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eGovernment braucht Vertrauen Massive Kritik an Online-Durchsuchung

| Redakteur: Manfred Klein

Der Branchenverband BITKOM hat das neue Gesetz zur staatlichen Online-Durchsuchung von Computern scharf kritisiert.

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( Archiv: Vogel Business Media )

Das von den Regierungsparteien beschlossene Gesetz enthalte Fehlentscheidungen und ließe wichtige Fragen offen. So müsse dafür gesorgt sein, dass bei der Kriminalitätsbekämpfung das Vertrauen unbescholtener Computer-Nutzer in ihre Privatsphäre nicht leide. Genau dies sieht der Verband jedoch nicht gewährleistet.

So soll das Bundeskriminalamt (BKA) in dringenden Fällen auch ohne richterliche Genehmigung PCs durchsuchen dürfen. Zudem ist es BKA-Mitarbeitern überlassen, zu prüfen, ob sich unter den Daten besonders geschütztes Material aus dem Kernbereich der Privatsphäre finde. Dazu der BITKOM: „Das BKA soll in der Praxis allein entscheiden – das darf nicht sein.“ Wie bei der Überwachung von Telefongesprächen müsse ein Staatsanwalt die PC-Überwachung genehmigen. Die Frage, welche intimen Daten von der Polizei nicht verwendet werden dürfen, müsse Sache eines Richters sein. Der BITKOM verwies in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar. Dieses hatte damals in einem ersten Urteil zu Online-Durchsuchungen ein „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ geschaffen. Dieses Computer-Grundrecht, das die Privatsphäre der Anwender schützen soll, sei im aktuellen Gesetzestext nicht ausreichend berücksichtigt.

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Link: BITKOM

(ID:2017809)