Studie zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

Kommunale Verwaltungen kommen nur langsam voran

11.02.2009 | Redakteur: Gerald Viola

eGovernment-Studie zeigt DLR-Defizite in Kommunen
eGovernment-Studie zeigt DLR-Defizite in Kommunen

Die Autoren betrachten es positiv: „Die deutschen Kommunen holen bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) Schritt für Schritt auf.“ Doch die aktuelle Studie „EU-Dienstleistungsrichtlinie – Umsetzungsstand in der deutschen Verwaltung“ von Materna und der Hochschule Harz enthüllt auch: Die EU-DLR ist in den Kommunalverwaltungen „kein zentrales Thema“.

Der Fachbereich Verwaltungswissenschaften und das Forschungskompetenzzentrum der Hochschule Harz (FH), gefördert durch das Land Sachsen-Anhalt, und der IT-Dienstleister MATERNA GmbH haben im vergangene Herbst über 200 deutsche Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern befragt. Untersucht wurden unter anderem die Themenfelder „Organisation, Informationsstand und Stand der Umsetzung“, „Eingeplante Haushaltsmittel“ sowie „Abhängigkeit zwischen Wichtigkeit des Themas und bereitgestellten Haushaltsmitteln“.

Fazit: „Die hohe Beteiligung zeigt, dass das Thema den Befragten am Herzen liegt. Denn der Zeitrahmen ist eng und die technischen, rechtlichen und organisatorischen Anforderungen sind hoch. So ist das Ergebnis nicht überraschend: Die kommunale Ebene hat bis auf wenige Ausnahmen noch Nachholbedarf bei der Umsetzung der EU-DLR.“ Bis Ende 2009 muss die Dienstleistungsrichtlinie per Gesetz umgesetzt werden.

Doch nur selten findet die EU-DLR auch im Haushalt Berücksichtigung. So gaben 83 Prozent der Befragten an, für 2009 keine Haushaltsmittel für die Umsetzung der EU-DLR ausgewiesen zu haben. Die Studie zeigt außerdem, dass die Chancen und Möglichkeiten, die sich für die eigene Verwaltung durch die Umsetzung und weitergehende Integration der geforderten Maßnahmen eröffnen, noch nicht ausgeschöpft werden. So könne die EU-DLR beispielsweise die Erneuerung organisatorischer Strukturen sowie die Modernisierung der IT-Architektur beschleunigen.

Die Potenziale der EU-Dienstleistungsrichtlinige

Die Autoren: „In jüngster Zeit stehen vor allem die kommunalen Verwaltungen im Fokus des Umsetzungsfortschritts. Sie stehen besonders häufig im Kontakt mit Dienstleistungserbringern und müssen darüber hinaus eng mit dem Einheitlichen Ansprechpartner (EAP) zusammenarbeiten. Dieser wird es in Zukunft ermöglichen, dass Unternehmer jederzeit nur eine Stelle für alle Behördenangelegenheiten kontaktieren müssen.

Waren in der Vergangenheit für eine Betriebserweiterung noch zahlreiche Behördenwege zu erledigen, so übernimmt die gesamte Kommunikation in Zukunft der Einheitliche Ansprechpartner für die Unternehmer. Wie die Kommunen mit dieser Herausforderung umgehen, wie sie sich organisieren und welche Ressourcen mit welchen Zielen eingesetzt werden, war Hintergrund der vorliegenden Studie zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in den deutschen Kommunen. Wie die Befragung zeigt, sind momentan vor allem die Information und Kommunikation zwischen den Bundesländern und der kommunalen Ebene noch verbesserungswürdig.“

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