Nur ein Drittel der EU-Dienstleistungsrichtlinie umgesetzt Kommunen müssen weiter an einer Lösung basteln

Redakteur: Gerald Viola

Der 28. Dezember letzten Jahres war die Stunde der Wahrheit: Die EU-Dienstleistungsrichtlinie trat in Kraft. Eine aktuelle Studie zeigt auf: Die deutschen Kommunen haben nur ein Drittel der Pflichtanforderungen geschafft!

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Die zweite Studie zum Umsetzungsstand 2009/2010 der Dienstleistungsrichtlinie
Die zweite Studie zum Umsetzungsstand 2009/2010 der Dienstleistungsrichtlinie
( Archiv: Vogel Business Media )

Für die föderalen Verwaltungsstrukturen in Deutschland ist die Dienstleistungsrichtlinie eine komplexe Herausforderung. Daher haben die Hochschule Harz (FH) unter der Leitung von Prof. Dr. Jürgen Stember vom Fachbereich Verwaltungswissenschaften in Halberstadt und der IT-Dienstleister Materna GmbH im Rahmen ihrer Kooperation erneut Kommunen zum Umsetzungsstand befragt.

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Erfreulich ist vor allem der deutliche Zuwachs an Kommunen, die die Dienstleistungsrichtlinie konkret umsetzen. So können Antragsteller bereits mit zwei Drittel der befragten Kommunen elektronisch Kontakt aufnehmen und bei 58 Prozent der Befragten auch direkte Informationen oder Anträge im Portal über Schlagwortsuche, Lebenslagen oder A-Z-Suche erhalten.

Inzwischen beschäftigen sich 43 Prozent der Kommunen mit einer konkreten Umsetzung. Gegenüber dem Wert von sechs Prozent im Jahr 2008 ist dieser Trend positiv zu werten, angesichts der verpflichtenden Umsetzungsfrist zum 28. Dezember 2009 wird dieses Ergebnis jedoch den Anforderungen der DLR nicht vollständig gerecht.

Den Status ihrer Umsetzungsprojekte sehen die Befragungsteilnehmer kritisch: Während 45 Prozent ihren Stand als mindestens ausreichend („vollständig ausreichend“, „ausreichend“) werten, gaben noch 52 Prozent den Status als „gar nicht ausreichend“ oder „teilweise ausreichend“ an. Verglichen mit den im Jahr 2008 angegebenen Werten (69 Prozent der Befragten gaben einen unzureichenden und nur 20 Prozent einen ausreichenden Bearbeitungsstand an) kann dennoch von einer wichtigen Entwicklung gesprochen werden.

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Ziel bleibt noch ein gutes Wegstück entfernt

Die überwiegende Mehrheit gab an, dass sie verschiedene Pflichtbereiche der DLR – beispielsweise die elektronische Signatur oder eine verschlüsselte Kommunikation – erst nach Ablauf der Frist umsetzen werden, also nach dem 28. Dezember 2009. Dies bedeutet, auch nach dem Umsetzungsstichtag müssen die Behörden künftig aktiv daran arbeiten, da die Umsetzung weiterhin gesetzlich verpflichtend ist.

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Demgegenüber steht, dass ein Großteil (61 Prozent) der Befragten die DLR nicht mehr als relevantes Projekt betrachtet. Dabei sollten Kommunen die Umsetzungspflicht der DLR weiter als Chance ansehen, um Standort- und Wettbewerbsvorteile für sich zu nutzen. Denn ein kunden- und serviceorientiertes Angebot lockt potenzielle Unternehmen und stärkt letztlich die finanzielle Grundlage der Kommune.

Die bisherigen Umsetzungsanstrengungen konzentrierten sich oftmals „nur“ auf die Einrichtung so genannter Einheitlicher Ansprechpartner, einer zentralen Anlaufstelle für Unternehmen innerhalb der Verwaltung. Die DLR schreibt jedoch weit darüber hinausgehende Umsetzungspflichten in der Verfahrensabwicklung vor, die bisher nur wenig Beachtung fanden.

Verdeutlicht wird dies auch mit dem vergleichsweise geringem Stellenwert, den die Befragungsteilnehmer dem Thema Prozessanalyse beimessen. Lediglich 14 Prozent der Kommunen betrachteten vor der Umsetzung der DLR die relevanten Verwaltungsprozesse und nur zehn Prozent planen dies im Nachhinein, obwohl dies eine grundlegende Voraussetzung zur Anpassung und Optimierung der Verfahrungswege ist.

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Handlungsempfehlungen

Die Studie schließt mit sechs konkreten Handlungsempfehlungen, wie Kommunen den in der Studie festgestellten Nachholbedarf angehen können:

  • Eine verstärkte Nutzung von konkreten „Best Practices“, um die Ziele der DLR besser aus der abstrakten Forderung heraus zu lösen.
  • Die Bereitstellung von technischen Vorlagen sowie konzeptionellen Grundlagen und Hinweisen, um so die Erfahrungen erfolgreicher Kommunen aufzugreifen.
  • Investition in die Qualifizierung des eigenen Personals. Neben informationstechnischem Wissen sind dies Teamfähigkeit, Projekt-Management, Prozessdenken und methodische Kompetenz im Change Management.
  • Wandel der strategischen Ausrichtung in den Kommunen, das heißt, die administrative und politische Führung ist dazu angehalten, die richtigen Entscheidungen zu treffen und die wichtigen Punkte zur Umsetzung der Richtlinie auf der Agenda des kommunalen Handelns zu halten.
  • Eine stärkere Nutzung des Angebots durch die Unternehmen, beispielsweise angestoßen durch begleitende Marketing-Konzepte der Wirtschaftsförderungen.
  • Nutzung der Chancen für den eigenen Wirtschaftsstandort durch Bereitstellung elektronischer Dienstleistungen für eine komfortable und schnelle Abwicklung für Unternehmen.

(ID:2043106)