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NKR legt Jahresbericht 2020 vor Krise als Weckruf zur Verwaltungsdigitalisierung

Autor: Manfred Klein

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2020 veröffentlicht. Als unabhängiges Kontrollgremium hat der NKR auch in diesem Jahr eine Bilanz der geprüften Gesetzentwürfe der Bundesregierung, hinsichtlich Bürokratieabbau und Digitalisierung der Verwaltung vorgelegt. Nicht immer fällt die Bilanz jedoch positiv aus.

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Der Jahresbericht des NKR hält fest: Es bleibt noch viel zu tun in Sachen Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung
Der Jahresbericht des NKR hält fest: Es bleibt noch viel zu tun in Sachen Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung
(© motortion – stock.adobe.com)

Auch vor dem Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats macht die Corona-Krise nicht halt. So erklärte der NKR-Vorsitzende Dr. Johannes Ludewig anlässlich der Veröffentlchung des Berichts: „Gerade jetzt in Krisenzeiten brauchen Unternehmen Vertrauen in staatliche Regelungen, Flexibilität und Zugang zu Liquidität – Hand in Hand mit einem konsequenten Abbau unnötiger Bürokratie und mit praxistauglichen Gesetzen, die digital umgesetzt werden können.“ Zudem wirke Bürokratieabbau wie ein Konjunkturpaket zum Nulltarif, so Ludewig weiter.

Der Jahresbericht widmet sich zunächst den Erfolgen der Bundesregierung. So heißt es: „Im letzten Jahr hatte die Bundesregierung mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz richtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das hat sich ausgezahlt: Die Entwicklung der Kostenbelastung aus laufendem Erfüllungsaufwand war rückläufig (- 13 Prozent). Das ist ein Erfolg.“

Zugleich seien aber viele Gesetze beschlossen worden, die hohe einmalige Kosten verursachen und die Unternehmen damit vor erhebliche Herausforderungen stellen. Dazu Ludewig: „Hohe Umstellungsaufwände und einmalige Belastungen trüben das Bild.“ Zudem lägen weitere Vorschläge für weniger Bürokratie seit Monaten auf dem Tisch. Daher sei es aus Sicht des NKR folgerichtig, dass die Bundesregierung weitere Schritte in Sachen Bürokratieabbau angekündigt hat. Die Zeit dränge.

Vor allem deshalb da unnötige Bürokratie und immer noch zu langsame Verfahren Unternehmen zu oft daran hindern würden, geplante Investitionen schnell umzusetzen. „Das kann sich Deutschland nicht leisten, schon gar nicht in der aktuellen Krise. Deshalb brauchen wir weitere Verbesserungen für Planungs- und Genehmigungsverfahren und bei sich anschließenden Gerichtsverfahren. Andere Länder zeigen, dass es geht!“

Aus der Krise lernen: Verwaltung modernisieren und krisenfest machen

Der NKR mahnt seit Jahren, dass die Verwaltung konsequent modernisiert und digitalisiert werden muss. Die Pandemie hat den erheblichen Rückstand bei Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung auf allen staatlichen Ebenen offengelegt. Dr. Ludewig: „Viele Probleme bei der Bewältigung der Pandemie wären vermeidbar gewesen. Ich denke zum Beispiel an viel zu langsame Meldewege bei Gesundheitsbehörden. Faxgeräte und Papierverfahren waren und sind teilweise noch Bremsen bei der Krisenbewältigung". Zugleich verdeutlicht die Pandemie die Schlüsselrolle der Verwaltung. Deswegen ist eine Lehre aus der Krise, das Thema Verwaltungsmodernisierung stärker in den Vordergrund zu rücken. „Bürger und Unternehmen erwarten eine leistungsfähige Verwaltung. Sie muss Stresssituationen bewältigen können und auch in Krisenzeiten auf allen Ebenen, aber auch zwischen Bund, Ländern und Kommunen funktionieren. Das Thema Verwaltungsmodernisierung gehört dauerhaft auf die Agenda der Bundesregierung. Zu einer solchen nachhaltigen ‚Initiative Moderne Verwaltung’ hat der NKR konkrete Vorschläge vorgelegt und in seinem Jahresbericht erläutert “, so Dr. Ludewig.

Digitalisierungsschub der Krise nutzen: Politik muss handeln

Der NKR sieht zudem bisher nur überschaubare Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung. Dazu der Ludewig: „Wir reden seit Jahren über digitale Verwaltungsdienstleistungen, intelligent vernetzte Behörden-Register und digitaltaugliche Gesetze. Dass Bund und Länder diese Hausaufgaben nicht gemacht haben, zeigt sich bei der wirtschaftlichen Krisenbewältigung: Die Soforthilfen hätten die Unternehmen schneller erreichen können, ihr Missbrauch wäre weitgehend vermeidbar gewesen – mit konsequenter Digitalisierung und modernen, vernetzten Registern. Wir brauchen ein digitales Unternehmenskonto.“

Zugleich sieht der NKR relevante Bereiche, in denen die Bundesregierung in der Krise zügig flexible Lösungen ermöglicht hat – so etwa beim digitalen Antrag auf Kurzarbeitergeld. „Diesen Digitalisierungsschub müssen wir nutzen.“, ermuntert Dr. Ludewig.

Gesetze praxistauglich gestalten: Bessere Rechtsetzung braucht Zeit

Der NKR rügt darüber hinaus den häufigen Regelbruch der Bundesregierung in Sachen Bessere Rechtsetzung. „Mangelnde Transparenz, zu kurze Beteiligungsfristen, fehlender Praxistest – schon vor der Corona-Krise hat die Bundesregierung ihre eigenen Verfahrensregeln zu oft missachtet“, so Dr. Ludewigs Kritk. Der NKR fordere daher die Rückkehr zu regulären Verfahren und Konsultationen. Ignoriere die Bundesregierung die Erfahrungen aus der Praxis, führe das zu oft zu bürokratischen Regeln. Im schlimmsten Fall seien diese wirkungslos oder sogar schädlich.

Ein Beispiel dafür sei das Verfahren zur Grundrente. Unter Missachtung nahezu aller Grundsätze besserer Rechtsetzung habe die Bundesregierung ein außerordentlich bürokratisches Verfahren mit hohen Folgekosten geschaffen, ohne relevante Alternativen ausreichend geprüft zu haben. „Das darf sich nicht wiederholen!“, so Ludewig.

Hier finden Sie den vollständigen Jahresrückblick.

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