Auswirkung auf Behörden

Kommunen und die EU-Whistleblower-Richtlinie

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Beispiele

Jüngstes Beispiel ist die Stadt Mannheim, bei der eine Mitarbeiterin des Bauamtes seit 2019 in 19 Fällen ungerechtfertigte Baugenehmigungen erteilt und hierfür finanzielle Zuwendungen entgegengenommen haben soll.

Ein weiterer Fall geschah bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt. Die ehemalige Führung der AWO hatte jahrelang überhöhte Gehälter gezahlt und diese durch Rechnungen gegenüber der Stadt Frankfurt für nie erbrachte Dienstleistungen rund um Flüchtlingsheime finanziert. Der Oberbürgermeister der Stadt war bis zu seiner Wahl bei der AWO beschäftigt.

In beiden Fällen hätte ein früher Hinweis den Schaden reduzieren oder sogar frühzeitig abwenden können. Gelangen diese Fälle erst einmal an die Öffentlichkeit, in die Presse oder in die ungleich schnelleren, schwerer zu kontrollierenden sozialen Medien und Netz­werke, entsteht neben dem finanziellen Schaden und den Folgeeinbußen auch ein erheblicher Reputationsverlust.

Beweislastumkehr und Entschädigungsanspruch

In der Regel wird ein Fehlverhalten als erstes von Mitarbeiter:innen entdeckt, die sich neben den rechtlichen Fragen auch noch einem moralischen Konflikt stellen ­müssen. Wie soll man als Arbeitnehmer:in mit den möglicherweise unfreiwillig erhaltenen Informationen umgehen? Soll man den Betrug eines Kollegen, einer Kollegin oder gar eines Vorgesetzten, einer Chefin melden und damit mögliche Konsequenzen wie Schikanen am Arbeitsplatz, arbeitsrechtliche Folgen und womöglich eine Kündigung in Kauf nehmen? Diese Situation wäre für jeden schwierig.

Dieses Problem hat auch der Europäische Gesetzgeber erkannt und mit der „Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die ­Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (EU-Whistleblower-Richtlinie) Ende 2019 europäische Mindestanforderungen für den Hinweisgeberschutz formuliert, von der auch der deutsche öffentliche Sektor betroffen ist.

Die EU-Richtlinie gibt vor, dass sowohl Kommunen als auch Behörden oder Unternehmen die Vertraulichkeit der Identität der Hinweisgeber:in und auf Wunsch auch dessen Anonymität gewährleisten müssen. Fehlt ein richtlinienkonformes Hinweisgebersystem, so hat die Hinweisgeber:in das Recht, direkt an eine externe Behörde oder sogar die Öffentlichkeit, beispielsweise an die Presse, heranzutreten und dort den entsprechenden Hinweis abzugeben. Der Schutz vor Repressalien bleibt auch dann aufrechterhalten.

Neben dem schwer zu beziffernden Reputationsschaden drohen Behörden und Kommunen ohne Hinweisgebersystem Sanktionen. Darüber hinaus hat eine Hinweisgeber:in, die dennoch von Repressalien betroffen ist, einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der Behörde. Die Richt­linie bestimmt weiterhin eine sogenannte Beweislastumkehr. Das bedeutet, dass eine Mitarbeiter:in, der gekündigt wurde, von der jeweiligen Behörde verlangen kann, nachzuweisen, dass ihre Kündigung nicht in Zusammenhang steht mit seiner vorangegangenen Tätigkeit als Hinweisgeber:in. Gelingt dies nicht, steht dem oder der gekündigten Mitarbeiter:in eine Entschädigung zu.

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