Interview Konzentration auf die Kernaufgaben

Autor Manfred Klein

Das Land Schleswig-Holstein hat eine neue eGovernment-Strategie verabschiedet. Bei der Umsetzung der Strategie will der CIO des Landes, Sven Thomson, die Landesverwaltung zum Impulsgeber der Verwaltungsmodernisierung machen.

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Die schleswig-holsteinische Landesregierung setzt mit eGovernment-Gesetz und -Strategie auf Aufbruch
Die schleswig-holsteinische Landesregierung setzt mit eGovernment-Gesetz und -Strategie auf Aufbruch
(Bild: © Marco2811 / Fotolia.com)

Dabei setzt er auf mehr Zusammenarbeit ohne die Souveränität der Kommunen anzutasten. eGovernment Computing sprach mit dem über das weitere Vorgehen sowie über Ziele und Hintergründe der eGovernment-Strategie.

Welche Ziele verfolgt die neue eGovernment-Strategie?

Thomsen: Die eGovernment-Strategie des Landes Schleswig-Holstein bündelt und strukturiert die für deren Umsetzung notwendigen Aktivitäten in drei großen Zielbereichen:

  • Nutzen für Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft
  • Verwaltungsmodernisierung
  • eGovernment-Infrastrukturen.

Im Zentrum steht das klare Bekenntnis zur Orientierung am Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in Schleswig-Holstein. Um diesen bestmöglich dienen zu können, braucht es eine moderne Verwaltung, die sich auf eine fortschrittliche eGovernment-Infrastruktur stützen kann.

In unserer eGovernment-Strategie zeigen wir einen Weg, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Unser Weg führt dabei über die drei genannten Zielbereiche mit jeweils vier Handlungsfeldern, wie zum Beispiel dem digitalen Konto für Bürger und Unternehmen, der Modernisierung von Prozessen und Strukturen sowie einer harmonisierten und standardisierten IT-Landschaft, die sich wiederum in je fünf Einzel-Ziele aufteilen, die zusammen den Kern der eGovernment-Strategie Schleswig-Holstein bilden. Auf Basis dieser Einzelziele werden wir unsere Steuerung und unsere Fortschrittskontrolle durchführen.

Wie sollen die eGovernment-Strategie und das eGovernment-Gesetz des Landes Schleswig-Holstein zusammenwirken? Wie soll etwa die in der Strategie angedachte Weiterentwicklung des eGovernment-Gesetzes aussehen?

Thomsen: Das eGovernment-Gesetz in der jetzigen Form legt seinen Schwerpunkt auf Verwaltungsoptimierung und -zusammenarbeit. Ohne diesen Schwerpunkt zu vernachlässigen, bedarf es einer Aktualisierung von Regelungen zu digitalen Zusammenarbeit zwischen Bürger, Unternehmen und Verwaltungen und von Möglichkeiten, die lokale und regionale Kooperation von Verwaltungen im eGovernment-Umfeld zu erleichtern.

Schleswig-Holstein bevorzugt beim Bürgerkonto – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – eine bundesweite Lösung. Wo sehen Sie die Vorteile einer solchen Vorgehensweise?

Thomsen: Es gibt zahlreiche Verwaltungsangebote und daneben Dienstleistungen verwaltungsnaher Stellen – zum Beispiel Krankenkassen, Sparkassen, Sportvereine oder ähnliches – die über lokale und regionale Grenzen hinweg angeboten werden.

Es ergibt schon aufgrund der zahlreichen erforderlichen Schnittstellen keinen Sinn, die Zugangsverwaltung lokal durchzuführen. Gleiches gilt bei zunehmender Mobilität der Bürger wegen notwendiger Datenmigrationen, Schnittstellen etc. bei Umzügen, Ortswechseln oder bundeslandübergreifender Tätigkeiten.

Welche Ziele verfolgt das Land in den Bereichen Open Data und Open Government, und wie sollen diese erreicht werden? Wie sollen zum Beispiel die elektronische Bürgerbeteiligung und Open Data miteinander verbunden werden, wie es die Strategie vorsieht?

