Landesregierung will sich Geld leihen und macht Dobrindt Druck

Bis zum Jahr 2020 sollen möglichst alle Haushalte in Niedersachsen mit einem Breitbandanschluss versorgt werden. Ziel ist eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 30 MBit/s. Das Kabinett hat mit einem entsprechenden Beschluss die Voraussetzungen dafür geschaffen und ein umfassendes Förderkonzept beschlossen.

Das nun beschlossene „Modell Niedersachsen“ für die Breitbandförderung soll aus zwei Komponenten bestehen:

Zum einen soll in den kommenden Jahren im Bereich Breitband ein Förderschwerpunkt geschaffen und über Zuschüsse aus den Fonds ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums), EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) und WFF (Niedersächsischer Wirtschaftsförderfonds) mit einem Gesamtvolumen von mehr als 60 Millionen Euro ausgestattet werden.

Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Christian Meyer erklärte am Rande der Kabinettssitzung, er freue sich, dass die Landesregierung damit erstmals einen gemeinsamen Förderschwerpunkt bei der Breitbandversorgung auch im Förderfonds für den ländlichen Raum angelegt habe.

Die zweite Komponente des Modells Niedersachsen soll das Erschließen weiterer umfangreicher Finanzierungsquellen neben den Förderfonds sein. Das Wirtschaftsministerium wurde beauftragt, die Voraussetzungen für die Beschaffung von Mitteln öffentlicher Geldgeber – etwa der europäischen Investitionsbank – bis zur Höhe von 500 Millionen Euro zu schaffen. Die NBank wird diese Summe dann als Darlehen an Landkreise zur Finanzierung kreiseigener Breitbandinfrastruktur weitergeben. Die Mittel sollen durch weitere Kredite etwa regionaler Banken und Sparkassen ergänzt werden.

Die Landesregierung hält es für ein realistisches Ziel, auf diese Weise bis zum Jahr 2020 eine Milliarde Euro an Investitionen in das niedersächsische Breitbandnetz zu ermöglichen.

„Hochleistungsfähige Datenübertragungswege haben für die Zukunft des ländlichen Raums heute die gleiche Bedeutung wie gute Verkehrsnetze“, so Ministerpräsident Stephan Weil. „Wirtschaftsunternehmen achten bei ihren Entscheidungen über Neuansiedlungen in ländlichen Regionen heute mehr denn je auf die Geschwindigkeit der Datenübertragung. Für den ländlichen Raum sind schnelle Breitbandanschlüsse unverzichtbar, das Modell Niedersachsen zur Breitbandförderung wird den ländlichen Raum deutlich stärken.“

Weil wies darauf hin, dass die sehr erfolgreiche Verknüpfung verschiedener Förderfonds ein erstes gutes Beispiel für die Umsetzung des neuen fondsübergreifenden Politikansatzes sei.