Bundesinnenministerin stellt Cybersicherheitsagenda vor Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

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Angesichts der Verschärfung der IT-Sicherheitslage hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Cybersicherheitsagenda vorgestellt. Zentrales Element ist eine angestrebte Grundgesetzänderung, die dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Kompetenzen zuschreiben soll.

Nancy Faeser: „Bedrohungslage im Cyberraum wächst jeden Tag“
Nancy Faeser: „Bedrohungslage im Cyberraum wächst jeden Tag“
(© BMI / Henning Schacht)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ihre Cybersicherheitsagenda vorgestellt. Kernelemente sind eine neu organisierte Cybersicherheitsarchitektur mit einer führenden Rolle des Bundes, neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um Angriffe abwehren zu können, die entschiedene Bekämpfung von Cyberkriminalität sowie die Stärkung der Resilienz des Staates und kritischer Infrastrukturen.

Insgesamt umfasst die Agenda acht unterschiedliche Maßnahmenpakete:

  • Cybersicherheitsarchitektur modernisieren und harmonisieren
  • Cyberfähigkeiten und digitale Souveränität der Sicherheitsbehörden stärken
  • Cybercrime und strafbare Inhalte im Internet bekämpfen
  • Cybersicherheit der Behörden des Bundes stärken
  • Cyber-Resilienz Kritischer Infrastrukturen stärken
  • Schutz ziviler Infrastrukturen vor Cyberangriffen
  • Digitale Souveränität in der Cybersicherheit stärken
  • Krisenfeste Kommunikationsfähigkeit schaffen und Sicherheit der Netze ausbauen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte zur Agenda: „Wir sorgen mit unserer Cybersicherheitsagenda für eine starke Sicherheitsarchitektur und ein höchstmögliches Schutzniveau in der Cybersicherheit. Damit nehmen wir uns bewusst viel für diese Legislaturperiode vor. Das ist absolut notwendig. Denn die Bedrohungslage im Cyberraum wächst jeden Tag. Die Zeitenwende, die wir angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erleben, erfordert eine strategische Neuaufstellung und deutliche Investitionen in unsere Cybersicherheit.“

Bund und Länder müssten daher den Cybergefahren koordiniert entgegentreten und ihre Fähigkeiten permanent weiterentwickeln. Das Bundesinnenministerium werde zudem eine Grundgesetzänderung vorschlagen, um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis auszubauen – nach dem Vorbild von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz.

Dazu Faeser weiter: „Wir werden neue Befugnisse zur Gefahrenabwehr für die Sicherheitsbehörden schaffen. Dabei geht es auch um Maßnahmen, die über eine bloße Aufklärung eines Angriffs hinausgehen. Wir müssen auf IT-Infrastrukturen einwirken können, die für einen Angriff genutzt werden. So können die Sicherheitsbehörden schwerwiegende Cyberangriffe verhindern, stoppen oder zumindest abschwächen.“

Ziel der Agenda sei, eine effiziente und klare Aufgabenverteilung in der Cybersicherheitsarchitektur zu schaffen.

Ein weiterer Baustein der Agenda widmet sich der Bekämpfung von Cyberkriminalität und strafbaren Inhalten im Netz. Höchste Priorität hat hierbei der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt. Ziel ist es, die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen über das Internet wirksam zu verhindern. Geplant ist hierfür die Erstellung einer nationalen Strategie zur Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Kinder, bei der neben der Strafverfolgung auch Aspekte der Prävention sowie des Opferschutzes und der Opferhilfe eine zentrale Rolle spielen.

Auch kleinere und mittlere Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher sind von Cyberangriffen betroffen. Zum besseren Schutz von Wirtschaft und Gesellschaft wird eine neue Kooperationsplattform beim BSI geschaffen, die Informationen und Dienste zum Selbstschutz bündelt und für alle anbietet.

Weitere Maßnahmen sind die Stärkung der deutschen Cybersicherheitsforschung zur Erhöhung der Resilienz, der Ausbau sicherer Infrastrukturen sowie die Stärkung der Cyberfähigkeiten der Sicherheitsbehörden.

Hier finden Sie die vollständige

www.bmi.bund.de/cybersicherheitsagenda

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