Thomsen: Bürgerbeteiligung setzt Transparenz voraus, sonst fehlen den Bürgerinnen und Bürgern wesentliche Informationen für eine wirksame Beteiligung. Open Data stellt sicher, dass Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen auf wesentliche Informationen des Landes (und nicht nur der Verwaltung) Schleswig-Holstein Zugriff haben. Eine nachvollziehbare Zusammenstellung der Daten zu wichtigen Informationen hilft den Bürgern, sich an der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung des Landes zu beteiligen.

Aus diesem Grund setzen wir auf ein Transparenzportal, eine Beteiligungsplattform und offene Datenportale zur Entwicklung von Auswertungen durch Dritte.

Wie sieht die Roadmap zur Einführung der eAkte in der Landesverwaltung aus, und wo sehen Sie hier Probleme?

Thomsen: Schleswig-Holstein führt die eAkte verbindlich ein, beginnend bei der Staatskanzlei und den Ministerien. Die Einführung ist in vielen Bereichen schon weit fortgeschritten. Die Einführungsplanung läuft noch bis in das Jahr 2017 hinein. Teilweise gibt es auch nachgeordnete Landesdienststellen, die die eAkte-Einführung für sich früher als geplant nutzen wollen. Die Herausforderungen der eAkte-Einführung sind nicht technischer Natur sondern liegen im damit einhergehenden Kulturwandel begründet: eAkten kann man eben weder „anfassen“ noch auf dem Schreibtisch im Büro stapeln. eAkten ermöglichen aber zum Beispiel flexiblere Arbeitsformen, weil man nicht mehr an sein Büro „gefesselt“ wird, um auf die Geschäftsprozesse der Öffentlichen Verwaltung zuzugreifen.

Stichwort „IT-Konsolidierung“ – was ist hier geplant und welche Rolle spielt dabei Dataport?

Thomsen: Dataport muss in seiner Kernkompetenz als Lösungsbetreiber für Verwaltungssoftware, die in mehreren Bundesländern gemeinsam genutzt werden kann, unterstützt und ausgebaut werden. Zugleich muss auch die Zusammenarbeit der Länder als solches, vor allem der Flächenländer, deutlich intensiviert werden. Hierbei muss über die aktuellen Grenzen der Zusammenarbeit hinaus gedacht werden. Die technische Konsolidierung ist in der Landesverwaltung bereits weit fortgeschritten. Aktuell gehen wir den Schritt, durch eine Standardisierung von operativen Tätigkeiten und eine Verlagerung dieser Tätigkeiten auf Dataport, uns stärker auf unsere Auftraggeberrolle zu konzentrieren und das bestehende Personal stärker für Steuerungs- und Projektleitungsaufgaben einzusetzen.

Die Landesverwaltung sieht sich bei der Verwaltungsmodernisierung als „Impulsgeber“. Was ist damit gemeint, und was bedeutet das für die Kommunen des Landes?

Thomsen: Wenn das Land als größte Verwaltungseinheit Strukturen und Abläufe durch Einsatz von Technologie vereinfachen kann, muss diese Vereinfachung auch den zahlreichen kleinen Verwaltungen in Schleswig-Holstein zugänglich gemacht werden. Eine Nutzung der gleichen oder sogar gemeinsamer Werkzeuge soll ermöglicht werden, ohne die politische Souveränität der Kommunen zu gefährden. Hierfür ist das Land zusammenarbeits- und investitionsbereit.

Wie soll es mit eGovernment im Land Schleswig-Holstein in den nächsten Monaten weitergehen?

Thomsen: Wir werden die in der Strategie festgelegten oder abzuleitenden Maßnahmen umsetzen. In unserer Infrastrukturverantwortung für zentrale eGovernment-Basisdienste werden wir diese Dienste weiter ausbauen.

Als nächsten Schritt wollen wir neben einer Stärkung von Informationsangeboten und digitalen Antragsverfahren die Interaktion mit Bürgerinnen und Bürgern stärken. Wir wollen Projekte zu umfangreichen Bürgerbeteiligungen bei der Landesentwicklung und eine Lösung für digitale Volksinitiativen umsetzen.

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