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Neuer Rettungsschirm Kommunen sollen 57 Milliarden erhalten

| Autor: Manfred Klein

Die Kommunen haben unter dem Corona-Lockdown besonders gelitten. Nun soll ein gigantischer Rettungsschirm das Schlimmste abwenden – und dringend notwendige Infrastruktur- und ­Zukunftsprojekte, auch im Bereich von eGovernment, retten.

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Ein Rettungsschirm soll den Kommunen aus der Corona-Krise helfen und dringend notwendige Digitalinvestitionen anschieben
Ein Rettungsschirm soll den Kommunen aus der Corona-Krise helfen und dringend notwendige Digitalinvestitionen anschieben
(© stock.adobe.com)

Noch zu Beginn des Jahres schien alles gut. Die Wirtschaft blühte, die Steuereinnahmen sprudelten. Sogar notleidende Kommunen konnten hoffen, ihren Schuldenberg in überschaubaren Zeiträumen abzubauen und wieder genügend liquide Mittel für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen bereitstellen zu können. Und dann kam Corona.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich für einen großzügigen Rettungsschirm für die Kommunen ausgesprochen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich für einen großzügigen Rettungsschirm für die Kommunen ausgesprochen
(© Bundesministerium der Finanzen / Photothek)

Plötzlich war nichts mehr wie zuvor. Leere Plätze und geschlossene Geschäfte. Schwimmbäder und Bibliotheken, Kitas und Schulen gleichfalls geschlossen, während gleichzeitig die Ausgaben für G­ehälter und Instandhaltung der Infrastruktur weiter geleistet werden mussten. Der Lockdown entwickelte sich für viele Kommunen schnell auch zur finanziellen Katastrophe, der nicht nur die Schuldentilgung plötzlich wieder in weite Ferne rückte, sondern vor allem die dringend notwendigen Zukunftsausgaben in die teils marode Infrastruktur, in den Klimaschutz und nicht zuletzt in die ­Digitalisierung gefährdete.

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass sich Finanzminister Olaf Scholz mit seinem Vorschlag noch im Sommer einen Rettungsschirm in Höhe von 57 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen, derzeit viele Freunde in den Kommunen macht.

So erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Dr. Gerd Landsberg, gegenüber eGovernment Computing: „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt ausdrücklich die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Rettungsschirm für die Kommunen noch im Juni auf den Weg zu bringen. Die dramatischen Ausfälle, insbesondere bei der Gewerbesteuer, müssen mit Bundesmitteln wenigstens teilweise ausgeglichen werden.“

Das sichere nicht nur die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden, sondern ermögliche insbesondere, dass die Investitionskraft der Kommunen gestärkt werde. Gerade weil damit zu rechnen sei, dass die Exporte Deutschlands weiterhin zurückgehen würden, müsse die Binnennachfrage gestärkt werden.

Dazu Landsberg weiter: „Da wir bereits vor der Krise einen Investitionsrückstand in den Kommunen von rund 140 Milliarden ­Euro hatten, kommt es darauf an, gerade hier einen wichtigen Impuls zu setzen. Es geht vorrangig um Investitionen in die Infrastruktur – Straßen, Wege, Kindergärten, Schulen – Klimaschutzmaßnahmen und die Beschleunigung der Digitalisierung.“

Ein positives Signal sei in diesem Zusammenhang auch, dass unter Beteiligung der entsprechenden Länder, die Altschuldenproblematik angegangen werden soll. Gerade die besonders hoch verschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die bereits vor der Krise in einer schwierigen Lage waren, könnten dann in die Zukunft investieren.

Landsberg forderte allerdings abschließend, dass auch die Länder ihren Teil bei der Finanzausstattung der Kommunen leisten würden, denn vorrangig trügen sie die Verantwortung für die Finanzausstattung ihrer Städte und Gemeinden. „Wir setzen auf das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein von Bund und Ländern, dass diese Maßnahmen wie angekündigt noch im Sommer auch gesetzestechnisch umgesetzt werden.“

Auch beim Deutschen Städtetag kommt der Vorstoß von Olaf Scholz übrigens bestens an. Der Präsident des Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, sprach gar von einem „großen Wurf“.

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