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eGovernment in Mecklenburg-Vorpommern

Masterplan: Kreisreform spart jährlich 90 Millionen Euro

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Verwaltungskooperationen im eGovernment

Legitimiert wird die Richtlinienkompetenz mit der Notwendigkeit nach innen zu koordinieren, aber auch damit, das Land nach außen zu vertreten.

So heißt es im Masterplan im Hinblick auf den IT-Planungsrat: „Zur Umsetzung dieser Anforderungen und der im Artikel 91c Grundgesetz (GG) neu geregelten Zusammenarbeit mit dem Bund bedarf es künftig einer klar geregelten Richtlinienkompetenz des Innenministeriums im Innenverhältnis zu den Ressorts, ohne die verfassungsgemäß garantierte Ressorthoheit einzuschränken. Soweit der Einsatz der Informationstechnik in der Justiz betroffen ist, sind die sich aus den verfassungs- und einfachrechtlichen garantierten Positionen der unabhängigen Rechtspflegeorgane resultierenden Besonderheiten zu beachten.“

Und auch die Kreisgebietsreform findet in der eGovernment-Strategie ihren Niederschlag. „Mit dem vom Landtag am 7. Juli 2010 beschlossenen Gesetz zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Kreisstrukturgesetz) wird die Existenz dauerhaft leistungsfähiger Landkreise sichergestellt werden.“

Der Masterplan bewertet das so: „Verschiedene Untersuchungen zu den finanziellen Auswirkungen der Kreisstrukturreform haben ergeben, dass durch diese Reform bis zu 90 Millionen Euro jährlich eingespart werden können. Über einen Zeitraum von zehn Jahren ergäbe sich so ein Einsparpotenzial von mehr als einer halben Milliarde Euro, das auf dem ohnehin schwierigen Weg zur Haushaltskonsolidierung nicht ungenutzt bleiben darf.“

Und schließt daraus: „Erste Erfahrungen im Rahmen der Umsetzung der Kreisstrukturreform stimmen zudem zuversichtlich, dass hier die durch die Reform eröffneten möglichen Einsparpotenziale weitgehend unter Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort auch genutzt werden. Hier kommt es besonders darauf an, mittels eGovernment Nachhaltigkeit zu schaffen.“

Zur Verstärkung der kommunalen Zusammenarbeit merkt der Masterplan an: „Die Grundlage für eine Intensivierung der verwaltungsebenenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunalen Landesverbänden bildet die Rahmenvereinbarung zur eGovernment-Initiative aus dem Jahre 2003. Diese wurde mit einer Anschlussvereinbarung am 8. Juni 2007 erfolgreich fortgeschrieben und inhaltlich erweitert. Auf dieser Basis ist ein Leitfaden mit Handlungsschwerpunkten des Kooperativen eGovernment-(Roadmap) erarbeitet worden, der aufbauend auf den bisherigen Ergebnissen die inhaltlichen Schwerpunkte der Zusammenarbeit aufzeigen soll. Absicht ist es, die strategischen und politischen Zielstellungen der Öffentlichen Verwaltung bei gleichzeitiger Erhaltung der kommunalen Identität und Individualität sowie unter Schutz der bisherigen Investitionen durch den gezielten Einsatz von IT zu erreichen.“

Kernelemente dieser Koopera­tionsstrategie sind:

  • Beschreibung der strategischen Leitlinien,
  • interkommunale/regionale Bündelung von Kompetenzen,
  • Erstellung und Fortschreibung eines Methodenhandbuches für eine prozessorientierte Verwaltung (Prozessbibliothek),
  • Festlegungen zur Priorisierung von Maßnahmen,
  • Festlegungen zur Referenzarchitektur und Standardisierung,
  • Ausgestaltung des eGovernment-Service-Bus,
  • Nutzungsregelungen für zentrale eGovernment-Basiskomponenten und -dienste.

Die strategische Steuerung des kooperativen eGovernment und die Entscheidungskompetenz soll durch einen hochrangig besetzten Lenkungsausschuss wahrgenommen werden.

Der Vorsitz obliegt dem ständigen Vertreter des Staatssekretärs des Innenministeriums. Entsprechend der Geschäftsordnung des Lenkungsausschusses ist ein „Büro Kooperatives eGovernment M-V“ eingerichtet worden, das den Lenkungsausschuss bei der Umsetzung der Kernelemente unterstützt.

Strategische Ziele der L­andesregierung

Ein weiteres Ziel des Masterplans: „Verwaltungsmodernisierung muss in Zeiten knapper werdender finanzieller Mittel immer auch mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung betrieben werden. Da auf der Einnahmeseite nur wenig politischer Gestaltungsspielraum besteht, müssen vorrangig die Ausgaben der Verwaltung reduziert werden. Gleichzeitig sollen aber keine Qualitätseinbußen bei der Erfüllung notwendiger öffentlicher Aufgaben entstehen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, indem die Produktivität der Verwaltung gesteigert wird, also mit gleichem oder geringerem Aufwand ein besseres beziehungsweise gleichbleibendes Gesamtergebnis erzielt wird.“

Das Land hat hier bereits eine Menge erreicht, sodass größere Einsparungen in diesen Bereichen nicht mehr zu erwarten sind. Also müssen die in der Verwaltungsmodernisierung liegenden Potenziale verstärkt genutzt werden, um die Finanzsituation der Öffentlichen Hand zu bessern. Möglich ist das nur mit eGovernment.

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