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EU-DLR in Baden-Württemberg Land verortet Einheitlichen Ansprechpartner

| Redakteur: Manfred Klein

Nach Angaben von Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg (EA-Gesetz BW) verabschiedet und das Wirtschaftsministerium mit der Durchführung des Anhörungsverfahrens beauftragt.

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Wirtschaftsminister Ernst Pfister Quelle: Quelle: Wirtschaftsministerium BW
Wirtschaftsminister Ernst Pfister Quelle: Quelle: Wirtschaftsministerium BW
( Archiv: Vogel Business Media )

„Bei den Einheitlichen Ansprechpartnern handelt es sich um eine Art Verfahrenslotsen, die Dienstleister bei der Abwicklung der Formalitäten unterstützen, die für die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit erforderlich sind“, erläuterte Pfister heute in Stuttgart. Der Entwurf dient der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie und sieht vor, dass in Baden-Württemberg die 30 dienstleistungsrichtlinienrelevanten Kammern sowie auf freiwilliger Basis die 35 Landkreise und 9 Stadtkreise die Aufgabe des Einheitlichen Ansprechpartners wahrnehmen.

Dem Antragsteller soll es freigestellt bleiben, ob er eine Kammer oder einen Stadt- oder Landkreis als EA auswählt. Der Dienstleistungserbringer kann sich folglich weiterhin auch direkt – also ohne Einschaltung eines Einheitlichen Ansprechpartners – an die für das Verfahren jeweils zuständige Behörde wenden. Der EA steht nach dem Gesetzentwurf auch inländischen Dienstleistungserbringern zur Verfügung.

Mit der Übernahme der Aufgaben des EA sowohl durch die Kammern als auch durch die Stadt- und Landkreise ist nach Ansicht des Landes ein Kompromiss gefunden worden, der die Vorteile beider Selbstverwaltungssysteme kombiniert und gewährleistet, dass überall in Baden-Württemberg mindestens ein Einheitlicher Ansprechpartner zur Verfügung steht. Sowohl die Angebote der Kammern im Bereich der Gründungsberatung als auch die Kompetenz der Land- und Stadtkreise auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung können so in die Aufgabenerfüllung des Einheitlichen Ansprechpartners einfließen.

(ID:2022038)