Anmerkungen zum eGovernment-Gesetz der Bundesrepublik Deutschland Kooperationsgrenzen

Autor / Redakteur: Prof. Dr. Wolfgang Beck / Manfred Klein

Am 1. Juli 2013 ist das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften in Kraft getreten. Dieses, auch unter dem Namen eGovernment-Gesetz bekannte, Regelungswerk unterzieht unser Autor, Prof. Dr. Wolfgang Beck von der Hochschule Harz, einer Prüfung.

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(Bild: psdesign1 - Fotolia.com)

Als ein deutschlandweit geltendes eGovernment-Gesetz verfolgt es das Ziel, die elektronische Kommunikation der Bundesbehörden und der Länderverwaltung – soweit sie Bundesrecht anwendet – mit Bürgern und Wirtschaft zu erleichtern.

Künftig sollen Bund, Länder und Kommunen nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anbieten. Es handelt sich um ein Artikelgesetz, dessen Grundlage das eGovernment-Gesetz des Bundes bildet (Art.1). Durch die – in den Art. 2 bis 22 vorgesehenen – Änderungen zahlreicher Bundesgesetze werden die Voraussetzungen für elektronische Verwaltungsdienste in allen Verwaltungen verbessert werden.

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Ziel und Regelungsstruktur

Der von der Bundesregierung im November 2012 in den Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften verfolgt das Ziel, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern. Das Vorhaben soll Bund, Ländern und Kommunen veranlassen, künftig einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. Es handelt sich um ein Artikelgesetz, dessen Grundlage das eGovernment-Gesetz des Bundes bildet (Art. 1). Durch die – in den Art. 2 bis 22 vorgesehenen – Änderungen zahlreicher Bundesgesetze werden die Voraussetzungen für elektronische Verwaltungsdienste in allen Verwaltungen verbessert. Das Gesetz trat am 01.07.2013 in Kraft.

Adressaten des Gesetzes

Die Regelungen sind in erster Linie an die Bundesverwaltung adressiert (§ 1 Abs. 1 EGovG). Nach § 1 Abs. 2 EGovG ist auch die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Bundesländer und der Kommunen erfasst, soweit diese Bundesrecht vollziehen. Unerheblich ist es, ob es sich um Bundesrecht handelt, das von den Ländern als eigene Angelegenheit oder im Wege der Auftragsverwaltung vollzogen wird. Erfasst werden also auf diese Weise wichtige Rechtsbereiche wie etwa weite Teile des Gewerberechts, das Melderecht, das SGB ohne SGB II (§ 1 Abs. 5 Nr. 3 EGovG) und das Straßenverkehrsrecht.

Immer dann, wenn das EGovG von „jede Behörde“ spricht, sind also auch die Städte, Gemeinden und Landkreise verpflichtet, wenn sie Bundesgesetze ausführen, folgende Leistungen sicherzustellen:

  • Verpflichtung zur Eröffnung eines elektronischen Kanals auch für Dokumente, die mit elektronischer Signatur versehen sind (§ 2 Abs. 1 EGovG); bedingte weitergehende Verpflichtung der Bundesbehörden zur Eröffnung eines De-Mail-Zugangs (§ 2 Abs. 2 EGovG), ein Jahr nach Aufnahme des zentralen IT-Verfahrens (ab 01.07.2014),
  • Angebot eines elektronischen Identitätsnachweises (§ 2 Abs. 3 EGovG, ab 1.01.2015),
  • Information über Verwaltungsverfahren, Aufgaben und Kommunikationsdaten durch jede Behörde in öffentlich zugänglichen Netzen, wenn durch Landesrecht angeordnet (§ 3 Abs. 3 EGovG),
  • Erleichterung bei der Erbringung von elektronischen Nachweisen und Pflicht zur Einführung der elektronischen Bezahlung in elektronischen Verwaltungsverfahren (§§ 4, 5 EGovG),
  • Option zur Erfüllung von Publikationspflichten durch elektronische Amts- und Verkündungsblätter (§ 15 EGovG),
  • Regelungen zur Bereitstellung von maschinenlesbaren Datenbeständen durch die Verwaltung zu treffen („open data“; § 12 EGovG).

