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Länder wollen bei EU-Förderung zum Breitbandausbau mitreden

| Redakteur: Manfred Klein

Bundesrat macht sich für Breitbandausbau stark
Bundesrat macht sich für Breitbandausbau stark (Foto: Bundesrat)

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am vergangenen Freitag nicht nur mit dem Datenschutz befasst, auch die Pläne der EU-Kommission für eine Investitionsoffensive standen auf der Tagesordnung. Die Länder bedauerten, dass sie bei der Aufstellung der Projektliste möglicher Investitionen nicht angemessen beteiligt waren.

Der Bundesrat erwartet daher, dass die Bundesregierung die Länder in die weitere Ausarbeitung einbezieht. Zudem bittet er die Bundesregierung, sicherzustellen, dass der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ausschließlich aus bestehenden EU-Haushaltsmitteln sowie aus Mitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert wird.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass besondere Projektschwerpunkte Forschung und Entwicklung, Innovation, Umwelttechnik und der Ausbau der Breitbandversorgung sein sollten. Eine Förderung von Atomkraftwerken lehnt er hingegen ab.

Die Länder vertreten zudem die Auffassung, dass Investitionen in forschungsbasierte Projekte einen Schwerpunkt der EFSI-Finanzierung bilden müssen. Diese würden am nachhaltigsten zur Stärkung von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Europa beitragen.

Der Bundesrat leitet seine Stellungnahme direkt an die Kommission weiter.

Kommission will Wachstum ankurbeln

In der Vorlage kündigt die Europäische Kommission eine Investitionsoffensive von mindestens 315 Milliarden Euro an, mit der sie das Wachstum in Europa ankurbeln und mehr Arbeitsplätze schaffen möchte. Hierzu ist unter anderem die Einrichtung des EFSI vorgesehen.

In ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2015 schlägt die Kommission Maßnahmen vor, die aus dem Investitionsprogramm finanziert werden sollen. Dazu gehört aus Sicht der Kommission in erster Linie die Beseitigung von Investitionshindernissen in den Bereichen Energie, Telekommunikation, digitale Netze und Verkehr.

Eine umfassende Stellungnahme hat der Bundesrat im Netz veröffentlicht, ebenso wie das Dokument der EU-Kommission zur Investitionsoffensive.

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