Niedersachsen beschließt Breitbandförderkonzept

Landesregierung will sich Geld leihen und macht Dobrindt Druck

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Auch Wirtschaftsminister Olaf Lies erklärte, die Bedeutung dieses Projektes für die niedersächsische Wirtschaft sei gar nicht hoch genug einzuschätzen. Derzeit gebe es noch viele weiße Flecken auf der Landkarte Niedersachsens. Angesichts der ständig zunehmenden Datenmenge im geschäftlichen Verkehr seien diese Gebiete regelrecht abgehängt von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. „Hier werden wir mit unserem Modell Niedersachsen Abhilfe schaffen.“

Über Zuschüsse und Kredite sollen die Landkreise gerade in den dünner besiedelten, ländlichen Gebieten in die Lage versetzt werden, den Ausbau der schnellen Internetverbindung voranzutreiben. „Alle Regionen, alle Betriebe und alle Bürgerinnen und Bürger müssen“, so Minister Meyer, „im Interesse gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen schnelle Internetverbindungen erhalten.“

Minister Lies appelliert an die Bundesregierung, ebenfalls zusätzliche Mittel für eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur zur Verfügung zu stellen: „Wir fordern Alexander Dobrindt auf, die zugesagte Unterstützung des Bundes für weiteren Breitbandausbau rasch zu gewähren. Damit könnten wir dann unser nächstes Zwischenziel einer mindestens 50 MBit/s Grundversorgung erreichen.“

Zum Hintergrund erklärt die Landesregierung: „Nach den bisherigen Erfahrungen investieren Telekommunikationsunternehmen nur dort in digitale Netze, wo aufgrund der Bevölkerungsdichte eine hohe Nachfrage bei den kostenpflichtigen Dienstleistungen zu erwarten ist. Umgekehrt bedeutet dies: Die Versorgung mit schnellem Internet ist umso lückenhafter, je dünner besiedelt eine Region ist.“

Bezogen auf das formulierte Ziel des Landes (Versorgung mit 30 MBiT/s) seien zurzeit noch 30 Prozent der bewohnten Fläche Niedersachsens (ca. 700.000 Gebäude) unterversorgt. Die Landesregierung sehe hier bis zum heutigen Tag ein Marktversagen. Da, wo der Marktmechanismus aus Angebot und Nachfrage nicht zu den volkswirtschaftlich gewünschten Ergebnissen führt, ist nach Überzeugung der Landesregierung die Unterstützung der öffentlichen Hand erforderlich. Auch der ländliche Raum in Niedersachsen biete hohe Entwicklungspotenziale, die jedoch ohne Anbindung an das schnelle Internet oft nicht verwirklicht werden könnten.

Zum Verfahren: Die Federführung im Modell Niedersachsen soll das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr übernehmen, eng beteiligt ist das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Als zentrale Stelle für die Förderung und Finanzierung kommunaler Breitbandvorhaben ist die NBank vorgesehen. Sie soll die Landkreise als Antragsteller beraten, die Vorhaben und Anträge der Landkreise unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten begutachten und Förderempfehlungen abgeben.

Im Rahmen der Antragstellung soll zudem geprüft werden, inwieweit der Ausbau über einen Kredit der NBank finanziert werden könne, über die vorgesehenen Zuschüsse können dann noch vorhandene Wirtschaftlichkeitslücken geschlossen werden. Die Ämter für regionale Landesentwicklung sollen als Bewilligungsstelle für die Breitbandmittel aus dem ELER an zentraler Stelle eng eingebunden werden, um möglichst effiziente und unbürokratische Abwicklungsprozesse zu gewährleisten.

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