Nationale eGovernment-Strategie Landkreistag will kein zentrales Verwaltungsnetzwerk

Redakteur: Gerald Viola

Der Deutsche Landkreistag hat eine Positionsbestimmung zur Nationalen eGovernment-Strategie vorgenommen. Einen zentralen Punkt bildet das Bekenntnis der Kreise zum eGovernment. Sie werden auch in Zukunft ihren Beitrag für eine zeitgemäße Erbringung von Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland leisten. „Den Landkreisen kommt aufgrund ihrer breit gefächerten Kompetenzen, ihrer Bündelungsfunktion und ihrer Flächenhaftigkeit bei gleichzeitiger Überschaubarkeit eine besondere Bedeutung beim eGovernment-Ausbau in Deutschland zu“, sagte Pressesprecher Dr. Markus Mempel.

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Professor Dr. Hans-Günter Hennecke, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages: „Die Ausgestaltung von eGovernment hat sich dabei an dem Nutzen für die drei maßgeblichen Anwendergruppen – Bürger, Unternehmen und Verwaltung – zu orientieren. Wegen der Vielzahl der Kontakte sind insbesondere wirtschaftsbezogene Anwendungen stärker in den Mittelpunkt zu stellen.“

Allerdings sagt er auch: „Die Landkreise sprechen sich zudem gegen in der Vergangenheit zu beobachtende Zentralisierungsbestrebungen bei IT-Vorhaben aus, da diese weder der föderalen Struktur der Bundesrepublik entsprechen noch technisch sinnvoll sind. Um die erforderliche Kommunikation ebenenübergreifend sicherzustellen zu können, ist allerdings eine weitgehende Standardisierung von Kommunikationsprozessen unumgänglich. Dabei ist Hersteller- und Produktneutralität von großer Bedeutung. Aus sicherheits- wie aus verfassungsrechtlichen Gründen ist zudem ein vernetztes Vorgehen anzustreben. Eine Vernetzung von dezentralen Systemen hat den Vorteil, dass Ausfälle einzelner Systeme nicht den Ausfall des Gesamtsystems bedeuten.“

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Probleme sehen die Landkreise für die künftige Entwicklung bei der elektronischen Signatur und der Finanzierung:

„Im Zuge der Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie ist aktuell insbesondere die fehlende Verbreitung der digitalen Signatur ein gravierendes Hemmnis. Um das Potenzial von eGovernment bei der Verbesserung der Geschäftsprozesse nutzen zu können, ist eine durchgängige elektronische Prozessgestaltung ohne Medienbrüche anzustreben. Dabei wird die qualifizierte elektronische Signatur oftmals mangels Verbreitung beim Bürger genutzt werden können. Angesichts dessen sind Verfahren zu schaffen, die geringere Hürden verursachen. Dies könnten persönliche Kennungen für die Verwaltung sein. Darüber hinaus ist aus kommunaler Sicht anzustreben, für behördeninterne Prozesse auf qualifizierte Signaturen gänzlich zu verzichten.

In der Vergangenheit sind ebenenübergreifende eGovernment-Vorhaben auch an fehlender finanzieller Ausstattung gescheitert. Es muss sichergestellt werden, dass bei angestrebten ebenenübergreifenden Vorhaben Bund und Länder zügiger entsprechende Mittel für Entwicklung und Umsetzung bereitstellen. Ein eigenständiger kommunaler Beitrag wäre insoweit systemwidrig. Er ist über die Länder abgedeckt.“

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