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Mehr Demokratie wagen

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Transparenz von Prozessen und Entscheidungen

Offenheit und Transparenz sind die Grundlage dafür, dass Bürger und Unternehmen den Regierungen und Verwaltungen vertrauen. Nach allen Umfragen ist jedoch gerade dieses Vertrauen erheblich gestört. Dies zeigen aktuelle Debatten um die Bekämpfung der Kinderpornografie ebenso wie die unterstellte Neigung des Bundesinnenministers zum autoritären überwachenden Staat. Regierung und Verwaltung müssen sich dieser Kritik offensiv stellen. Deshalb stellt die berechtigte Forderung nach Offenheit und Transparenz von Prozessen und Entscheidungen durch stärkere Netznutzung einen unverzichtbaren Bestandteil der Neujustierung des eGovernment dar. Auch wenn ich Zweifel habe, ob wir soweit gehen wollen, wie dies der amerikanische Präsident getan hat.

Während der Monate bis zu seiner Vereidigung hat Barack Obama zum Beispiel hohe Transparenz in Bezug auf Lobbyismusversuche zugelassen. Auf der Internetseite des „President Elect“ gab es eine Anwendung, die „Your Seat at the Table“ hieß. Hier waren die wesentlichen Termine Obamas mit Vertretern von Lobbygruppen aufgelistet. Damit die interessierte Öffentlichkeit auch wusste, was dort erörtert werden sollte, gab es die Möglichkeit, die eingereichten Positionspapiere der Lobbygruppen und Einzelpersonen als PDF-Datei herunterzuladen und zu kommentieren.

Offenheit und Transparenz werden sich nicht in jedem Falle herstellen lassen. Allerdings sollte sie besonders dort gelten, wo es um den Einsatz von Steuergeldern geht, damit die Bürger die Auswirkungen der eingesetzten Finanzmittel auch einschätzen können.

Da der Staat durch seine Ausgaben einen erheblichen Einfluss auf die Konjunktur- und Wirtschaftsentwicklung hat, bedarf besonders die öffentliche Auftragsvergabe einer gründlichen Überprüfung. Generell sollte die Leitlinie gelten, dass grundsätzlich über öffentliche Angelegenheiten auf allen Wegen – und in Zukunft noch stärker über das Netz – Offenheit und Transparenz hergestellt wird. Es bedarf dann einer besonderen Begründungspflicht, wenn vereinzelt öffentliche Angelegenheiten geheim gehalten werden sollen. Dazu sollte es jedoch eine offene und transparente, interaktiv geführte Debatte geben.

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