in dem Bürger aufgefordert wurden, Anwendungen zu entwickeln, die das städtische Informations- und Dienstleistungsangebot transparent machen sollten. In diesem Wettbewerb „Apps for Democracy“ wurden 2009 insgesamt 49 Applikationen von den Nutzern entwickelt. Nach Aussagen der Verantwortlichen konnten so 2,3 Millionen Dollar an Entwicklungskosten eingespart werden.

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eGovernment erzwingt Basisdemokratie

Ebenso interessant ist unter Web-2.0-Gesichtspunkten der neue Internet-Auftritt der Londoner Innenstadt (City of Westminster).

Die Londoner haben ihre Webseite konsequent nach dem Google-Prinzip umgestaltet: interaktiv, in Echtzeit und mit einfache Präsentation, die auch auf mobilen Endgeräten verfügbar ist. Es ist zu erwarten, dass dieser Trend sich rasch verbreiten wird. Dann sehen selbst die neuesten Webseiten der deutschen Regierungsbehörden oder des Deutschen Bundestages alt aus.

Wichtiger noch als die Darstellung ist jedoch der vernetzte Inhalt. Es hat in Deutschland sechs Monate gedauert, bis vom Bundesfinanzministerium eine Webseite eingerichtet wurde, die transparent über die Mittelbereitstellung der Gelder aus dem Konjunkturpaket II Auskunft gibt. Weil sowohl die Komplexität der einzelnen Bereiche als auch die Vernetzung von Politikfeldern und von Akteuren in Politik, Verwaltung und Wirtschaft immer weiter voranschreitet, sollte es künftig eine Selbstverständlichkeit sein, für die großen politischen Reformthemen entsprechende interaktive Internetangebote zu schaffen. Was im Wahlkampf in ersten Ansätzen forciert wurde, sollte auch im alltäglichen Regierungs- und Verwaltungshandeln selbstverständlich sein.

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Transparenz von Prozessen und Entscheidungen

Offenheit und Transparenz sind die Grundlage dafür, dass Bürger und Unternehmen den Regierungen und Verwaltungen vertrauen. Nach allen Umfragen ist jedoch gerade dieses Vertrauen erheblich gestört. Dies zeigen aktuelle Debatten um die Bekämpfung der Kinderpornografie ebenso wie die unterstellte Neigung des Bundesinnenministers zum autoritären überwachenden Staat. Regierung und Verwaltung müssen sich dieser Kritik offensiv stellen. Deshalb stellt die berechtigte Forderung nach Offenheit und Transparenz von Prozessen und Entscheidungen durch stärkere Netznutzung einen unverzichtbaren Bestandteil der Neujustierung des eGovernment dar. Auch wenn ich Zweifel habe, ob wir soweit gehen wollen, wie dies der amerikanische Präsident getan hat.

Während der Monate bis zu seiner Vereidigung hat Barack Obama zum Beispiel hohe Transparenz in Bezug auf Lobbyismusversuche zugelassen. Auf der Internetseite des „President Elect“ gab es eine Anwendung, die „Your Seat at the Table“ hieß. Hier waren die wesentlichen Termine Obamas mit Vertretern von Lobbygruppen aufgelistet. Damit die interessierte Öffentlichkeit auch wusste, was dort erörtert werden sollte, gab es die Möglichkeit, die eingereichten Positionspapiere der Lobbygruppen und Einzelpersonen als PDF-Datei herunterzuladen und zu kommentieren.

Offenheit und Transparenz werden sich nicht in jedem Falle herstellen lassen. Allerdings sollte sie besonders dort gelten, wo es um den Einsatz von Steuergeldern geht, damit die Bürger die Auswirkungen der eingesetzten Finanzmittel auch einschätzen können.

Da der Staat durch seine Ausgaben einen erheblichen Einfluss auf die Konjunktur- und Wirtschaftsentwicklung hat, bedarf besonders die öffentliche Auftragsvergabe einer gründlichen Überprüfung. Generell sollte die Leitlinie gelten, dass grundsätzlich über öffentliche Angelegenheiten auf allen Wegen – und in Zukunft noch stärker über das Netz – Offenheit und Transparenz hergestellt wird. Es bedarf dann einer besonderen Begründungspflicht, wenn vereinzelt öffentliche Angelegenheiten geheim gehalten werden sollen. Dazu sollte es jedoch eine offene und transparente, interaktiv geführte Debatte geben.

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Neues Datenmanagement

Einen neuen Ansatz erfordert auch die Bereitstellung und Aufbereitung der bei den Behörden vorhandenen umfangreichen Daten. Die Neujustierung von eGovernment in Deutschland wird sich dieser Diskussion nicht verwehren können. Insbesondere die Verknüpfung von Verwaltungsvorgängen und Geodaten wird eGovernment einen neuen Schub verleihen. Die britische Regierung hat sich dieses Themas besonders angenommen. Das veröffentlichte Dokument „Power of Information“ zeigt für das neue Datenmanagement der Regierung im Web-2.0-Zeitalter vier Handlungsfelder auf:

  • Freie Bereitstellung von Karten mit Geo-Informationen (etwa Verwaltungs- und Wahlkreisgrenzen, öffentliche Einrichtungen und geografischen Standardinformationen).
  • Schaffung eines Open Space API – vergleichbar zur Anwendung Google Maps.
  • Zeitnahe Bereitstellung von Daten – möglichst in Echtzeit.
  • Sicherstellen, dass öffentliche Daten so aufbereitet werden, dass sie für alle so einfach wie möglich zugänglich und verständlich sind.

Exemplarisch sind auch hier die Bemühungen der neuen Administration des US-Präsidenten Obama. Gleich nach Amtsantritt hat er eine Initiative ins Leben gerufen, um die verteilten Geodaten der amerikanischen Regierungsbehörden für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen und sie so aufzubereiten, dass sie auch auf mobilen Endgeräten genutzt werden können. Ein gutes Beispiel für diese neue Art der Datenaufbereitung ist die Website „Urban Ecomap“, die die Stadt San Francisco für alle umwelt- und energierelevanten Daten wie Verkehr, Abfall und Wasser entwickelt hat und die stadtteilbezogen die aktuellen CO2-Werte ausweist. Aus diesen Daten können Bürger und Unternehmen sodann ihre Schlussfolgerungen für ihr eigenes Umwelt- und Energieverhalten ziehen.

Das partizipationsbezogene eGovernment lässt sich nicht aufhalten. Wenn in der nächsten Legislaturperiode beim eGovernment keine grundsätzliche Richtungsänderung erfolgt, wird die Netzgemeinschaft durch intensive Technologienutzung eigene Wege finden, ihre Vorschläge einzubringen und die Einschätzung der alltäglichen Regierungs- und Verwaltungsarbeit vorzunehmen.

Eine Weigerung, ihnen stärker Gehör zu verschaffen und mit einer Politik des Open Book Government dafür die wesentlichen Fundamente zu legen, würde die Vertrauenskrise zwischen Politik, Verwaltung und Wählern noch verschärfen. Deshalb ist es besser, wenn Politik und Verwaltung dies rechtzeitig erkennen und gemeinsam mit den Digital Natives politische Antworten entwickeln.

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