Digitalisierung und eGovernment in Baden-Württemberg

Kommunen profitieren am meisten

| Autor: Manfred Klein

Seit kurzem fällt auch das Thema Breitbandförderung in Ihren Aufgabenbereich. Wie sieht hier Ihre Zielsetzung aus?

Krebs: Die Verantwortung für den Breitbandausbau lag bis zum 30. September beim Ministerium für den Ländlichen Raum. Am 1. Oktober wechselte das Personal, das dieses Thema bisher dort betreute, zu uns ins Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. Die Ziele, die das Land mit dem Breitbandausbau verfolgt, sind klar definiert: Die weißen Flecken beim schnellen Internet sollen möglichst schnell geschlossen werden. Dabei setzen wir auf die moderne und zukunftsfähige Glasfasertechnologie. Das Land fördert die Glasfasertechnik mit einem speziellen Förderprogramm. Das Förderprogramm ist Teil der landesweiten Digitalisierungsstrategie digital@bw. Denn eines ist klar: Eine erfolgreiche Gesamtstrategie der Landesregierung steht und fällt mit dem schnellen Internet in der Fläche. Dabei geht es uns auch darum, unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Bis wann soll die flächendeckende Versorgung erreicht sein?

Krebs: Wir haben im vergangenen Jahr mehr als 100 Millionen Euro an Förderzusagen an die Kommunen vergeben. In diesem Jahr werden wir im Landeshaushalt voraussichtlich etwa weitere 130 Millionen Euro Förderverpflichtungen eingehen.

Unser Ziel ist es, für Gewerbebetriebe eine Leistung von 50 Mbit im Up- und Download zur Verfügung zu stellen. Dabei legen wir besonderes Augenmerk auf den Upload. Für Privathaushalte streben wir mindestens 50 Mbits beim Download an, damit auch ein Haushalt mit mehreren Personen, die parallel online agieren, hochauflösendes IP-Fernsehen nutzen kann. Dieses Ziel lässt sich flächendeckend nur mit einem Glasfasernetz erreichen.

Konkrete Aussagen zum Zeitrahmen sind nicht einfach. Ich glaube jedoch fest daran, dass wir bereits in den nächsten zwei, drei Jahren ganz deutliche Fortschritte sehen. Dabei müssen wir berücksichtigen, dass auch die kommerziellen Anbieter in hohem Umfang in den Breitbandausbau investieren. Dass sich in Sachen Breitbandausbau aktuell viel bewegt, sieht man ganz deutlich an der hohen Zahl von Förderzusagen. Für das kommende Jahr gehen wir davon aus, dass wir sogar ein Fördervolumen von 150 Millionen Euro erreichen.

Wie ist es um die eAkte bestellt?

Krebs: Die eAkte wird bald im Kabinett sein. Zudem hat der Haushaltsausschuss nun in dritter Lesung eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 32 Millionen Euro beschlossen. Darüber hinaus wurden uns elf Stellen zur Aufstellung eines Projektteams genehmigt. Das Land wird weitere Mittel für die Einführung der eAkte zur Verfügung stellen. Wir werden über alle Ministerien mit Unterbau mindestens 30.000 Arbeitsplätze mit der eAkte ausrüsten. Die Ausschreibung für dieses Großprojekt werden wir voraussichtlich schon im April starten. Also: Der Zug ist aufs Gleis gesetzt und losgefahren.

Was wird Baden-Württemberg im Public Sector Parc auf der diesjährigen CeBIT zeigen?

Krebs: Mir ist das Engagement im IT-Planungsrat sehr wichtig. Baden-Württemberg wird daher natürlich wieder am gemeinsamen Stand des IT-Planungsrats teilnehmen. Zumal ja der IT-Planungsrat auf der CeBIT tagt und am Abend vorher ein Kamingespräch stattfindet. Wir haben in diesem Jahr drei Schwerpunktthemen: zum einen das Thema Digitalisierungsstrategie des Landes „digital@bw“. Dazu kommen zum anderen die Themen Service-Portal (www.service-bw.de) und Service-Konto. Diese Projekte stellen wir an zwei Ständen vor: beim IT-Planungsrat das Service-Konto und am Stand von Baden-Württemberg das Service-Portal und die landesweite Digitalisierungsstrategie.