Die Bundesbehörden haben folgende Verwaltungsdienste zu realisieren:

  • Pflicht zur elektronischen Aktenführung (§ 6 S. 1 EGovG) und zum ersetzenden Scannen (§ 7 EGovG, ab 1.01.2020),
  • verschiedene Optionen zur Einsicht in elektronisch geführte Akten (§ 8 EGovG),
  • Verwaltungsabläufe vor der elektronischen Unterstützung zu analysieren und zu optimieren (§ 9 EGovG),
  • die barrierefreie elektronische Kommunikation in angemessener Form (§ 16 EGovG).

Durch die Änderung von Bundesgesetzen soll die Schriftform durch andere technische Verfahren als die qualifizierte elektronische Signatur ersetzt werden können, um auf diese Weise die elektronische Kommunikation mit den Behörden zu verbessern (Art. 2 - 7).

Dabei stellt die Begründung des Gesetzentwurfs heraus, ein wesentliches Hindernis für eGovernment-Angebote der Öffentlichen Verwaltung bestehe darin, dass als elektronisches Äquivalent der Schriftform lediglich die qualifizierte elektronische Signatur (qeS) nach dem Signaturgesetz zugelassen ist, diese aber bis dato keine hinreichende Verbreitung gefunden habe. Konsequenterweise sind nunmehr neben der qeS zwei weitere Technologien zur elektronischen Ersetzung der Schriftform zugelassen, deren Nutzung weniger Hürden mit sich bringt:

  • De-Mail mit der Versandoption „absenderbestätigt“, welche eine „sichere Anmeldung“ voraussetzt,
  • Web-Anwendungen der Verwaltung in Verbindung mit sicherer elektronischer Identifizierung durch die eID-Funktion des neuen Personalausweises.

Bei der Nutzung der De-Mail mit der Versandoption „absenderbestätigt“ wird der Sender der Nachricht durch ein sicheres Anmeldeverfahren identifiziert und die Nachricht einschließlich aller Metadaten durch eine vom De-Mail-Provider aufgebrachte qualifizierte elektronische Signatur (des jeweiligen De-Mail-Providers) gegen Veränderungen geschützt.

Im Umgang mit dem so versandten elektronischen Dokument bleibt diese Form der Signierung erhalten, solange sie mit der jeweiligen De-Mail-Nachricht verbunden bleibt.

Das zweite Verfahren besteht in elektronischen Anwendungen der Verwaltung durch Bereitstellung elektronischer Formulare (§ 13 EGovG) in Verbindung mit sicherer elektronischer Identifizierung, insbesondere durch die eID-Funktion des Personalausweises. Mit diesem Verfahren können nicht alle Schriftformfunktionen allein durch den Einsatz des neuen Personalausweises oder durch ein vergleichbares Identifizierungsverfahren erfüllt werden, aber in Kombination mit den zusätzlichen Funktionalitäten einer von der Behörde zur Verfügung gestellten elektronischen Anwendung lässt sich behördenseitig dieser Mangel ausgleichen.

Vorläufige Bewertung des Gesetzes

Die vorläufige Bilanz der Einbeziehung von Bund, Ländern und Kommunen in die eGovernment-Gesetzgebung muss uneinheitlich ausfallen. Es kann kein Zweifel bestehen, dass die Behörden, insbesondere auch die Kommunen als Dienstleistungsproduzenten vor Ort, nicht zum Hemmschuh innovativer öffentlicher Dienstleistungen werden dürfen. Hier führt kein Weg an einer ebenenübergreifenden Kooperation bei der Leistungserstellung vorbei.

Freilich sind die Kommunen Akteure, die rechtlich und kommunalpolitisch die Verantwortung für „ihre“ Verwaltungsverfahren nicht zuletzt aus Rechtsschutzgründen für sich reklamieren müssen. Andererseits gilt es, der Gefahr zu begegnen, dass die Kommunen auf die Rolle dezentraler Datenlieferanten reduziert werden, die zudem ein wenig demokratische Vermittlungsarbeit auf lokaler Ebene leisten, ansonsten aber einen effizientem Verwaltungshandeln eher hinderliche Einrichtungen sind.

Umfang und Grenzen der eGov-Kooperation zwischen Bund und Ländern sind nicht in allen Einzelheiten geklärt. Überdies bleibt im Bereich der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises die Frage nach der Finanzierung von Infrastruktur und Fachverfahren.

Im Hinblick auf die zukünftige Umsetzung der Vorhaben sind angesichts der beschränkten finanziellen Rahmenbedingungen auch auf Bundesebene keine kurzfristigen Erfolge zu erwarten.

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