Nur ein Drittel der EU-Dienstleistungsrichtlinie umgesetzt

Kommunen müssen weiter an einer Lösung basteln

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Ziel bleibt noch ein gutes Wegstück entfernt

Die überwiegende Mehrheit gab an, dass sie verschiedene Pflichtbereiche der DLR – beispielsweise die elektronische Signatur oder eine verschlüsselte Kommunikation – erst nach Ablauf der Frist umsetzen werden, also nach dem 28. Dezember 2009. Dies bedeutet, auch nach dem Umsetzungsstichtag müssen die Behörden künftig aktiv daran arbeiten, da die Umsetzung weiterhin gesetzlich verpflichtend ist.

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Demgegenüber steht, dass ein Großteil (61 Prozent) der Befragten die DLR nicht mehr als relevantes Projekt betrachtet. Dabei sollten Kommunen die Umsetzungspflicht der DLR weiter als Chance ansehen, um Standort- und Wettbewerbsvorteile für sich zu nutzen. Denn ein kunden- und serviceorientiertes Angebot lockt potenzielle Unternehmen und stärkt letztlich die finanzielle Grundlage der Kommune.

Die bisherigen Umsetzungsanstrengungen konzentrierten sich oftmals „nur“ auf die Einrichtung so genannter Einheitlicher Ansprechpartner, einer zentralen Anlaufstelle für Unternehmen innerhalb der Verwaltung. Die DLR schreibt jedoch weit darüber hinausgehende Umsetzungspflichten in der Verfahrensabwicklung vor, die bisher nur wenig Beachtung fanden.

Verdeutlicht wird dies auch mit dem vergleichsweise geringem Stellenwert, den die Befragungsteilnehmer dem Thema Prozessanalyse beimessen. Lediglich 14 Prozent der Kommunen betrachteten vor der Umsetzung der DLR die relevanten Verwaltungsprozesse und nur zehn Prozent planen dies im Nachhinein, obwohl dies eine grundlegende Voraussetzung zur Anpassung und Optimierung der Verfahrungswege ist.

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