Bundesregierung plant IT-Sicherheitsgesetz

Künftig müssen Provider Mindestanforderungen erfüllen

| Redakteur: Manfred Klein

Pflicht zur Erfüllung von Mindestanforderungen an IT-Sicherheit für Telemediendiensteanbieter: Um Verbreitung von Schadprogrammen über Telemedien zu reduzieren, sollen die Anbieter, die Telemediendienste geschäftsmäßig und gegen Entgelt anbieten, verpflichtet werden, anerkannte Schutzmaßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit in einem zumutbaren Umfang umzusetzen.

Jährliche Berichtspflicht des BSI: Durch den vorgesehenen Jahresbericht und dessen Veröffentlichung soll die weitere Sensibilisierung der Bevölkerung für das Thema „IT-Sicherheit“ erreicht werden, welche in Anbetracht der Tatsache, dass eine Vielzahl von erfolgreichen IT-Angriffen bei Einsatz von Standardwerkzeugen zu verhindern gewesen wären, von besonderer Bedeutung ist.

Aufgabe und Befugnis des BSI zur Untersuchung von Hard- und Softwarekomponenten zur Förderung der IT-Sicherheit des Bundes und der Kritischen Infrastrukturen und Befugnis zur Veröffentlichung der hierbei erzielten Ergebnisse: Um die Aufgabe, die IT-Sicherheit zu fördern, möglichst effizient erfüllen zu können, ist das BSI auf solche Untersuchungserkenntnisse angewiesen. Um bestehende Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, wird klargestellt, dass BSI relevante Komponenten am Markt erwerben und untersuchen darf.

Die Arbeitsgruppe 4 des IT-Gipfels unter dem Co-Vorsitz von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Giesecke & Devrient GmbH Dr. Karsten Ottenberg lädt am Vortag des diesjährigen IT-Gipfels in Essen zur Veranstaltung „Cybersicherheit in Deutschland gemeinsam gestalten“ ein. Referenten sind neben den beiden Co-Vorsitzenden der Arbeitsgruppe 4 der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik Michael Hange, Prof. Dr. Claudia Eckert von der TU München, der Vorstandsvorsitzende der secunet Security Networks AG Dr. Rainer Baumgart und Reinhard Clemens, Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom AG und CEO von T-Systems.

Bundesinnenminister Dr. Friedrich will auf der Veranstaltung unter anderem seine Überlegungen zu gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit in Deutschland vorstellen. Die Vorschläge des Bundesinnenministers sollen anschließend im Expertenkreis diskutiert werden.

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