Sachsens neuer CIO im Interview „Kooperationen im IT-Bereich zu forcieren ist Verfassungsauftrag“

Redakteur: Manfred Klein

Seit Kurzem ist Staatssekretär im Sächsischen Innenministerium, Dr. Michael Wilhelm, Beauftragter für Informationstechnologie des Freistaates Sachsen und damit auch neuer Landes-CIO. Wird es dem Nachfolger von Wilfried Bernhardt gelingen, eigene Akzente in den Bereichen Verwaltungs­modernisierung und eGovernment zu setzen?

Firmen zum Thema

Der Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen, Dr. Michael Wilhelm, ist neuer CIO des Freistaats
Der Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen, Dr. Michael Wilhelm, ist neuer CIO des Freistaats
(Foto: Innenministerium Sachsen)

Im Interview mit eGovernment Computing erläutert Wilhelm seine Ziele und Vorstellung zu eGovernment.

Herr Dr. Wilhelm, mit dem Regierungswechsel ist die CIO-Funktion vom Justiz- und Europa- ins Innenministerium gewechselt. Verbirgt sich dahinter bloße Koalitionsarithmetik, oder verbindet sich mit der „Umsiedlung“ auch eine inhaltliche Neuausrichtung? Wie wollen Sie es zum Beispiel mit der unter ihrem Vorgänger thematisierten EU-Ausrichtung halten?

Wilhelm: Mut zur Veränderung ist typisch für Sachsen. Seit der Wiedergründung des Freistaates setzt die Sächsische Staatsregierung deshalb auf Innovation und Modernisierung. Der Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode bringt es auf den Punkt: Digitale Technologien sind für die Entwicklung Sachsens von zentraler Bedeutung. Wir nutzen das Potenzial der Digitalisierung für Wachstum und Wertschöpfung, Effizienz und Innovation. Hier sind alle Fachbereiche gefordert.

Das gilt auch für den IT-Einsatz in den jeweiligen Behörden. Mit dem Sächsischen eGovernment-Gesetz und unserer Strategie für IT und eGovernment ist der Weg für die nächsten Jahre vorgezeichnet. Als CIO achte ich darauf, dass die sächsische Verwaltung diesen mitgeht. Dazu gehört übrigens auch die europäische Dimension des eGovernments. Wir gestalten die Vorgaben mit, etwa bei der Umsetzung der eRechnungsrichtlinie.

Sie wollen sich als CIO des Landes Sachsen dafür einsetzen, dass durch den Einsatz von IT „die Verwaltungswege kürzer und die Verfahren schneller werden“. Wie wollen Sie dabei vorgehen? Werden zum Beispiel die Maßnahmen der Staatsmodernisierung fortgesetzt, weil sie eine notwendige Ergänzung der Digitalisierung darstellen? Welche konkreten Maßnahmen sollen die Zentralisierung der IT- Dienstleistungen beim SID vorantreiben?

Wilhelm: Staatliche Strukturen an aktuelle Bedingungen anzupassen und für künftige vorzubereiten, ist seit jeher politische Schwerpunktaufgabe in Sachsen. Dies war bereits unser Leitfaden bei der Umsetzung der Funktionalreform und der Anpassung der Behördenstruktur. In dieser Legislaturperiode werden wir die im Koalitionsvertrag vorgesehene aufgabenorientierte Evaluierung des öffentlichen Dienstes ebenfalls danach ausrichten. Aufgaben, Abläufe und Aufbau müssen kritisch hinterfragt und der IT-Einsatz berücksichtigt werden.

Mein Haus unterstützt die Behörden dabei mit Methoden und Instrumenten des Prozessmanagements. Das bestehende Internetangebot wird in Richtung durchgängig elektronischer Transaktionen ausgebaut. So wird der Weg von Bürgern und Unternehmen zur Verwaltung verkürzt. Außerdem wird die Erprobung von Bürgerterminals und mobilen Bürgerkoffern fortgeführt. Für all diese Aktivitäten benötigen wir einen leistungsfähigen IT-Dienstleister. Die Maßnahmen zur Fortentwicklung des Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste (SID) werden deshalb derzeit unter Beteiligung seiner Kunden abgestimmt.

Laufende und künftige Aktivitäten zur Einführung der elektronischen Verwaltung folgen in Sachsen einem Leitbild. Wie wollen Sie die einzelnen dort genannten Grundsätze umsetzen beziehungsweise ausbauen?

Wilhelm: In der Strategie für IT und eGovernment des Freistaates Sachsen sind zu jedem der sieben Aspekte unseres Leitbildes Schwerpunkte und strategische Ziele gesetzt. Mit meiner Berufung zum CIO habe ich seitens des sächsischen Kabinetts den Auftrag erhalten, die Umsetzung entsprechender Maßnahmen voranzutreiben, ressortübergreifend zu begleiten und zu kontrollieren. Dafür müssen wir die intensive Kooperation mit den Kommunen und zwischen den Ressorts weiterführen. Im Innenministerium werden bereits vorhandene zentrale Lösungen weiter ausgebaut, wie zum Beispiel die eGovernment-Basiskomponenten und das sächsische Verwaltungsnetz.

