Niedersachsen-CIO Sandra von Klaeden zur künftigen Ausrichtung von eGovernment „Kommunen gezielt bei eGovernment unterstützen“

Redakteur: Manfred Klein

Dr. Sandra von Klaeden, Staatssekretärin im niedersächsischen Innenministerium, hat vor wenigen Wochen auch die Funktion des Landes-CIOs übernommen. Bislang jedoc­h äußerte von Klaeden sich kaum dazu, welche Vorstellungen sie mit eGovernment verbindet und wie sie die IT-Projekte des Landes entwickeln will.

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Staatssekretärin Sandra von Klaeden will als Landes-CIO von Niedersachsen Spielräume für Innovationen schaffen
Staatssekretärin Sandra von Klaeden will als Landes-CIO von Niedersachsen Spielräume für Innovationen schaffen
(Foto Innenministerium Niedersachsen)

Bekannt war lediglich, dass von Klaeden Akzente im Bereich der Verwaltungsmodernisierung setzten will. Die Zurückhaltung erstaunte umso mehr, da das Innenministerium in Niedersachsen im Zuge ihrer Amtsübernahme um eine Abteilung „IT-Sicherheit und -Infrastruktur, Geoinformationen und Verwaltungsmodernisierung“ erweitert worden war.

Im Interview mit eGovernment Computing erläutert Staatssekretärin von Klaeden nun ihre Ziele.

Frau von Klaeden, Sie sind seit Kurzem CIO des Landes Niedersachsen. Welche Zielsetzungen verfolgen Sie und wie wollen Sie die eGovernment-Initiative des Landes weiterentwickeln?

von Klaeden: Als IT-Bevollmächtigte der Niedersächsischen Landes­regierung sind die Themen IT-Sicherheit, Cybersicherheit und die Fragestellung der sozialen Netzwerke zentrale Herausforderungen der Zukunft. In Niedersachsen ist die Informationstechnik die Grundlage für innovative Dienstleistungen und moderne Prozesse innerhalb der Öffentlichen Verwaltungen.

In Anbetracht der zunehmenden Cyber-Kriminalität ist der Schutz der IT-Infra­strukturen und insbesondere der darauf basierenden k­ritischen Infrastrukturen zu einer besonderen Aufgabe der Sicherheit geworden.

Insgesamt hat die strategische Ausrichtung der Informationstechnologie für mich vorrangige Bedeutung. Daher werden wir beispielsweise die heutigen Anforderungen an Qualitäts- und Sicherheitsstandards, ebenso wie Antworten auf die Herausforderungen des demografischen Wandels einfließen lassen.

Darüber hinaus ist für mich sehr wichtig, den heutigen Bedrohungslagen aus dem Cyber-Raum für die Landes- und Kommunalverwaltungen zu begegnen. Die Thematik erfordert zudem eine Vernetzung sämtlicher Akteure – sowohl auf allen Ebenen der Öffentlichen Verwaltung als auch in der Privatwirtschaft und Wissenschaft. Den Aufbau von eGovernment werden wir daher in föderaler Zusammenarbeit fortführen und bestehende Angebote erweitern.

Ein aktuelles Beispiel mit besonderer Bedeutung für die Herausforderungen des demografischen Wandels ist das kürzlich frei geschaltete „Niedersächsische Antragssystem für Verwaltungsleistungen Online (NAVO)“.

Dieses wird zukünftig für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft und Behörden im Hintergrund von vielen behördlichen Internetauftritten arbeiten. Über NAV­O können Behörden besonders einfach und kostenneutral Antragsstellungen über das Medium Internet ermöglichen.

Auch die verwaltungsinternen Prozesse werden wir noch stärker als bisher mit Informationstechnologie unterstützen. Dabei kommt es mir besonders darauf an, dass die IT-Verfahren nicht nur eine hohe Funktionalität, sondern auch eine hohe Sicherheit aufweisen – denn der Erfolg von eGovernment hängt nach meiner Überzeugung zu einem großen Teil vom Vertrauen in diese Verfahren ab.

Im Zuge Ihrer Amtsübernahmen wurden die Strukturen und Zuständigkeiten für eGovernment und den Einsatz von Informa­tionstechnologien in der niedersächsischen Verwaltung neu definiert. Welche Änderungen wurden im Einzelnen vorgenommen und welche Ziele werden damit verfolgt?

von Klaeden: Mit meiner Amtsübernahme wird die Verantwortung für die Informationstechnologie auch in Niedersachsen auf Staatssekretärsebene wahrgenommen; ich vertrete Niedersachsen im IT-Planungsrat von Bund und Ländern.

