Bericht zum Datenschutz in Baden-Württemberg

Landesdatenschützer geht mit eGovernment hart ins Gericht

| Redakteur: Manfred Klein

Baden-Württembergs Datenschützer kritisiert De-Mail und nPA
Baden-Württembergs Datenschützer kritisiert De-Mail und nPA (Grafik: Datenschutz Baden-Württemberg)

In seinem 31. Tätigkeitsbericht geht der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, kritisch auf die aktuellen Abhörskandale und andere Aspekte des Datenschutzes ein. So widmet sich Klingbeil auch dem eGovernment-Gesetz des Bundes und beklagt eine fehlende Sensibilität für die Persönlichkeitsrechte der Bürger.

Klingbeil kritisiert beim eGovernment-Gesetz insbesondere die Vorschriften zur elektronischen Aktenführung und die vorgesehene Georeferenzierung, meldet aber auch Zweifel an den elektronischen Alternativen zur Schriftformerfordernis an und befürchtet generell ein Absinken des Sicherheitsniveaus durch die elektronische Kommunikation.

So enthalte das eGovernment-Gesetz in § 6 – wie es in dem Bericht heißt – eine Vorschrift zur elektronischen Aktenführung. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage hierfür sei grundsätzlich zu begrüßen.

Allerdings bringe eine elektronische Aktenführung auch besondere Risiken für das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen mit sich, so der Bericht. Im Unterschied zu einer herkömmlichen Papierakte bestehe bei elektronischen Akten in völlig anderem Maße die Möglichkeit von Volltextrecherchen, Verknüpfungen, Auswertungen und Profilbildungen ohne Rücksicht auf den fachlichen Kontext und die jeweiligen Sachgebiete, für die die Daten zum Beispiel erhoben wurden.

Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze der Erforderlichkeit, der Zweckbindung, der informationellen Gewaltenteilung und der Datensparsamkeit würden in diesem Zusammenhang ebenso wie die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen besondere Bedeutung erlangen.

„Wünschenswert wäre gewesen“, so der Bericht, „wenn diese Risiken in der Gesetzesbegründung dargestellt worden wären und in der Vorschrift sämtliche Schutzziele der Datensicherheit – namentlich Integrität, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Authentizität, Nichtverkettbarkeit, Revisionsfähigkeit und Transparenz – aufgeführt worden wären. Die Schutzziele sowie die Grundprinzipien der ordnungsgemäßen Aktenführung wurden leider nur unzureichend normiert.“

Zur Georeferenzierung merkt Klingbeils Bericht an: „Zu kritisieren ist außerdem die in § 14 EGovG vorgesehene Georeferenzierung. Diese Regelung verpflichtet die Behörden, in elektronische Register, die Angaben mit Bezug zu Grundstücken enthalten, eine bundesweit einheitlich festgelegte direkte Georeferenzierung (Koordinate) zu dem jeweiligen Flurstück oder dem Gebäude aufzunehmen.“

Dies sei datenschutzrechtlich hoch problematisch. Zwar handelte es sich bei einer Geokoordinate zunächst um ein neutrales Datum, jedoch führe die inhaltliche Verknüpfung mit den sonstigen Registerdaten dazu, dass das betreffende Grundstück und damit der Eigentümer eindeutig bestimmbar werde.

„Deshalb dürfte in vielen Fällen die Geokoordinate als personenbezogenes Datum zu qualifizieren sein“, so die Befürchtung Klingbeils.

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posted am 10.02.2014 um 16:09 von Unregistriert


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