eGovernment bei der Stadtverwaltung Köln Kommunaler Bürgerhaushalt als elektronisches Fachverfahren

Redakteur: Gerald Viola

Die Kommunen in Deutschland rechnen für die nächsten Jahre mit großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Gerade deshalb empfiehlt es sich für sie, Ausgaben und Einsparungen nicht über die Köpfe ihrer Bürger hinweg, sondern gemeinsam mit ihnen abzustimmen. Wie ein solches Abstimmungsverfahren zur Haushaltsplanung aussehen kann, von welchen Erfolgsfaktoren es abhängt und warum es für Verwaltung, Politik und Bürgerschaft gleichermaßen lohnenswert ist, zeigt der Kölner Bürgerhaushalt.

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( Archiv: Vogel Business Media )

Dieses wegen seines großen Erfolgs mit nationalen und internationalen Preisen bedachte Verfahren1 gilt mittlerweile als richtungweisend für die Gestaltung der Beziehung zwischen Bürgern und Kommune. Erstmalig im Jahre 2007 unter dem Titel „Deine Stadt – Dein Geld“ durchgeführt, verbindet sich mit ihm der Anspruch, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger durch ein einfaches und niedrigschwelliges Angebot an der kommunalen Haushaltplanung beteiligen. Gleichzeitig ist durch das Verfahren zu gewährleisten, dass Verwaltung und Politik – vor dem Hintergrund der gewünschten hohen Beteiligung – nicht überlastet werden.

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So soll die Verwaltung trotz hoher Beteiligung in der Lage sein, die Ergebnisse der (Online-)Konsultation fachlich zu prüfen, und die Politik die Ergebnisse anschließend als Abwägungsmaterial in ihre Beratungs- und Entscheidungsprozesse integrieren und zudem Feedback darüber geben können, wie über die Ergebnisse des Bürgerhaushaltes entschieden wurde.

Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, wird der Kölner Bürgerhaushalt als ein vorschlagbasierendes Verfahren konzipiert: Alle Bürgerinnen und Bürger werden während einer 4-wöchigen Beteiligungsphase dazu aufgerufen, im Internet2 (zu drei ausgewählten Themen) Ausgabe- und Sparvorschläge abzugeben. Mithilfe eines einfachen Eingabeformulars — ohne Zahlenwerke oder sonstige voraussetzungsvolle Informationen — machen die Teilnehmenden auf einer Beteiligungsplattform ihre Vorschläge.

Wer will, kann auch per Antwortkarte, Callcenter oder Mail seine Vorschläge einreichen. Die so eingehenden Bürgervorschläge können durch die Teilnehmer im Internet kommentiert und mit „Pro“ oder „Contra“ bewertet werden. Die Spar- und Ausgaben-Vorschläge werden gesammelt und in einen Wettbewerb zueinander gebracht.

Letzteres macht das Verfahren nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die beobachtenden Medien (die Kölner Tageszeitungen) spannend. Deren tägliche Berichterstattung machte den Bürgerhaushalt 2007 zum Stadtgespräch. Noch nie beschäftigen sich so viele Menschen in der Millionenstadt Köln mit dem kommunalen Haushalt.

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Die Vorschläge der Bestenliste werden an Fachämter und Gremien weitergeleitet

Am Ende des Wettbewerbs um die besten Vorschläge stehen zu jedem der Themen Bestenlisten mit jeweils 100 Vorschlägen. Die Bürger nehmen aus der Masse der eingehenden Vorschläge (über 4.900 Vorschläge) eine Auswahl vor, um diese auf eine für Verwaltung und Politik handhabbare Menge zu reduzieren.

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Nach Abschluss der Online-Phase wird durch die Kämmerei der politisch-administrative Prozess zur Auswertung des Bürgerhaushaltes koordiniert, indem zu jedem der Vorschläge aus den Bestenlisten fachliche Stellungnahmen der jeweils betroffenen Fachämtern eingeholt werden. Die Vorschläge aus den Bestenlisten werden an die jeweiligen Fachämter und politischen Gremien weitergeleitet.

Fachinformationen und politische Beratungsergebnisse werden für jeden der jeweils zugewiesenen Vorschläge vor Ort eingegeben und elektronisch an die Kämmerei übermittelt. Anschließend geben die politischen Gremien mithilfe dieser Fachinformationen ihre Beratungsergebnisse und Voten ab. Auch dieser Auswertungsprozess wird von Anfang bis Ende elektronisch unterstützt – und zwar sowohl intern für die an der Bearbeitung der Vorschläge beteiligten Instanzen wie auch für die interessierte Öffentlichkeit.

Nach Abschluss des politischen Auswertungs-, Beratungs- und Entscheidungsprozesses erstellt die Kämmerei per Knopfdruck einen Rechenschaftsbericht, indem alle Fachinformationen (Stellungnahme der Verwaltung), Beratungsergebnisse aus den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen, die Entscheidungsempfehlungen aus dem Finanzausschuss, und die Entscheidung des Rates für jeden Vorschlag aus der Bestenliste zusammengefasst werden.

Dieser Bericht wird dann automatisch auf der Beteiligungsplattform im Internet veröffentlicht. Beim nächsten Bürgerhaushalt (2010) wird es für die Bürgerinnen und Bürger sogar möglich sein, den Stand der Umsetzung beschlossener Maßnahmen im Internet zu verfolgen.

Selbstverständlich kann ein Verfahren wie der Kölner Bürgerhaushalt nicht „mal eben“ eingeführt werden. Hierzu bedarf es konzeptioneller und organisatorischer Vorarbeiten, sei es um die Prozesse für die Online-Konsultation und den anschließenden Auswertungs- und Beratungsprozess vorzubereiten, sei es um die technische Infrastruktur, die weit anspruchsvoller ist als übliche Foren-Software, einzuführen oder sei es für entsprechende und ansprechende Öffentlichkeitsarbeit zu sorgen, um die Bürger zu mobilisieren.

Zudem muss bedacht werden, dass die Einführung eines elektronischen Beteiligungsverfahrens nicht nur die kommunale Haushaltsplanung, sondern auch andere Fachressorts betrifft, die sich beispielsweise mit Projekten der Stadtentwicklungsplanung (Bauleitplanung), Lärmaktionsplanung oder Leitbildentwicklung befassen.

Elektronische Verfahren müssen für alle Fachressorts verfügbar gemacht werden können, damit die dafür bereitgestellten technischen Infrastrukturen (ePartizipations-Plattform) und das entwickelte Prozess-Know-how Fachressorts übergreifend genutzt werden können.3

Dieser Beitrag erschien zuerst im Dezember 2009 im „eGovernment Kompendium 2010“. Der „Call for Papers“ für das „eGovernment Kompendium 2011“ startet am 21. Juni 2010.

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