eNorm Komplexe Gesetzestexte – leicht erstellt

Autor / Redakteur: Dr. Bernd H. Schmidt / Gerald Viola

Gesetze und Verordnungen sind sehr komplexe Texte, die strengen formalen Kriterien genügen müssen, um Mehrdeutigkeiten auszuschließen. Die Mehrzahl der heutzutage verkündeten Gesetze und Verordnungen ändern bereits bestehendes Recht, schaffen also keine gänzlich neuen Regelungen. Solche Änderungsgesetze und -verordnungen folgen einer speziellen Rechtsetzungstechnik. Sie enthalten ausschließlich Änderungsanweisungen wie „In § 23 Abs. 3 Satz 2 wird das Wort ,Wahlumschläge’ durch das Wort ,Stimmzettel’ ersetzt“.

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Bei Gesetzesänderungen erwartet die Justiz die Einhaltung eindeutiger Regeln
Bei Gesetzesänderungen erwartet die Justiz die Einhaltung eindeutiger Regeln
( Archiv: Vogel Business Media )

Änderungsgesetze und -verordnungen sind inhaltlich schwer nachzuvollziehen, weil sie sich nur im Zusammenhang mit dem Ursprungstext erschließen. Die Gestaltung von Änderungsgesetzen und -verordnungen verlangt besondere Sorgfalt der Legisten. Im „Handbuch der Rechtsförmlichkeit“ sind die Regeln zur Gestaltung von Änderungsvorschriften im Einzelnen festgelegt. Inzwischen können Legisten bei der Einhaltung dieser Anforderungen durch Software weitgehend unterstützt werden.

Konsolidierte Gesetzestexte

Für Anwender von Rechtsvorschriften (Richter, Anwälte, aber auch jeder Bürger) ist es meist schwierig und sehr aufwendig, deren aktuell gültigen Wortlaut ausgehend vom Ursprungstext über die späteren, oft mehrfachen Änderungen zu ermitteln. Verschiedene Verlage und Informationsanbieter haben sich darauf spezialisiert, die Änderungsvorschriften nacheinander, teilweise automatisiert, in die jeweiligen Ursprungstexte einzuarbeiten, um dem Anwender die konsolidierte Fassung eines Gesetzes oder einer Verordnung zur Verfügung zu stellen. Aber auch bei einer Automatisierung dieses Prozesses müssen die formalen Vorgaben zur Gestaltung der Gesetzestexte unbedingt eingehalten werden.

Voraussetzung für das Wirksamwerden der Gesetze und Verordnungen ist ihre Verkündung. Nach dem Grundgesetz müssen Gesetze im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Für Rechtsverordnungen kann der Gesetzgeber ein anderes Verkündungsmedium festlegen. So können viele Rechtsverordnungen im Bundesanzeiger oder im Verkehrsblatt verkündet werden. Mittlerweile besteht für bestimmte Rechtsverordnungen bereits die Möglichkeit, diese ausschließlich digital im elektronischen Bundesanzeiger (eBAnz) zu verkünden. Aber auch bei der herkömmlichen Verkündung in gedruckten Verkündungsblättern wird zur Herstellung der verbindlichen Texte bereits sehr weitgehend mit elektronischen Dokumenten gearbeitet.

Um medienunabhängig zu sein, sollen die Texte in einem unabhängigen Format vorliegen, das aber die Textstruktur vollständig enthält. Hier bietet sich eine XML-basierende Repräsentation an: Aus dem mittels XML formatierten Text können durch Konverter (XSLT) sowohl visuell ansprechende HTML-Seiten ins Internet gestellt werden, als auch die Aufbereitung der Daten für die Übernahme in Satzsysteme und den späteren Druck erfolgen.

Microsoft Word als XML-Editor zur Erstellung der Gesetzestexte

Die neue Software-Lösung eNorm stellt sicher, dass die formalen Anforderungen für Änderungsgesetze und -verordnungen eingehalten werden und der Legist sich auf die Inhalte konzentrieren kann.

Schon 1996 haben die Europäischen Institutionen damit begonnen, die Erstellung von Gesetzestexten zu vereinheitlichen. Diese Initiative war insbesondere von dem Wunsch geprägt, einen einfachen Dokumentenaustausch zwischen den an der Gesetzgebung beteiligten Institutionen (Kommission, Parlament, Rat) zu ermöglichen und Mehrfacherfassungen zu vermeiden.

Es wurde jedoch schnell erkannt, dass Anwender nur mit ihnen vertrauter Standardsoftware zu einer flächendeckenden Nutzung zu gewinnen waren. Man beschloss deshalb, Microsoft Word als Basis der Entwicklung zu nutzen. Jetzt galt es, Word diejenigen Funktionen zusätzlich beizubringen, die die Bearbeitung stark strukturierter Texte unterstützen. Es entstand „LegisWrite“, eine Word-Erweiterung, die heute von mehr als 7 500 Anwendern sowohl bei Kommission und Rat der Europäischen Union als auch bei der Europäischen Zentralbank eingesetzt wird.

