Baden-Württemberg

Land und Kommunen unterzeichnen eGovernment-Pakt

| Autor: Manfred Klein

Land und Kommunen unterzeichnen eGovernment-Pakt in Stuttgart
Land und Kommunen unterzeichnen eGovernment-Pakt in Stuttgart (© k_yu - stock.adobe.com)

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) lässt auch in Baden-Württemberg Kommunen und Land näher zusammenrücken. Digitalisierungsminister Thomas Strobl lobt den eGovernment-Pakt als bundesweit einmalig.

Anlässlich der Vertragsunterzeichnung des Government-Paktes erklärte Digitalisierungsminister Thomas Strobl: „80 Prozent der Verwaltungsdienstleistungen werden von den Gemeinden, Städten und Landkreisen angeboten. Diese zu digitalisieren ist eine riesige Herausforderung und kann von den Kommunen, gerade den kleineren, nicht alleine bewältigt werden.“

Dennoch dürfe keine Region hier zurückfallen. Alle Bürgerinnen und Bürger müssten gleichermaßen von Online-Services profitieren können. Stroble weiter: „Deshalb schließen das Land und die kommunalen Landesverbände einen bundesweit einzigartigen eGovernment-Pakt. Er ist ein Meilenstein für die gesamte Digitalisierung der Verwaltung in Baden-Württemberg – und ein Quantensprung für die künftige Zusammenarbeit. Hand in Hand werden wir die Plattform service-bw als zentrale Drehscheibe digitaler Verwaltungsleistungen voranbringen.“

Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl, Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, und Dr. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Baden-Württemberg bei der Vertragsunterzeichnung (v.l.r.)
Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl, Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, und Dr. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Baden-Württemberg bei der Vertragsunterzeichnung (v.l.r.) (Bild: Steffen Schmid)

Das Onlinezugangsgesetz des Bundes verlange, so Strobl, dass alle Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 digital angeboten würden. „Das Signal ist klar: Kommunen und Land ziehen beim eGovernment an einem Strang. Der Pakt ist ein klares Commitment zu einer zentralen Plattform, service-bw, und standardisierten Prozessen bei der Digitalisierung der Verwaltung“, unterstrich Innenminister Thomas Strobl.

eGovernment-Pakt im Land ist deutschlandweit einmalig

„Der baden-württembergische eGovernment-Pakt ist deutschlandweit einmalig. In anderen Bundesländern müssen die Kommunen und Landkreise die Digitalisierung ihrer Verwaltungsleistungen alleine bewältigen. Wildwuchs mit zahlreichen Insellösungen ist das Ergebnis. Im schlimmsten Fall scheitern kleine Kommunen, weil ihnen das Personal und die Finanzkraft zur Digitalisierung ihrer Leistungen fehlen. Mit dem Pakt stellen wir gerade sicher, dass auch kleinere Kommunen nicht auf der Strecke bleiben und der digitale Wandel in der Fläche gelingt“, unterstrich Minister Thomas Strobl.

Das Landesportal Service-bw soll dazu zur zentralen Drehscheibe digitaler Verwaltungsleistungen ausgebaut werden. Alle Gemeinden, Städte und Landkreise sollen auf Standarddienstleistungen kostenfrei zugreifen können. Keine Kommune muss zur OZG-Umsetzung mehr eine eigene IT-Infrastruktur bereitstellen.

Den Einer-für-alle Gedanken betonte Gudrun Heute-Bluhm bei der Vertrtagsunterzeichnung: „Den Städten sind zwei Punkte bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen wichtig: Erstens brauchen die innovativen Vorreiter den Freiraum, um Neues wagen zu können, und zweitens muss jede Innovation allen Kommunen zur weiteren Nutzung zur Verfügung gestellt werden.“

Beides sei nur mit dem nun unterschriebenen eGovernment-Pakt zu erreichen.

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