Niedersachsen beschließt Breitbandförderkonzept Landesregierung will sich Geld leihen und macht Dobrindt Druck

Redakteur: Manfred Klein

Bis zum Jahr 2020 sollen möglichst alle Haushalte in Niedersachsen mit einem Breitbandanschluss versorgt werden. Ziel ist eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 30 MBit/s. Das Kabinett hat mit einem entsprechenden Beschluss die Voraussetzungen dafür geschaffen und ein umfassendes Förderkonzept beschlossen.

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Engpässe in der Breitversorgung soll es spätestens ab 2020 in Niedersachsen nicht mehr geben
Engpässe in der Breitversorgung soll es spätestens ab 2020 in Niedersachsen nicht mehr geben
(Foto: Calado - Fotolia.com)

Das nun beschlossene „Modell Niedersachsen“ für die Breitbandförderung soll aus zwei Komponenten bestehen:

Zum einen soll in den kommenden Jahren im Bereich Breitband ein Förderschwerpunkt geschaffen und über Zuschüsse aus den Fonds ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums), EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) und WFF (Niedersächsischer Wirtschaftsförderfonds) mit einem Gesamtvolumen von mehr als 60 Millionen Euro ausgestattet werden.

Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Christian Meyer erklärte am Rande der Kabinettssitzung, er freue sich, dass die Landesregierung damit erstmals einen gemeinsamen Förderschwerpunkt bei der Breitbandversorgung auch im Förderfonds für den ländlichen Raum angelegt habe.

Die zweite Komponente des Modells Niedersachsen soll das Erschließen weiterer umfangreicher Finanzierungsquellen neben den Förderfonds sein. Das Wirtschaftsministerium wurde beauftragt, die Voraussetzungen für die Beschaffung von Mitteln öffentlicher Geldgeber – etwa der europäischen Investitionsbank – bis zur Höhe von 500 Millionen Euro zu schaffen. Die NBank wird diese Summe dann als Darlehen an Landkreise zur Finanzierung kreiseigener Breitbandinfrastruktur weitergeben. Die Mittel sollen durch weitere Kredite etwa regionaler Banken und Sparkassen ergänzt werden.

Die Landesregierung hält es für ein realistisches Ziel, auf diese Weise bis zum Jahr 2020 eine Milliarde Euro an Investitionen in das niedersächsische Breitbandnetz zu ermöglichen.

„Hochleistungsfähige Datenübertragungswege haben für die Zukunft des ländlichen Raums heute die gleiche Bedeutung wie gute Verkehrsnetze“, so Ministerpräsident Stephan Weil. „Wirtschaftsunternehmen achten bei ihren Entscheidungen über Neuansiedlungen in ländlichen Regionen heute mehr denn je auf die Geschwindigkeit der Datenübertragung. Für den ländlichen Raum sind schnelle Breitbandanschlüsse unverzichtbar, das Modell Niedersachsen zur Breitbandförderung wird den ländlichen Raum deutlich stärken.“

Weil wies darauf hin, dass die sehr erfolgreiche Verknüpfung verschiedener Förderfonds ein erstes gutes Beispiel für die Umsetzung des neuen fondsübergreifenden Politikansatzes sei.

Auch Wirtschaftsminister Olaf Lies erklärte, die Bedeutung dieses Projektes für die niedersächsische Wirtschaft sei gar nicht hoch genug einzuschätzen. Derzeit gebe es noch viele weiße Flecken auf der Landkarte Niedersachsens. Angesichts der ständig zunehmenden Datenmenge im geschäftlichen Verkehr seien diese Gebiete regelrecht abgehängt von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. „Hier werden wir mit unserem Modell Niedersachsen Abhilfe schaffen.“

Über Zuschüsse und Kredite sollen die Landkreise gerade in den dünner besiedelten, ländlichen Gebieten in die Lage versetzt werden, den Ausbau der schnellen Internetverbindung voranzutreiben. „Alle Regionen, alle Betriebe und alle Bürgerinnen und Bürger müssen“, so Minister Meyer, „im Interesse gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen schnelle Internetverbindungen erhalten.“

Minister Lies appelliert an die Bundesregierung, ebenfalls zusätzliche Mittel für eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur zur Verfügung zu stellen: „Wir fordern Alexander Dobrindt auf, die zugesagte Unterstützung des Bundes für weiteren Breitbandausbau rasch zu gewähren. Damit könnten wir dann unser nächstes Zwischenziel einer mindestens 50 MBit/s Grundversorgung erreichen.“

Zum Hintergrund erklärt die Landesregierung: „Nach den bisherigen Erfahrungen investieren Telekommunikationsunternehmen nur dort in digitale Netze, wo aufgrund der Bevölkerungsdichte eine hohe Nachfrage bei den kostenpflichtigen Dienstleistungen zu erwarten ist. Umgekehrt bedeutet dies: Die Versorgung mit schnellem Internet ist umso lückenhafter, je dünner besiedelt eine Region ist.“

Bezogen auf das formulierte Ziel des Landes (Versorgung mit 30 MBiT/s) seien zurzeit noch 30 Prozent der bewohnten Fläche Niedersachsens (ca. 700.000 Gebäude) unterversorgt. Die Landesregierung sehe hier bis zum heutigen Tag ein Marktversagen. Da, wo der Marktmechanismus aus Angebot und Nachfrage nicht zu den volkswirtschaftlich gewünschten Ergebnissen führt, ist nach Überzeugung der Landesregierung die Unterstützung der öffentlichen Hand erforderlich. Auch der ländliche Raum in Niedersachsen biete hohe Entwicklungspotenziale, die jedoch ohne Anbindung an das schnelle Internet oft nicht verwirklicht werden könnten.

Zum Verfahren: Die Federführung im Modell Niedersachsen soll das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr übernehmen, eng beteiligt ist das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Als zentrale Stelle für die Förderung und Finanzierung kommunaler Breitbandvorhaben ist die NBank vorgesehen. Sie soll die Landkreise als Antragsteller beraten, die Vorhaben und Anträge der Landkreise unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten begutachten und Förderempfehlungen abgeben.

Im Rahmen der Antragstellung soll zudem geprüft werden, inwieweit der Ausbau über einen Kredit der NBank finanziert werden könne, über die vorgesehenen Zuschüsse können dann noch vorhandene Wirtschaftlichkeitslücken geschlossen werden. Die Ämter für regionale Landesentwicklung sollen als Bewilligungsstelle für die Breitbandmittel aus dem ELER an zentraler Stelle eng eingebunden werden, um möglichst effiziente und unbürokratische Abwicklungsprozesse zu gewährleisten.

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