Im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport haben wir zudem gegen Ende des vergangenen Jahres die Abteilung „IT-Sicherheit und -Infrastruktur, Geoinformationen und Verwaltungsmodernisierung“ neu geschaffen, die mich in meiner Arbeit als CIO und bei der Umsetzung meiner Ziele unterstützt.

Das vorherige Fachreferat CIO, welches als Stabsstelle organisiert war, ist in die neue Abteilung integriert und personell verstärkt worden. Der besonderen Bedeutung des Sicherheitsaspekts wird in der neuen Abteilung in einem eigenständigen Referat Rechnung getragen.

Weiterhin befassen wir uns mit der Umsetzung der Nationalen eGovernment-Strategie (NEGS), der Ausgestaltung von eGovernment-Plattformen und deren Nutzung im Land.

Die Aufgaben der Abteilung werden ergänzt durch die Aufsicht über den Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN). Mit dem Bereich der Vermessung und Geo­information ist ebenfalls ein Fachbereich integriert, der eine steuernde und koordinierende Rolle in der Geodateninfrastruktur Niedersachsen (GDI-NI) einnimmt.

Da die Umsetzung der GDI-NI eng mit IT-Fragestellungen wie Standardisierung oder Netzwerktechnologien verknüpft ist, sind diesbezügliche Synergieeffekte zu erwarten.

Sie haben betont, dass Ihnen die anstehenden Fragen der Verwaltungsmodernisierung besonders am Herzen liegen. Welche Ziele verfolgen Sie in diesem Bereich?

von Klaeden: Die Herausforderung der Verwaltungsmodernisierung sehe ich vor allem in der Prozess­modernisierung. Dafür muss moderne Informationstechnologie in allen Bereichen der Verwaltung konsequent eingesetzt werden, um die Abläufe zu optimieren und die Effizienz zu steigern.

Dabei geht es in erster Linie um die Entlastung der Beschäftigten von automatisierbaren Tätigkeiten und die Fokussierung auf die eigentlichen Dienstleistungen. Das Ziel ist, Spielräume für Innovationen im Hinblick auf die gesellschaftlichen Her­ausforderungen wie den demografischen Wandel oder Open Government zu schaffen und gleichzeitig zur erfolgreichen Haushaltskonsolidierung bei zu tragen.

Durch die gezielte Bündelung von Kräften und Kompetenzen in verwaltungsübergreifenden Kooperationen können begleitend weitere Synergien geschaffen werden.

Die durch den demografischen Wandel und die Haushaltskonsolidierung verursachten Probleme lassen sich ohne Mithilfe der Kommunen – und ohne massiven IT-Einsatz – nicht lösen. Wie sollen die Kommunen in die notwendigen Maßnahmen eingebunden werden?

von Klaeden: Die niedersächsischen Kommunen haben bereits in den vergangen Jahren große Anstrengungen unternommen, um Online-Dienste für Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen und die Arbeitsabläufe in den Kommunalverwaltungen mit Informationstechnologie zu optimieren.

Das Land unterstützt sie dabei in vielen Bereichen, indem es etwa zentrale Basiskomponenten bereitstellt, die die Kommunen im Rahmen ihrer individuellen Angebote kostengünstig oder sogar kostenfrei nutzen können. Die Nutzer profitieren gleichzeitig davon, dass die Funk­tionalität grenzübergreifend einheitlich ausgeprägt ist. Das bereits erwähnte NAVO ist eine solche Infrastrukturleistung des Landes.

Grundlage für die Zusammen­arbeit zwischen dem Land Niedersachsen und den Kommunen bildet eine Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden, die bereits 2007 zur gemeinsamen Einführung von eGovernment abgeschlossen worden ist. Bei der Konzipierung der Angebote war essenziell, dass möglichst viele Behörden – ob nun Landesbehörden oder kommunale Verwaltungen – die Infrastruktur nutzen und nach ihren Bedürfnissen und Zielgruppen eigene Dienstleistungsangebote zusammenstellen können. Viele der dort aufgeführten Projekte sind inzwischen umgesetzt oder auf dem Weg. Diese Strategie werden wir auch in Zukunft weiter verfolgen und konkretisieren.

Wie arbeiten Sie in diesem Zusamme­nhang mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammen?

von Klaeden: In Niedersachsen ist ein IT-Planungsrat eingesetzt, der auf Landesebene das Pendant zum Nationalen IT-Planungsrat bildet. Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen sind in diesem Gremium neben den einzelnen Ressorts und anderen Landesbehörden vertreten. Auf diesem Wege ist eine Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an den Entwicklungen im IT-Umfeld sichergestellt.

