NRW verabschiedet Open-Government-Strategie

Mehr Demokratie 2.0 wagen

| Redakteur: Manfred Klein

NRW ist das erste Bundesland, das eine eigenständige, zwischen allen Ministerien abgestimmte Open-Government-Strategie für die Landesverwaltung auf den Weg bringt
NRW ist das erste Bundesland, das eine eigenständige, zwischen allen Ministerien abgestimmte Open-Government-Strategie für die Landesverwaltung auf den Weg bringt (Foto: © Julien Eichinger - Fotolia)

Die interministerielle Projektgruppe „Open.NRW“ hat dem Kabinett von Nordrhein-Westfalen am 27. Mai die Open Government-Strategie für die nordrhein-westfälische Landesverwaltung zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Kabinett hat diese nun unverändert gebilligt und „damit den Startschuss für eine offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln gegeben“.

Nordrhein-Westfalen will mit der Strategie mehr Transparenz durch die Bereitstellung von Daten (Open Data), mehr Bürgerbeteiligung durch elektronische Partizipationsverfahren und eine bessere Zusammenarbeit durch die Nutzung Sozialer Medien ermöglichen.

Anlässlich der Verabschiedung der Strategie erklärte Innenminister Ralf Jäger: „Wir wollen frei zugängliche und transparente Daten und Informationen. Die Menschen sollen sich aktiv an Regierung und Verwaltung beteiligen können. Mit der Strategie stellt die Landesregierung wichtige Weichen für eine neue Politik der Beteiligung im digitalen Zeitalter.“

Die Open.NRW-Strategie berücksichtige diese verwaltungsinternen Erfahrungswerte, verschleiere sie nicht, sondern macht sie mit und in der Strategie transparent. Sie ist deshalb auch eine ehrliche Strategie und verspriche nichts, was nicht unter den gegebenen Umständen machbar und präsentierbar wäre.

Die Kabinettentscheidung sei zudem für den Chief Information Officer (CIO) des Landes, den IT-Beauftragten der Landesregierung, Hartmut Beuß, der Startschuss mit der Umsetzung der Open.NRW-Strategie gemeinsam mit allen Ministerien zu beginnen.

Nordrhein-Westfalen sei mit der neuen Strategie zudem das erste Bundesland, das eine eigenständige, zwischen allen Ministerien abgestimmte Open-Government-Strategie für die Landesverwaltung auf den Weg bringe, heißt es weiter aus der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Die Strategie umfasse im wesentlichen drei Bausteine:

» Offene Regierungs- und Verwaltungsdaten (Open Data),

» mehr Partizipation sowie

» bessere Zusammenarbeit der Ministerien und der Landesverwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern.

"Jetzt stehen wir gemeinsam in der Verantwortung, die Strategie in praktisches Handeln zu gießen und so mit Leben zu füllen. Das wollen wir zügig in Angriff nehmen, aber auch mit allen Beteiligten sorgfältig abstimmen", kündigte Hartmut Beuß an.

Open Data bedeute die freie Verfügbarkeit von Daten aus Regierung und Verwaltung. Mit der jetzt verabschiedeten Open-Government-Strategie gebe es nun eine Grundlage für ein künftiges Open.NRW-Portal, in dem zahlreiche Informationen aller Ministerien und ihrer Geschäftsbereiche zur Verfügung gestellt werden sollen – zum Beispiel zu den Themen Wahlen, Gefahrenabwehr, Wirtschaft und vielen weiteren.

„Jeder wird dann online über das Open.NRW-Portal die Daten der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung nutzen können. Zum Beispiel um sich Lehrmaterial oder Statistiken zu beschaffen oder um neue Anwendungen wie Smartphone-Apps zu entwickeln. Auch die Kommunen sind eingeladen, ihre Daten im Portal zur Verfügung zu stellen“, sagte der Innenminister.

Durch ePartizipation werde zudem der Online-Dialog zwischen Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung möglich. „Wir wollen die Menschen mit einbeziehen. Sie können sich vom PC zu Hause oder unterwegs per Handy frühzeitig und direkt beteiligen“, erklärte Jäger.

„Aber nicht nur die Onliner sind herzlich eingeladen, sich einzubringen“, ergänzte Hartmut Beuß. „Wir sprechen auch ausdrücklich diejenigen an, die das Internet bislang kaum oder nur wenig nutzen. Die Open.NRW-Strategie will alle mit einbeziehen.“

Der dritte Baustein der Strategie ziele darauf ab, die einzelnen Ministerien und die Landesverwaltung besser zu vernetzen. Regierung und Verwaltung sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Bürger sollen enger zusammenarbeiten. Dazu sollen Soziale Netzwerke stärker genutzt werden.

„Mit der Open.NRW-Strategie binden wir Nordrhein-Westfalen in eine nationale und internationale Entwicklung moderner Verwaltung ein. Damit gestalten wir die Demokratie offener und lebendiger“, so Jäger.

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