Krankenfahrten nach dem Mindestlohn:

Lohnenswert oder nicht?

| Redakteur: Jürgen Sprenzinger

Ernüchterndes Ergebnis: Die Wirtschaftlichkeit von Krankenfahrten unter Berücksichtigung des Mindestlohns ist unrentabel
Ernüchterndes Ergebnis: Die Wirtschaftlichkeit von Krankenfahrten unter Berücksichtigung des Mindestlohns ist unrentabel (Bild: VW)

Ab 2015 bekommen die meisten Arbeitnehmer 8,50 Euro pro Stunde – der Mindestlohn ist zwischenzeitlich eine beschlossene Sache. Das betrifft aber auch das Taxi- und Mietwagengewerbe. Direkt davon berührt ist die Beförderung von gesetzlich Versicherten aus zwingenden medizinischen Gründen im Rahmen von sogenannten Krankenfahrten.

Krankenfahrten werden unter anderem mit dem Taxi oder einem Mietwagen ausgeführt. Die Tarife für diese Fahrten handeln meist die Branchen-Verbände mit den Krankenkassen aus. Das Deutsche Medizinrechenzentrum (DMRZ) hat nun die Wirtschaftlichkeit von Krankenfahrten unter Berücksichtigung des Mindestlohns untersucht. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Krankenfahrten lohnen sich nicht mehr

Eine Untersuchung des Deutschen Medizinrechenzentrums bringt es an den Tag: Wer als Taxi- oder Mietwagenunternehmer nach dem 1. Januar Krankenfahrten zu den aktuellen Tarifen durchführt, der arbeitet nicht wirtschaftlich. DMRZ-Geschäftsführer Thomas Gazda sagt dazu: „Bereits bei einer Zielfahrt über 20 Kilometer, die etwa eine Stunde dauert, haben wir einen Verlust von bis zu zwölf Euro errechnet.“ Bei Rundfahrten über 40 Kilometer (Fahrdauer etwa zwei Stunden) liege der Verlust in der Spitze sogar bei 24 Euro. Der Grund für die Unwirtschaftlichkeit von Krankenfahrten nach dem 1. Januar 2015 sind die mit den Krankenkassen ausgehandelten Tarife sowie die Einführung des Mindestlohns.

Damit sich die Übernahme von Krankenfahrten für die Taxi- und Mietwagenbranche weiter rechnet, müssen die Krankentransporttarife kräftig angehoben werden. Zu höheren Tarifen können die Krankenkassen aber wohl nicht gezwungen werden, so die Einschätzung des Rechtsanwalts Dr. Volker Herrmann, den das DMRZ mit einer Prüfung der Rechtslage beauftragt hat.

Der Grund sei, dass Vereinbarungen nach § 133 SGB V grundsätzlich nicht mehr als Vergütungsabreden sind. Dies hatte das LSG Brandenburg in einem Urteil vom 9. Dezember 2003 (L 4 KR 17/00) für einen solcher Verträge entschieden. Der Vertrag kommt daher zwischen dem Fahrgast (Patient) und dem Taxiunternehmen zustande. Die Vereinbarungen nach § 133 SGB V sind aber in der Regel keine Werkverträge im Sinne des Mindestlohngesetzes und es sei daher fraglich, ob die Paragraphen des Mindestlohngesetzes tatsächlich in vollem Umfang anwendbar sind, so der Anwalt.

Das Mindestlohngesetz steht kurz vor der Verabschiedung

Das neue Mindestlohngesetz steht nach erfolgter erster Lesung im Bundestag kurz vor dessen Verabschiedung. Gerungen wird im Bundestag aktuell noch um verschiedene Übergangsregelungen und Ausnahmen. So haben einzelne Abgeordnete Ausnahmen für Saisonarbeiter, Taxifahrer und Praktikanten gefordert.

Kann auf Seiten der Taxiverbände noch ein Tarifvertrag ausgehandelt werden, bevor das Mindestlohngesetz in Kraft tritt, wäre es möglich, geringere Tarife bis zum Jahr 2017 durchzusetzen und damit von entsprechenden Ausnahmeregelungen für bestehende Tarifverträge zu profitieren. Voraussetzung dafür wäre, dass der BZP als tariffähiger Arbeitgeberverband fungiert, was derzeit nicht der Fall ist.

Ist der Mindestlohn in Kraft getreten, darf es davon nahezu keinerlei Ausnahmen bei Anstellungen mehr geben (§ 3 Mindestlohngesetz), das heißt, der Mindestlohn gilt dann für jedes Beschäftigungsverhältnis. Hiervon gibt es nur wenige Ausnahmen, beispielsweise. für Auszubildende und Langzeitarbeitslose. Die Höhe des anvisierten Mindestlohns liegt bei brutto 8,50 Euro je Zeitstunde (§ 1 Mindestlohngesetz) und gilt voraussichtlich ab 1. Januar 2015.

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Vielen Dank für den interessanten Artikel über Krankenfahrten. Ich finde das Thema sehr spannend...  lesen
posted am 22.08.2018 um 21:55 von Unregistriert


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