Vitako lobt De-Mail-Gesetz und fordert Sonderrechte

Kommunale IT-Dienstleister wollen De-Mail-Anbieter werden

14.08.2010 | Redakteur: Gerald Viola

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister begrüßt das De-Mail-Gesetz, dessen Entwurf gegenwärtig diskutiert wird, ausdrücklich. Allerdings: Öffentliche IT-Dienstleister sollen De-Mail-Anbieter werden können. Und innerhalb der Kommunalverwaltungen sollen Sonderrechte für die Weiterverarbeitung gelten: „Die Organisation der Weiterverarbeitung innerhalb der Kommunalverwaltung muss Angelegenheit der einzelnen Verwaltung sein.“

Das geplante „Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten“ stelle den geeigneten rechtlichen Rahmen für eine verbindliche, sichere Kommunikation im Internet dar. Insbesondere die rechtssichere Nachvollziehbarkeit von Absender und Empfänger sei bedeutsam.

Der Vorstandsvorsitzende von Vitako, Peter Kühne: „ Durch dieses Gesetz entstehen für eGovernment-Services neue Möglichkeiten, da vorhandene Rechtsbarrieren für elektronische kommunale Leistungen abgebaut werden“.

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