eGovernment 2.0:

Mehr als eine Vision

02.12.2006 | Autor / Redakteur: Jon Abele / Gerald Viola

Verwaltungsmodernisierung verlangt politische Lösungen

Die Strategie zur Verwaltungsmodernisierung greift die richtigen Themen auf. Allerdings setzt sie noch keinen durchgängigen Rahmen, der die Umsetzung auf der Arbeitsebene ermöglicht oder gar fordert. Die teilweise noch vagen Formulierungen sind mit Artikel 65 GG (Ressorthoheit) und der damit verbundenen Schwierigkeit, konkrete Vorgaben im Bereich der Organisation zu treffen, zu erklären – aber problematisch. Hierzu müssen politische Entscheidungen herbeigeführt werden. Fragen wie diejenige, welche Aufgaben der Staat zukünftig erfüllen, welche Leistungen er anbieten, welche er gewährleisten und welche er zukaufen soll, sind noch offen. Der dafür notwendige Konsens kann nur auf politischer Ebene gefunden werden. Ein klares Konzept muss Strukturen, Prozesse und Systeme einer „Verwaltung der Zukunft“ entwerfen und differenzierte Zielsetzungen für verschiedene Behördentypen definieren. So bedarf es der Klärung, wie klassische Prozesse in einer Behörde zu verlaufen haben und welche Services konkret zu digitalisieren und in einem Shared Service Center zu zentralisieren sind. Eine weitere Konkretisierung im Umsetzungsplan ist hier wünschenswert.

Gleichwohl ist für Insider und Fachleute gut zu erkennen, dass die Bundesverwaltung auf dem richtigen Weg ist.

eGovernment 2.0

Da neben den vier Handlungsfeldern auch noch Deutschland-Online (mit den wichtigen kommunalen Prozessen Meldewesen, Personenstandswesen und Kfz-Wesen) sowie das Thema Standardisierung und das Projekt KIVD angegangen werden, hat sich das Bundesministerium des Innern auch für das Jahr 2007 viel vorgenommen. Zumal die zentralen Projekte Melderegister, elektronischer Personalausweis und Bürgerportale in eigener Regie umgesetzt werden, da in den Bereichen Portfolio und Prozessketten außerhalb des eigenen Geschäftsbereiches ausschließlich eine koordinierende Rolle eingenommen werden kann.

Dazu kommen die Reformbereiche, die im Regierungsprogramm „Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovation“ zur Verwaltungsmodernisierung ausgeführt werden. So gibt es Bestrebungen mit der Bundesstelle für Informationstechnik (BIT) und dem Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT), zentrale Dienstleister für die Bundesverwaltung zu etablieren.

Eine erfolgreiche Umsetzung bedarf eines konkreten Umsetzungsplanes. Zwei Punkte sind dafür unerlässlich:

n Die Aufgaben müssen konsequent operationalisiert sowie mit Verantwortlichkeiten und Ressourcen zeitlich abgebildet werden.

n Ein klares Bekenntnis von politischer Seite, in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode die Initiative „Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovation“ voranzutreiben.

Ein wichtiger Punkt ist, die Ressortverantwortlichen für die Verwaltungsmodernisierung zu gewinnen. Einspardividenden, die mindestens teilweise einbehalten und in die Fachaufgaben des Ressorts investiert werden dürfen, könnten hier Anreize setzen. Eine starke Einbindung in europäische Ansätze – nicht nur in Anbetracht der kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft – wäre ebenfalls wünschenswert.

Fazit

Abschließend ist zu hoffen, dass es gelingt, die Initiativen mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten, da sich andernfalls manche strategische Überlegung in der Umsetzung als schwierig erweisen dürfte. So ist dies bei der Beteiligung mehrerer Behörden in Prozessketten notwendig. Darüber hinaus gehört zu zentralen Finanzierungsstrukturen eine ressortübergreifende Steuerung – im Gegensatz zu den vielen bisherigen dezentralen Ansätzen.

Mit dem Kompetenzcenter „Vorgangsbearbeitung, Prozesse und Organisation (CCVBPO)“ hat sich gezeigt, dass zentrale Angebote aber auch ohne zentrale Ressourcen erfolgreich sein können, sie müssen nur attraktiv genug sein. Dies war im konkreten Beispiel durch die Beratungsqualität gegeben: Auch nach Abschluss von BundOnline wurde das Kompetenzcenter ohne zentrale Mittel weiter sehr gut von allen Bundesbehörden angenommen.

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