Eine frühzeitige und umfassende Einbindung der kommunalen Spitzenverbände ist mir sehr wichtig. Daher werde ich mit den kommunalen Spitzenverbänden in einen noch intensiveren Austausch über die Bedarfe und möglichen Entwicklungen zur Bewältigung der anstehenden Themen eintreten. Dabei soll herausgearbeitet werden, wie Land und Kommunen im IT-Bereich für beide Seiten noch gewinnbringender als bisher zusammenarbeiten können.

Ich bin überzeugt, dass die Einbindung der Kommunen auch im Bereich der Abwehr von Cyber-Angriffen von besonderer Bedeutung ist. In den Kommunen finden sie mit den Unternehmen der Daseinsvorsorge eine Reihe von Infrastrukturen, deren großflächiger Ausfall für unsere Bürgerinnen und Bürger von einschneidender Bedeutung sein kann. Ich will die Kommunen hier ganz gezielt unterstützen und dafür sorgen, dass nicht jede Kommune das Rad neu erfinden muss.

In diesem Zusammenhang spielt auch der Themenbereich IT-Konsolidierung eine wichtige Rolle. Welche Maßnahmen sind hier geplant? Soll zum Beispiel die Zusammenarbeit mit Dataport weiter ausgebaut werden – und wenn ja, wie?

von Klaeden: Niedersachsen verfügt mit dem Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) über einen IT-Dienstleister, der auch in Zukunft die Basis der IT-Unterstützung für die Landesverwaltung bilden wird. Infolge der zunehmenden Komplexität und Vielfalt der Informationstechnologie ist die ständige Anpassung und zielgerichtete Weiterentwicklung des Leistungsspektrums des LSKN eine Daueraufgabe. Darüber hinaus sind wir auch bereit für Kooperationen, sei es im Rahmen der Aktivitäten des IT-Planungsrats oder mit IT-Dienstleistern der Kommunen und Länder.

Apropos, als CIO vertreten Sie Niedersachsen auch im IT-Planungsrat. Welche Positionen vertritt das Land in diesem Gremiu­m?

von Klaeden: Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen betroffenen Akteuren ist in Fragen der föderalen Informationstechnologie unabdingbar und bildet daher auch einen Kerngedanken des IT-Staatsvertrages.

Mit der Nationalen eGovernment-Strategie hat der Planungsrat seiner Arbeit eine programmatisch-strategische Grundlage gegeben, an deren Ausgestaltung Niedersachsen mitarbeitet.

Mein Fokus liegt bei den Projekten auf der föderalen Zusammenarbeit und Maßnahmen, die eine Weiterentwicklung von Verfahren zur internetbasierenden Abwicklung von Verwaltungsleistungen zum Ziel haben. Akzente setzt Niedersachsen daher bei der Beschreibung und Planung des gemeinsamen und föderalen eGovernment-Infrastrukturbedarfs. Zudem begleiten wir die Entwicklung einer Gesamtstrategie für den Einsatz elektronischer Identifizierungs- und Signaturverfahren im eGovernment. Dabei ist es allerdings notwendig, auch die finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt und die kommunalen Haushalte im Blick zu haben.

Welche eGovernment-Projekte sind für die nächsten Monate geplant und welche Zielsetzung verfolgt das Land damit?

von Klaeden: Weiter im Ausbau sind unsere eGovernment-Infrastrukturkomponenten, etwa der Bürger- und Unternehmensservice (BUS) oder die Prozessplattform zur elektronischen Weitergabe von Gewerbemeldungen (edin-Gewerbe). Als neuen Bürgerdienst stellen wir zusätzlich das NAVO zur Verfügung. Diese Infrastrukturkomponenten wollen wir verstärkt im Lande bekanntmachen und für eine konsequente Nutzung bei den Behörden werben.

Als nächstes wollen wir uns erneut mit der elektronischen Langzeitarchivierung befassen. Zwischenzeitlich hat unser IT-Dienstleister LSKN eine Lösung für die Steuerverwaltung entwickelt, die auf diese Funktion ausgerichtet ist. Ferner sehen wir Bedarfe, rein elektronisch angefallene Daten auch in dieser Form im Niedersächsischen Staatsarchiv aufzubewahren, wofür wir eine Lösung suchen.

Über die eGovernment-Projekte hinaus verfolgen wir zwei weitere wichtige Projekte für die interne Optimierung der IT-Unterstützung, nämlich die Zusammenführung und Erneuerung des Daten- und Sprachnetzes der Landesverwaltung sowie die Desktopmanagement-Optimierung. Damit wollen wir mithilfe von externen Dienstleistern für einen großen Teil der Verwaltungsarbeitsplätze die IT-Unterstützung neu und noch kostengünstiger gestalten.

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