Wie nehmen die Kommunen das neue Service-Portal an?

Krebs: Sehr gut! Mittlerweile nutzen 680 Kommunen die Inhalte von service-bw. Beim Thema medienbruchfreies eGovernment sind wir – das muss man offen sagen –noch relativ am Anfang. Aber mit dem Portal haben wir eine funktionsfähige Plattform, mit der wir durchgängige eGovernment-Prozesse sukzessive umsetzen können.

Mit dem Landkreis Ortenau sind wir dabei, eine Lösung für einen „Online-Führerschein“ zu entwickeln. Ein Test für die Prüflinge erfolgt heute schon online. Unser Ziel ist es, in diesem Jahr noch fünf weitere solche medienbruchfreie eGovernment-Verfahren auf den Weg zu bringen. Im Augenblick sind wir mit der kommunalen Ebene dazu in enger Abstimmung, um zu klären, welche Prozesse dafür in Frage kommen.

Apropos, sie sprachen eben von der Stabstelle Digitalisierung, die Ihnen fachlich zugeordnet ist ...

Krebs: Ja, mit der Regierungsbildung im Frühsommer des vergangenen Jahres hat das Land Baden-Württemberg eine Stabsstelle Digitalisierung, die zuvor im Staatsministerium angesiedelt war, im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration eingerichtet. Ich habe die Stabsstelle in den vergangenen Monaten aufgebaut und ihre Aufgaben definiert. Einer ihrer vordringlichsten Aufgabenschwerpunkte ist es, in den kommenden Monaten im Team mit allen Ministerien eine landesweite Digitalisierungsstrategie zu entwickeln. Die Federführung für die Konzeptionierung der Digitalisierungsstrategie liegt hier bei uns im Haus, beim Digitalisierungsminister Thomas Strobl. Die Strategie werden wir noch vor der Sommerpause der Öffentlichkeit vorstellen. Auf politischer Ebene haben wir einen Kabinettsausschuss Digitalisierung eingerichtet, dessen Vorsitz auch beim Digitalisierungsminister Thomas Strobl liegt.

Der Kabinettsausschuss hat am 21. Februar ein Investitionsvolumen von rund 60 Millionen Euro für erste Digitalisierungsprojekte der Ministerien beschlossen. Alle Ministerien sind gerade dabei, Teil-Strategien für ihre Bereiche zu entwickeln. Die Teil-Strategien und Projekte der Ministerien werden wir in einer Gesamtstrategie zusammenführen. Mit dieser ressortübergreifenden Gesamtstrategie haben wir eine großen Chance, die Standortvorteile unseres Landes nicht nur zu halten, sondern weiter auszubauen. Dabei wollen wir die Aktivitäten der Ministerien besser miteinander vernetzen, bündeln und koordinieren. Das Kabinett wird die Gesamtstrategie noch vor der Sommerpause beschließen. An der Entstehung der Strategie können und sollen sich alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligen. Dazu führen alle Ministerien bis Ende April Runde Tische und sonstige Beteiligungsformate durch. Außerdem können sich die Bürger, Unternehmen und Kommunen mit Vorschlägen und Anregungen auf dem Beteiligungsportal der Landes einbringen. Auch bei der Digitalisierungsstrategie legen wir besonderen Wert auf die Beteiligung der Kommunen.

Wie reagieren die Kommunen darauf?

Krebs: Das Feedback, welches ich von den Kommunen bekomme, ist durchweg positiv. Insbesondere freuen sich die Kommunen über die Pläne des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration, ein Förderprogramm „Digitale Zukunftskommune“ auf den Weg zu bringen. Der Kabinettsausschuss Digitalisierung hat uns für dieses Projekt bereits grünes Licht gegeben. Das stößt bei den Kommunen in Baden-Württemberg auf großes Interesse.

Herr Krebs, Sie haben sich auch das Thema IT-Sicherheit zu eigen gemacht ...

Krebs: Richtig. Wir erhöhen auch in diesem so wichtigen Bereich unser Engagement. Wir haben 30 zusätzliche Stellen für das Thema IT-Sicherheit bekommen. Wir sind uns natürlich darüber im Klaren, dass wir – angesichts der Nachfragesituation nach solchen Spezialisten – zunächst vermutlich gar nicht mehr Stellen besetzen könnten.

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