Momentaufnahme zur OZG-Umsetzung

Magische 1.000 Tage

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Gunter Czisch, Oberbürgermeister Stadt Ulm

Gunter Czisch, Oberbürgermeister Stadt Ulm
Gunter Czisch, Oberbürgermeister Stadt Ulm
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Bis vor kurzem hätte ich Zweifel, ob die Umsetzung pünktlich gelingt, mit einem Hinweis auf unsere OZG-„Roadmap“ zurückgewiesen. Aber das Coronavirus wirbelt nicht nur unser öffentliches Leben durcheinander, es tangiert auch die Umsetzung des OZG. Aber ich bin optimistisch, dass es gelingt, das Gesetz pünktlich in die Praxis umzusetzen und damit die Interaktion zwischen Bürgerschaft und Unternehmen mit der Verwaltung schneller, effizienter und nutzerfreundlicher zu machen.

Wo stehen wir in Ulm gerade? Die OZG-Umsetzung erfolgt in Baden-Württemberg über das Landesportal service-bw. Strategisch hat die Stadt Ulm diese Portalplattform. Ulm arbeitet als Pilotkommune eng mit dem Innenministerium an der Entwicklung ausgewählter Prozesse wie zum Beispiel Abmeldung ins Ausland, Wohnungsgeberbescheinigung und bietet bereits Basisdienste. Demnächst werden an die Stadt Ulm adressierte eRechnungen über service-bw in den internen Workflow übernommen. Der Erfolg der Digitalisierungsprogramme steht und fällt aber mit Akzeptanz und Nutzung bei Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Daran werden wir zu Recht gemessen werden!

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
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Das OZG konzentriert sich allein auf den digitalen Zugang zu Verwaltungsleistungen. Das reicht aber nicht, eine erfolgreiche Digitalisierung der Verwaltung braucht mehr. Wir müssen die Prozesse vom Antrag bis zum Bescheid zu Ende denken. Neue digitale Formulare und Online-Anträge allein entlasten keine Verwaltung, sie beschleunigen kein Verfahren. Die digitalen Daten müssen auch digital an die Fachverfahren angebunden werden. Sonst verschenken wir das Potenzial. Darüber hinaus brauchen wir für zentrale Verwaltungsverfahren, zentrale Lösungen, für die Bund und Länder die Kosten übernehmen. Ich denke etwa an die Beantragung eines Personalausweises. Gemeinsam mit Bund, Ländern und den Städten als Vorreitern der Verwaltungsdigitalisierung kann das alles gelingen. Bis zum Jahr 2022 wird es nicht klappen – aber eine gute Lösung ist allemal besser als ein unzureichender Schnellschuss.

Franz-Reinhard Habbel, Publizist, Beigeordneter a.D. des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Franz-Reinhard Habbel, Publizist, Beigeordneter a.D. des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Franz-Reinhard Habbel, Publizist, Beigeordneter a.D. des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
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Global betrachtet, ist das OZG nur ein kleiner Schritt in die Welt der Digitalisierung. Gleichwohl zeigen die aktuellen Entwicklungen der Corona-Krise wie wichtig es ist, eine handlungs- und leistungsfähige Verwaltung zu haben, die digitale Verfahren und Anwendungen einsetzt. Was bisher nur in wenigen Ausnahmenfällen möglich war, wie die vollständige digitale Bearbeitung von Förderanträgen im Bereich von Sonderhilfen für Kleinunternehmen, geht auf einmal. Mit der Onlinestellung von 575 Verwaltungsverfahren und einer Portallösung allein ist es nicht getan, die dahinter liegenden Prozesse müssen komplett digital ablaufen können. In den noch verbleibenden 1.000 Tagen können wir viel erreichen, wenn wir die aktuelle Geschwindigkeit zur Modernisierung der Verwaltung auch nur annähernd beibehalten. Alle OZG-Kapazitäten sollten in den nächsten Wochen auf die anstehenden Unterstützungsmaßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft und Infrastruktur und damit auf den Bereich Daseinsvorsorge konzentriert werden. Die Verwaltung muss schneller werden. Auch die Zivilgesellschaft und Startups sind mit einzubeziehen. So hat der virtuelle WirVSVirus-Hackathon der Bundesregierung mit zehntausenden von Akteuren Ende März gezeigt, welche Kraft in Ideen und Lösungen stecken.

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