Baden-Württembergs CIO Stefan Krebs im Interview

Krebs bündelt die IT der Landesverwaltung

| Redakteur: Manfred Klein

Ein umfassendes Normenscreening ist mit Sicherheit für solche Angebote unerlässlich. Welche Regelungen sieht das eGovernment-Gesetz dafür vor?

Krebs: Der Entwurf des eGovernment-Gesetzes sieht ein umfassendes Normenscreening mit Blick auf das Unterschriftserfordernis innerhalb von drei Jahren vor. Außerdem wollen wir prüfen, inwieweit auf den Einsatz von Originaldokumenten im eGovernment verzichtet werden kann, da die Prozesse, um Originaldokumente digitalisiert zur Verfügung zu stellen, meist recht umständlich sind.

Im Zuge des laufenden Anhörungsverfahrens kam die Diskussion auf, das eGovernment-Gesetz widerspreche in Teilen anderen gesetzlichen Regelungen. Was halten Sie davon?

Krebs: Wir sind überzeugt, dass unser Gesetz mit EU-Recht konform ist. Die EIDAS-Verordnung der EU gilt als unmittelbar anzuwendendes Recht und bedarf keiner weiteren bundesrechtlichen oder landesrechtlichen Regelung. Empfehlungen, zusätzliche Normierungen im Blick auf zu erwartende Normierungen der EU beziehungsweise auf technische Weiterentwicklungen aufzunehmen, wollen wir nicht aufgreifen, weil dies nur im Geleitzug mit dem Bund und den anderen Ländern sinnvoll ist.

Im Kern geht es darum, dass behauptet wird, unser Gesetz sei europarechtswidrig, da es andere in der EU gängige elektronische ID-Verfahren nicht berücksichtige. Das müssen wir aber auch nicht, denn mit der ab 2018 geltenden EIDAS-Verordnung der EU gibt es ohnehin einen für alle Mitgliedsstaaten verbindlichen rechtlichen Rahmen. Auch alle unsere Rechtsexperten sehen einen solche Gefahr nicht.

Abgesehen von der politischen Ebene ist eine Ihrer Hauptaufgaben als CIO die IT-Konsolidierung im Land. Wie wollen Sie hier vorgehen und wie sehen die Zielsetzungen aus?

Krebs: Wie Sie wissen, komme ich aus der Sparkassenorganisation. Ich glaube, dass es die Sparkassenorganisation in den vergangenen 15 Jahren geschafft hat, eine Blaupause für Standardisierung und Zentralisierung im IT-Bereich zu bauen, die ihresgleichen sucht. Insofern bringe ich ein gewisses Know-how mit und kann auf entsprechende Erfahrungswerte zurückgreifen.

Ergänzendes zum Thema
 
Ziele und Voraussetzungen

Natürlich lösen Konsolidierungsprozesse immer auch Ängste und Befürchtungen aus. Ich habe daher in den drei Monaten, die ich nun als CIO des Landes Baden-Württemberg im Amt bin, sehr, sehr viele Gespräche geführt, um Erwartungshaltungen aufzunehmen und Befürchtungen zu zerstreuen.

Denn unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, das Land Baden-Württemberg gemeinsam weiter nach vorne zu bringen. Dabei gilt es unser Rechenzentrum BITBW so zu ertüchtigen, dass bei der Übernahme von Dienstleistungen oder dem Angebot neuer Services, diese bei gleicher oder besserer Qualität zu möglichst günstigem Preis und bei optimierter Sicherheit angeboten werden können. Das wird für alle Beteiligten anstrengend, aber ich sehe uns auf einem guten Weg. Ich werde mich daher in den kommenden Tagen und Wochen auf der Amtschefsebene für eine gemeinsame Vorgehensweise stark machen. Klar muss aber auch sein, dass sich Skaleneffekte nur dann realisieren lassen, wenn die BITBW als IT-Dienstleister des Landes über genügend Masse verfügt.

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