Unterstützung des deutschen Gesetzgebungsprozesses

Auf der Suche nach einem Werkzeug zur Erzeugung strukturierter Texte in XML-Format (XML-Editor) evaluierte eine Gruppe von Beratern im BundOnline-Projekt die von der EU eingesetzte Lösung LegisWrite auf der Basis eines zuvor mit dem Bundesministerium für Justiz (BMJ) erarbeiteten detaillierten Leistungsverzeichnisses, das die speziellen Anforderungen der deutschen Rechtsförmlichkeitsregeln umfangreich beschrieb.

Das Bundesministerium der Justiz hat ein besonderes Interesse an der Einhaltung der Vorschriften zur Rechtsförmlichkeit, da es als Prüfungs- und Clearingstelle im gesamten Gesetzgebungsprozess dient und schließlich die Verkündung und Dokumentation des Ergebnisses vornimmt.

Die berechtigte Hoffnung, LegisWrite ohne weitere Lizenzkosten nutzen zu können, zusammen mit der Aussicht, auf angemessene Benutzerakzeptanz zu stoßen, wenn ein Word-basierendes Werkzeug statt eines speziellen XML-Editors eingeführt würde, führte zur Kontaktaufnahme mit dem Hersteller von LegisWrite, der Firma DIaLOGIKa aus Saarbrücken.

eNorm: Werkzeug zur Erstellung von Gesetzen und Verordnungen

Die anschließenden Demonstrationen der noch englischsprachigen Software konnten Anwender und Berater davon überzeugen, dass LegisWrite als Basis dienen könnte, die deutschen Besonderheiten zu implementieren: Wo im EU-Umfeld noch weniger als 100 Absatzformatvorlagen zur Textstrukturierung genügt hatten, waren zur Abbildung der wesentlich formaleren deutschen Gesetzgebung bereits 250 nötig. Masse und Komplexität stellten grundsätzlich neue Anforderungen an die Lösung.

Da DIaLOGIKa sich bereits viele Jahre in diesem Umfeld betätigt, konnte schnell ein tragfähiges Konzept zur Erweiterung von LegisWrite präsentiert werden, das den anspruchsvollen Termin- und Budgetvorgaben des BMJ entsprach.

In weniger als zwei Monaten wurde eine deutsche Variante von LegisWrite hergestellt, die bereits alle Kernelemente realisierte. Die Benutzer- und insbesondere die Administrator- und Multiplikatorenschulungen konnten anlaufen, während weitergehende Anforderungen des BMJ gleichzeitig implementiert wurden.

Die Arbeit des Legisten ist nun wesentlich einfacher: eNorm wacht darüber, dass die Strukturanforderungen eingehalten werden. So „weiß“ das Werkzeug,

  • wie Stamm- oder Änderungsgesetze aufgebaut sein sollen,
  • welche Elemente dieser Texte (z.B. Begründung, Vorblatt, Verzeichnisse usw.) wo hingehören,
  • wie und in welchen Stufen nummeriert werden soll und
  • welche Formatvorlagen anzuwenden sind.

Dabei wird nicht nur kontrolliert, sondern effektiv geholfen: Funktionen zum „intelligenten“ Einfügen von Strukturelementen stehen ebenso zur Verfügung, wie die automatische Um- und Weiternummerierung.

eNorm verfügt über Funktionen zur Prüfung der Struktur eines Dokumentes, zum „intelligenten“ Einfügen von Elementen in diese Struktur und zur Überprüfung weiterer Kriterien, die im „Handbuch der Rechtsförmlichkeit“ aufgelistet sind: Unnötige oder überzählige Abschnitte und Nummerierungen werden ebenso erkannt wie fehlerhafte Verzeichnisse und überflüssige Leerzeichen und Absätze. eNorm gibt die strukturierten Word-Dateien im XML-Format aus. Die XML-Strukturelemente (tags) wurden im Einklang mit einer „Document Type Definition“ (DTD) festgelegt. Diese DTD ist mit dem Verlag abgestimmt, der mit der Herstellung und dem Druck der Verkündungspublikationen betraut ist.

Das Bundesministerium der Justiz wird eNorm ab 2007 verbindlich einsetzen, schon heute werden die ersten Gesetze mit eNorm entworfen. Der Bundestag sowie das Finanzministerium prüfen den Einsatz von eNorm, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat sich bereits dafür entschieden. Die ersten Länderregierungen – allen voran Baden-Württemberg – erkennen, dass eNorm völlig analog im Rahmen der Gesetzgebung der Länder eingesetzt werden kann.

(ID:2007126)