eGovernment bei der Stadtverwaltung Köln

Kommunaler Bürgerhaushalt als elektronisches Fachverfahren

11.06.2010 | Redakteur: Gerald Viola

Die Kommunen in Deutschland rechnen für die nächsten Jahre mit großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Gerade deshalb empfiehlt es sich für sie, Ausgaben und Einsparungen nicht über die Köpfe ihrer Bürger hinweg, sondern gemeinsam mit ihnen abzustimmen. Wie ein solches Abstimmungsverfahren zur Haushaltsplanung aussehen kann, von welchen Erfolgsfaktoren es abhängt und warum es für Verwaltung, Politik und Bürgerschaft gleichermaßen lohnenswert ist, zeigt der Kölner Bürgerhaushalt.

Dieses wegen seines großen Erfolgs mit nationalen und internationalen Preisen bedachte Verfahren1 gilt mittlerweile als richtungweisend für die Gestaltung der Beziehung zwischen Bürgern und Kommune. Erstmalig im Jahre 2007 unter dem Titel „Deine Stadt – Dein Geld“ durchgeführt, verbindet sich mit ihm der Anspruch, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger durch ein einfaches und niedrigschwelliges Angebot an der kommunalen Haushaltplanung beteiligen. Gleichzeitig ist durch das Verfahren zu gewährleisten, dass Verwaltung und Politik – vor dem Hintergrund der gewünschten hohen Beteiligung – nicht überlastet werden.

So soll die Verwaltung trotz hoher Beteiligung in der Lage sein, die Ergebnisse der (Online-)Konsultation fachlich zu prüfen, und die Politik die Ergebnisse anschließend als Abwägungsmaterial in ihre Beratungs- und Entscheidungsprozesse integrieren und zudem Feedback darüber geben können, wie über die Ergebnisse des Bürgerhaushaltes entschieden wurde.

Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, wird der Kölner Bürgerhaushalt als ein vorschlagbasierendes Verfahren konzipiert: Alle Bürgerinnen und Bürger werden während einer 4-wöchigen Beteiligungsphase dazu aufgerufen, im Internet2 (zu drei ausgewählten Themen) Ausgabe- und Sparvorschläge abzugeben. Mithilfe eines einfachen Eingabeformulars — ohne Zahlenwerke oder sonstige voraussetzungsvolle Informationen — machen die Teilnehmenden auf einer Beteiligungsplattform ihre Vorschläge.

Wer will, kann auch per Antwortkarte, Callcenter oder Mail seine Vorschläge einreichen. Die so eingehenden Bürgervorschläge können durch die Teilnehmer im Internet kommentiert und mit „Pro“ oder „Contra“ bewertet werden. Die Spar- und Ausgaben-Vorschläge werden gesammelt und in einen Wettbewerb zueinander gebracht.

Letzteres macht das Verfahren nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die beobachtenden Medien (die Kölner Tageszeitungen) spannend. Deren tägliche Berichterstattung machte den Bürgerhaushalt 2007 zum Stadtgespräch. Noch nie beschäftigen sich so viele Menschen in der Millionenstadt Köln mit dem kommunalen Haushalt.

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