Als Schwerpunkte der künftigen Arbeit haben Sie die Einführung eines elektronischen Antragsmanagements sowie den Ausbau der elektronischen Vorgangsbearbeitung und Aktenführung in den Verwaltungen genannt. Wie stellt sich hier der jeweils aktuelle Projektstand dar, wie sieht die Roadmap der Projekte für die aktuelle Legislaturperiode aus und wie wollen Sie das Projektmanagement gestalten? Wird der Zeitplan des EGov-Gesetzes eingehalten? Wie steht es um das Projekt eKabinett?

Wilhelm: Für die elektronische Vorgangsbearbeitung und Aktenführung in staatlichen Behörden gibt es eine klare Frist im Sächsischen eGovernment-Gesetz. Ab dem 1. August 2018 soll die eAkte eingesetzt werden. Bereits heute hat ein Großteil der Behörden mit der Einführung begonnen, bei etwa der Hälfte der ‚betroffenen‘ Arbeitsplätze wird die zentrale Lösung VIS.SAX bereits eingesetzt.

Nach dem Gesetz soll auch der Austausch von Akten zwischen staatlichen Behörden elektronisch abgewickelt werden. Wir wirken daher intensiv am Standardisierungsvorhaben des IT-Planungsrates zum Austausch von Akten, Vorgängen und Dokumenten mit. Neben einheitlichen Lösungen wie VIS.SAX sollen auch weiterhin fachspezifische Lösungen für die elektronische Schriftgutverwaltung eingesetzt werden, etwa im Bereich der Justiz, der Polizei oder der Steuerverwaltung. Zu den Themen elektronisches Antragsmanagement und eKabinett lade ich Sie ein, uns auf dem Gemeinschaftsstand des IT-Planungsrates auf der CeBIT 2015 zu besuchen.

… und wie steht es um die finanzielle und personelle Ausstattung von eGovernment?

Wilhelm: IT ist unverzichtbares Arbeitsmittel für die Verwaltung. Kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die neuen Verfahren anwenden, sind deshalb entscheidend. Dabei spielt die Sensibilisierung für die Informationssicherheit eine große Rolle. Wir benötigen Experten, die die Technik betreiben und Innovationen in die bestehende IT-Landschaft einfügen können. Es besteht ein nicht zu unterschätzender Bedarf an IT-Koordinatoren, die IT und Modernisierung zusammenhängend gestalten können.

Für solche Spezialisten müssen die Länder insbesondere vor dem Hintergrund von Altersabgängen und zunehmendem Fachkräftebedarf ein attraktiver Arbeitgeber sein. Wir setzen daher auf die Maßnahme „eGovernment-Kompetenz“ des IT-Planungsrates, die sich um diese Themen kümmert. In unserer landeseigenen Aus- und Fortbildungseinrichtung – der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen – sind diese Themen bereits Chefsache.

Wie soll es beim Thema Open Data und Open Government in Sachsen weitergehen?

Wilhelm: Das Sächsische eGovernment-Gesetz schreibt vor, dass maschinenlesbare Formate zu verwenden sind, wenn staatliche Behörden Daten öffentlich zur Verfügung stellen. Wir entwickeln seit Herbst vergangenen Jahres ein sächsisches Open Data Portal. Es wird eine zentrale Lösung sein und die Behörden dabei unterstützen, die gesetzlichen Vorschriften zu erfüllen.

Wir beteiligen uns an der Anwendung des IT-Planungsrates – „GovData – Datenportal für Deutschland“ –, das mit dem sächsischen Portal verknüpft sein wird. Bürgern und Unternehmen werden also zentrale Startpunkte für Recherchen zu öffentlich zugänglichen Daten der sächsischen Verwaltung zur Verfügung stehen.

Wie wollen Sie die Zusammenarbeit mit dem IT-Planungsrat gestalten, und wie schätzen Sie die Notwendigkeit einer ebenenübergreifenden Zusammen­arbeit zwischen Bund und Ländern ein? Werden Sie persönlich und kontinuierlich an den Sitzungen des IT- Planungsrats teilnehmen? Für welche IT-Themen wollen Sie sich hier besonders engagieren?

Wilhelm: Kooperation im IT-Bereich zu forcieren ist Verfassungsauftrag. Einige Aufgaben sind ohne die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht zu lösen. Ich denke hier zum Beispiel an die Gewährleistung der Informationssicherheit oder an Datenaustauschstandards. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Bund und Ländern.

Welche persönlichen Ziele verbinden Sie mit dem CIO-Posten. Wo soll Sachsen im eGovernment am Ende der Legislaturperiode stehen?

Wilhelm: Sachsen steht heute vergleichsweise gut da, und das soll so bleiben. Daher möchten wir zusammen mit der IT-Abteilung und dem IT Dienstleister SID eGovernment in Sachsen als Serviceleistung für Bürger sowie als Standortfaktor für Unternehmen und modernes Arbeitsmittel für Mitarbeiter ausbauen.

(ID:43191600)