Hetze im Internet Lambrecht pocht auf Gesetz gegen Hass im Netz

Autor / Redakteur: dpa / Julia Mutzbauer

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat darauf gedrungen, das Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz endlich zu verabschieden.

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Das Gesetzespaket gegen Hass im Netz war bereits im Bundestag verabschiedet worden
Das Gesetzespaket gegen Hass im Netz war bereits im Bundestag verabschiedet worden
(© andranik123 – stock.adobe.com)

„Es ist erschütternd: Wer über Frauenhass berichtet, zieht noch mehr Frauenhass auf sich. Wer mit Fakten dazu beiträgt, dass wir die Pandemie besser bekämpfen können, wird mit Drohungen überzogen“, sagte Lambrecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das müsse ein Ende haben und Täter müssten konsequent von der Justiz verfolgt werden. „Morddrohungen sind keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten“, so Lambrecht weiter.

Zuletzt hatte SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach laut eigener Aussage Morddrohungen erhalten. „Erneut rollt eine Hasswelle über mich im Internet, mit Morddrohungen und Beleidigungen, die schwer zu ertragen sind. Immer wieder Aufrufe zur Gewalt“, twitterte er.

Das Gesetzespaket gegen Hass im Netz war bereits im Bundestag verabschiedet worden. Es kann aber erst in Kraft treten, wenn die nötigen Änderungen zur Nutzung von Bestandsdaten die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat finden – letzterer hatte neue Zugriffsregeln vergangene Woche abgelehnt. Zu den Bestandsdaten gehören neben Name und Adresse der Nutzer unter anderem auch Passwörter und die Bankverbindung sowie die IP-Adresse eines Computers. Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung könnten nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort eine Lösung zu finden.

„Alle, die für einen entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze eintreten, müssen jetzt den Worten Taten folgen lassen und hier konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten“, betonte Lambrecht.

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