EU-Dienstleistungsrichtlinie

Lehrstück föderaler Zusammenarbeit

| Autor / Redakteur: Christian Mohser / Manfred Klein

(Bild: © kirill_makarov – stock.adobe.com)

Deutschlands eGovernment-Projekte kommen nicht vom Fleck. Im Gerangel zahlreicher Zuständigkeiten bleiben sie oft auf der ­Strecke. Ausgerechnet die EU-Dienstleistungsrichtlinie könnte zur ­Blaupause werden und zeigen, wie man dennoch zum Ziel kommt.

Für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen stellen Ländergrenzen durch unterschiedlich gewachsene IT-Infrastrukturen und die verwendeten Datenstrukturen oftmals reale Barrieren dar. Merkmal des deutschen Föderalismus ist, dass viele Entscheidungskompetenzen auf Länder- und Bundesebene verteilt sind. Dies führt zu besonderen Herausforderungen, übergreifende Vorhaben abzustimmen und zu koordinieren.

Illustriert werden kann dies am Beispiel der einheitlichen Ansprechpartner (EA). Mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Jahr 2006 wurde Deutschland verpflichtet, bis Ende 2009 für Unternehmer und Unternehmensgründer zentrale Verwaltungskontakte zu schaffen, über die alle wichtigen Verfahren abgewickelt werden können. Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie fiel in den Kompetenzbereich der Bundesländer, von denen die Vorgaben in der Praxis sehr unterschiedlich ausgestaltet wurden. Jedes Bundesland entwickelte eigene IT- und Portalsysteme, die sich aus Nutzersicht deutlich in Angebot, Erreichbarkeit und Verfahrensabwicklung unterscheiden.

Insgesamt wurde die Umsetzung von allen Beteiligten auf Bundes- und Länderebene als nicht zufriedenstellend betrachtet und ein Neustart geplant, der eine stärkere Vernetzung der unterschiedlichen Ebenen vorsah. Von der Wirtschaftsministerkonferenz wurden im Dezember 2015 gemeinsame Gestaltungsgrundsätze und das Projekt „Einheitlicher Ansprechpartner 2.0 – EA 2.0“ mit dem Ziel verabschiedet, die einheitlichen Ansprechpartner länderübergreifend zu harmonisieren.

Merkmale föderaler Projekte

Zunehmend werden durch die Politik Anforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft an eine digitale Verwaltung aufgegriffen. Ausdruck dafür sind föderale Vorhaben wie der Portalverbund oder das Digitalisierungsprogramm. Diese Projekte zeichnen sich durch ihren ebenen- und ressortübergreifenden Charakter aus.

Die zunehmende Anzahl zu beteiligender Entscheidungsträger, steigende sachliche und zeitliche Abhängigkeiten innerhalb der Projekte und Interdependenzen zu anderen Vorhaben lassen bisher genutzte Projektmanagementmethoden an ihre Grenzen stoßen. Am Beispiel des Projekts EA 2.0 werden hier die Anforderungen föderaler Projekte an das Projektmanagement dargestellt sowie Lösungsstrategien und Erfolgsfaktoren abgeleitet.

Erfolgsfaktor 1: Personelle Vernetzung

Am Projekt EA 2.0 sind Entscheidungsträger aller föderalen Ebenen eingebunden. Von Seiten der Europäischen Kommission sowie der Wirtschaftsministerkonferenz werden Ziele an das Projekt vorgegeben und Anforderungen gestellt. Umgesetzt wird das Projekt von Bund und Ländern unter Federführung von Hessen und dem Bund. Weiterhin sind Kammern und Kommunen beteiligt. Diese sind zum Teil gesetzlich benannte einheitliche Ansprechpartner.

Föderale Projekte wie der EA 2.0 zeichnen sich durch eine große Anzahl von Project Ownern sowie unmittelbar am Projekt Beteiligter und Betroffener aus. Diese gilt es zu identifizieren und ihren Informationsbedarf in allen Projektphasen zu ermitteln, um sie mit den benötigten Informationen zu versorgen und sie an den geeigneten Stellen einzubeziehen.

Mit dem EA 2.0 wurde eine Projektstruktur geschaffen, in der alle Stakeholder eingebunden sind. Die EA-Arbeitsgruppe ist das zentrale Arbeitsgremium und setzt sich aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Einzelne Arbeitsergebnisse werden in Unterarbeitsgruppen erarbeitet, an denen sich interessierte AG-Mitglieder beteiligen können. Ein aus Kammern und Verbänden zusammengesetzter Fachbeirat übernimmt eine beratende Funktion; zudem finden enge Abstimmungen mit dem IT-Planungsrat statt.

In dieser offenen Netzwerkstruktur soll künftig eine gemeinsame Geschäfts- und Koordinierungsstelle die Koordination zwischen operativen Ebenen aus gesetzlich benannten einheitlichen Ansprechpartnern und Leitungsebene unterstützen. Die damit einhergehende personelle Vernetzung ist ein entscheidender Erfolgsfaktor für Wissensgenese und Wissenssicherung im Kontext des EA-Netzwerks und damit für Stabilität sowie Professionalität der damit verbundenen Angebote der Verwaltung.

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