Auswirkung auf Behörden

Kommunen und die EU-Whistleblower-Richtlinie

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Darauf müssen sich Kommunen einstellen

Die Umsetzung von EU-Richtlinien in die nationale Gesetzgebung der Mitgliedstaaten ist nicht freiwillig. Die Mitgliedsstaaten sind bezüglich der Mindestanforderungen und der vorgegeben Umsetzungsfristen an die EU-Vorgaben gebunden. Sollte es der deutsche Gesetzgeber aufgrund der Koalitionsverhandlungen nicht schaffen, das Gesetz auch auf nationaler Ebene zu verankern, drohen dem deutschen Staat entsprechende Sanktionen. Unternehmen kann diese Verzögerung zunächst einen zeitlichen Vorteil verschaffen, auf Behörden und Kommunen trifft dies nicht zu.

Für Behörden und Kommunen stellt sich die Frage, ob das EU-Recht aufgrund einer unmittel­baren Drittwirkung direkt anzuwenden ist. Die Antwort lautet: Ja.

EU-Recht steht über ­nationalem Recht

Eine EU-Richtlinie kann dann direkt angewendet werden, wenn ein, eine Bürger:in Rechte gegenüber einem Mitgliedsstaat geltend machen kann. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass auch mittelbare Staatsgewalt, also alle Träger der Verwaltung eines Mitgliedsstaates und damit auch Kommunen, davon erfasst sind. Unmittelbare Drittwirkung ist also in ­diesem Falle möglich. Voraussetzung dafür ist weiterhin, dass das EU-Recht hinreichend genau formuliert sein muss, sodass die Betroffenen, hier die Kommunen, ­erfassen können, woran sie sich genau halten müssen.

Diese Anforderungen erfüllt die EU-Hinweisgeber-Richtlinie mit konkreten Formulierungen. Eindeutig definiert ist:

  • welche Personenkreise Zugang zu einem Hinweisgebersystem haben müssen.
  • wer berechtigt ist, ein solches System zu verwalten und welche Kommunikationswege möglich sein müssen.
  • Darüber hinaus ist vorgegeben, dass die Richtlinie den Hinweisgeber bei Meldungen zu Verletzungen von EU-Recht schützt.
  • Reaktionsfristen und Informationspflichten sind klar vorgegeben.

Dr. Thomas Altenbach
Dr. Thomas Altenbach
(© LegalTegrity)

Fazit

Für Behörden und Kommunen ­besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. Um nicht wieder vor einem Umsetzungsdefizit wie bei der Einführung der DSGVO zu stehen, sind Behörden und Kommunen gut ­beraten, sich bereits jetzt mit den Anforderungen und Folgen der neuen Richtlinie auseinanderzusetzen und auch ihre internen Compliance-Regeln darauf auszurichten sowie ihr Hinweisgebersystem auf die Anforderungen der Richtlinie zu überprüfen.

*Der Autor: Dr. Thomas Altenbach, CEO und Gründer von LegalTegrity

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