Anmerkungen zum eGovernment-Gesetz der Bundesrepublik Deutschland

Kooperationsgrenzen

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Durch die Änderung von Bundesgesetzen soll die Schriftform durch andere technische Verfahren als die qualifizierte elektronische Signatur ersetzt werden können, um auf diese Weise die elektronische Kommunikation mit den Behörden zu verbessern (Art. 2 - 7).

Dabei stellt die Begründung des Gesetzentwurfs heraus, ein wesentliches Hindernis für eGovernment-Angebote der Öffentlichen Verwaltung bestehe darin, dass als elektronisches Äquivalent der Schriftform lediglich die qualifizierte elektronische Signatur (qeS) nach dem Signaturgesetz zugelassen ist, diese aber bis dato keine hinreichende Verbreitung gefunden habe. Konsequenterweise sind nunmehr neben der qeS zwei weitere Technologien zur elektronischen Ersetzung der Schriftform zugelassen, deren Nutzung weniger Hürden mit sich bringt:

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  • De-Mail mit der Versandoption „absenderbestätigt“, welche eine „sichere Anmeldung“ voraussetzt,
  • Web-Anwendungen der Verwaltung in Verbindung mit sicherer elektronischer Identifizierung durch die eID-Funktion des neuen Personalausweises.

Bei der Nutzung der De-Mail mit der Versandoption „absenderbestätigt“ wird der Sender der Nachricht durch ein sicheres Anmeldeverfahren identifiziert und die Nachricht einschließlich aller Metadaten durch eine vom De-Mail-Provider aufgebrachte qualifizierte elektronische Signatur (des jeweiligen De-Mail-Providers) gegen Veränderungen geschützt.

Im Umgang mit dem so versandten elektronischen Dokument bleibt diese Form der Signierung erhalten, solange sie mit der jeweiligen De-Mail-Nachricht verbunden bleibt.

Das zweite Verfahren besteht in elektronischen Anwendungen der Verwaltung durch Bereitstellung elektronischer Formulare (§ 13 EGovG) in Verbindung mit sicherer elektronischer Identifizierung, insbesondere durch die eID-Funktion des Personalausweises. Mit diesem Verfahren können nicht alle Schriftformfunktionen allein durch den Einsatz des neuen Personalausweises oder durch ein vergleichbares Identifizierungsverfahren erfüllt werden, aber in Kombination mit den zusätzlichen Funktionalitäten einer von der Behörde zur Verfügung gestellten elektronischen Anwendung lässt sich behördenseitig dieser Mangel ausgleichen.

Vorläufige Bewertung des Gesetzes

Die vorläufige Bilanz der Einbeziehung von Bund, Ländern und Kommunen in die eGovernment-Gesetzgebung muss uneinheitlich ausfallen. Es kann kein Zweifel bestehen, dass die Behörden, insbesondere auch die Kommunen als Dienstleistungsproduzenten vor Ort, nicht zum Hemmschuh innovativer öffentlicher Dienstleistungen werden dürfen. Hier führt kein Weg an einer ebenenübergreifenden Kooperation bei der Leistungserstellung vorbei.

Freilich sind die Kommunen Akteure, die rechtlich und kommunalpolitisch die Verantwortung für „ihre“ Verwaltungsverfahren nicht zuletzt aus Rechtsschutzgründen für sich reklamieren müssen. Andererseits gilt es, der Gefahr zu begegnen, dass die Kommunen auf die Rolle dezentraler Datenlieferanten reduziert werden, die zudem ein wenig demokratische Vermittlungsarbeit auf lokaler Ebene leisten, ansonsten aber einen effizientem Verwaltungshandeln eher hinderliche Einrichtungen sind.

Umfang und Grenzen der eGov-Kooperation zwischen Bund und Ländern sind nicht in allen Einzelheiten geklärt. Überdies bleibt im Bereich der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises die Frage nach der Finanzierung von Infrastruktur und Fachverfahren.

Im Hinblick auf die zukünftige Umsetzung der Vorhaben sind angesichts der beschränkten finanziellen Rahmenbedingungen auch auf Bundesebene keine kurzfristigen Erfolge zu erwarten.

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