Konjunkturpaket II

Lösungen für die verkehrte Welt

07.09.2009 | Redakteur: Gerald Viola

Business Analytics helfen die Krise zu bewältigen
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Der Geldregen kam am 25. Februar 2009. Plötzlich hatten Bundesbehörden, Länder und vor allem Kommunen eine Art Blankoscheckheft auf dem Tisch liegen. An diesem Tag wurde das milliardenschwere Konjunkturpaket II vom Bundesrat bewilligt, mit dem der Bund der Wirtschaftskrise gegensteuern will.

Wie beim Gewinn in einem Preisausschreiben gab es auch hier allerdings „Kleingedrucktes“, also Randbedingungen. Und genau diese stellen eine erhebliche Herausforderung für alle Leistungsnehmer dar.

Denn die Modalitäten sehen vor, dass nur neue Projekte, die noch 2009 operativ anlaufen, förderungswürdig sind. Das Geld steht also bereit – effektive Planungswerkzeuge, mit denen die Mittel in der kurzen Zeit sinnvoll verplant werden können, aber nur selten. Sollen die Fördergelder also nicht „verheizt“ werden, tut zunächst eine Modernisierung der Projektplanung not. Systeme, die das Dilemma auflösen können, sind auch kurzfristig einsetzbar.

Rund 20 Milliarden Euro – das Konjunkturpaket II setzt sich aus den verschiedensten Komponenten zusammen, die Bund, Ländern und Kommunen dazu dienen sollen, die darniederliegende Konjunktur rasch und unmittelbar anzukurbeln. Dazu gehören umstrittene Posten wie die sogenannte Abwrackprämie, aber auch rund 6,5 Milliarden für die Bildung und 3,5 Milliarden für die kommunale Infrastruktur: Geld, das ohnehin an allen Ecken und Enden fehlt und das etwa mancher Stadtkämmerer nur zu gerne zur Deckung von Defiziten einsetzen würde.

Genau hier schieben die Regularien des Pakets aber entschieden einen Riegel vor – was nicht neu ist und was nicht noch 2009 in der Umsetzung beginnt, wird nicht finanziert oder gefördert: Nur so kann in den Augen der Bundesregierung ein belebender Effekt in absehbarer Zeit eintreten.

Damit schafft das Paket allerdings eine Situation, die gerade für die Kommunen eine Art „verkehrter Welt“ darstellt: Es muss nicht geplant werden, wofür noch keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen und wofür deshalb eine kurze Planungs- und Genehmigungsphase nicht zwingend ist. Jetzt sind neue Projekte gefragt, für die das Geld abrufbereit ist – aber nur, wenn sie in Rekordzeit geplant werden.

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