Digitalrat der Bundesregierung

Kritischer Blick erwünscht

| Autor: Manfred Klein

Der Digitalisierungsrat der Bundesregierung kann die Arbeit aufnehmen
Der Digitalisierungsrat der Bundesregierung kann die Arbeit aufnehmen (© Trueffelpix - stock.adobe.com)

Der schon im Koalitionsvertrag angekündigte Digitalisierungs kann seine Arbeit aufnehmen. Die Bundesregierung hat die Mitglieder des zehnköpfigen Gremiums vorgestellt. Zur Vorsitzenden des Gremiums wurde die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder ernannt.

Der Digitalrat soll die Bundesregierung künftig in Digitalisierungsfragen beraten. Bundes­kanzlerin Angela Merkel wünschte sich dazu „ein kleines, schlagkräftiges Gremium mit Frauen und Männern aus der Praxis, die uns antreiben, die uns unbequeme Fragen stellen“. Weiter heißt es dazu in der Mitteilung der Bundesregierung: „Im neuen Digitalrat arbeiten unabhängige Expertinnen und Experten aus den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zusammen. Mit ihrer Erfahrung decken sie das gesamte Spektrum der Digitalszene ab: Frauen wie Männer, Wissenschaftler und 'Macher', Start-up-Gründer und etablierte Unternehmer. Sie alle stehen für Praxiserfahrung und Innovation.“

Kritische Würdigungen der neuen Instituon gibt es auch schon. So heißt es vonseiten des Nationalen Normenkontrollrats: „Mit der Einsetzung eines Digitalrats werden wichtige Weichen gestellt. Die Bundesregierung unterstreicht damit ihr starkes Interesse, die Digitalisierung als eines der wichtigsten politischen Themen unserer Zeit voranzutreiben“.

Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates, weiter: „Nun geht es darum, mit der nötigen politischen Entschlossenheit die zwingend notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen, damit Deutschland bei der Digitalisierung zukunftsfähig wird. Hierfür kann der Digitalrat ein wichtiger Impuls- und Ratgeber sein.“

Kritischer sieht man den Digitalrat bei Voice, dem Bundesverband der IT-Anwender. Der Bundesverband kritisiert insbesondere die Einrichtung des Digitalrats als „freischwebendes beratendes Gremium der gesamten Regierung“. Mit seiner Etablierung steige die Gefahr, dass dringend gebotene Maßnahmen weiter auf die lange Bank geschoben würden.

Auch beim Verband der Internetwirtschaft, kurz eco, drängt man jetzt auf schnelle Ergebnisse. So erklärte der Vorstandsvorsitzende Oliver Süme: „Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Bundesregierung die Herausforderungen und Fragestellungen im Zusammenhang mit Digitalisierung angeht und sich Unterstützung und Expertise aus Wirtschaft und Forschung dazuholt.“

Gleichzeitig müsse jedoch auch klar sein, dass die Bundesregierung die Digitalisierung und von Staat, Wirtschaft und Verwaltung zügig anstoßen muss und konkrete Transformationsprozesse rasch Fahrt aufnehmen müssen. „Die Zeit des Redens ist vorbei. Der Digitalisierungszug fährt. Die Bundesregierung muss jetzt längst überfällige Antworten auf drängende Fragen zur Zukunft des Digitalstandorts Deutschland geben“, so Süme.

Bei VOICE weist man auch noch auf eine andere Besonderheit bei der Besetzung hin: „Die Bundesregierung hat es mit einer Staatsministerin für Digitales versucht und das Kanzleramt für zuständig erklärt. Das hat bisher offenbar nichts bewirkt. Nennenswerte Initiativen, die das Land deutlich digital voranbringen sind nicht erkennbar. Wieso sollte ein nur beratendes Gremium diese Situation verbessern?“

In der Tat ist es nicht nachvollziehbar weshalb Dorothee Bär in ihrer Funktion als Staatsministerin für Digitales nicht den Job übernommen hat.

Anstatt einen „freischwebenden“ Digitalrat ins Leben zu rufen, fordert VOICE erneut die Erweiterung eines Bundesministeriums, in dem die Aufgaben, Kompetenzen und Mittel in Sachen Digitalisierung gebündelt werden. Die Ideen, die ein Digitalrat einbringt, könnten mit einem für die Digitalisierung federführend verantwortlichen Ministerium viel schneller umgesetzt werden, als wenn sich die verschiedenen Ministerien erst über ihre Zuständigkeit auseinander setzen müssten, heißt es zur Begründung.

„Inzwischen haben wir alle erfahren, dass die Verteilung der Aufgaben und Kompetenzen auf verschiedene Ministerien nicht funktioniert hat. Auch die Koordinierungsversuche durch das Kanzleramt müssen angesichts der bisherigen Ergebnisse als gescheitert betrachtet werden. Es ist dringend geboten, eine klare Zuständigkeit und Verantwortung für das Thema zu etablieren, damit das Land digital endlich in größeren Schritten vorankommt“, erklärte VOICE-Geschäftsführer Wolfgang Storck.

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